«Ich finde diese Kandidatur problematisch»
Aktualisiert am 10.12.2011 80 Kommentare
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Die Grünliberale Partei (GLP) konnte sich bis anhin einen zweiten SVP-Bundesrat im Sinne der Konkordanz gut vorstellen. Doch nach der Affäre um Bruno Zuppiger wendet sich das Blatt. Durch die Wirren der letzten Tage habe das Vertrauen der SVP stark gelitten, sagte gestern Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser in der «Arena» des Schweizer Fernsehens. «Wir müssen nochmals prüfen, ob wir der SVP wirklich einen zweiten Sitz geben wollen.»
Heute Morgen bekräftigt Martin Bäumle die aktuelle Stossrichtung der Partei: Durch die ganzen Vorkommnisse habe sich «die Situation für die SVP sicher nicht verbessert», sagte der Parteipräsident gegenüber Schweizer Radio DRS.
Die Karten für Schneider-Ammann haben sich verbessert
Die Grünliberale Partei werde zwar erst am nächsten Dienstag definitiv über ihre Strategie entscheiden. Doch es scheint immer wahrscheinlicher, dass die 14 Stimmen der GLP nicht einem der SVP-Kandidaten zukommen werden. Zumindest solange die Partei nicht bereit ist, gegen die FDP anzutreten. Je länger die SVP einen Angriff auf die FDP ausschliesse, desto schwieriger werde es für sie selber. Die Konsequenz davon: «Die Karten von Johann Schneider-Ammann haben sich klar verbessert», sagt GLP-Parteipräsident Bäumle. Ob die Grünliberalen eine allfällige Kampfkandidatur der SVP gegen die FDP unterstützen würde, liess Bäumle aber offen.
Am Donnerstag hatte SVP-Kandidat Hansjörg Walter ein solches Szenario dezidiert ausgeschlossen. Gestern wiederum schloss er gegenüber Radio DRS eine Annahme der Wahl anstelle eines FDP- Bundesrates nicht gänzlich aus.
Ein Problem sieht Bäumle auch in der Ernennung von Zuppiger-Nachfolger Hansjörg Walter. Es sei «problematisch», einen Angriff auf Eveline Widmer-Schlumpf zu fahren und gleichzeitig Nationalratspräsident zu sein. Walter wurde erst vergangenen Montag ins Amt des höchsten Parlamentariers gewählt.
Walter: «Eine heikle Frage»
Auch wenn Walter die Wahl gegen Widmer-Schlumpf gewinnt, ist nicht auszuschliessen, dass das Parlament die BDP-Bundesrätin in einem späteren Wahlgang anstelle eines FDP-Bundesrates zurück in die Landesregierung hievt. Auf die Frage, ob er die Wahl auch in einem solchen Szenario annehmen würde, sagte Walter: «Das ist eine heikle Frage.»
Weil der Gewählte direkt nach erfolgter Wahl erklären muss, ob er das Amt annimmt, «wüsste ich zu diesem Zeitpunkt also noch nicht, wer in den weiteren Wahlgängen gewählt wird. Daher würde ich wohl Annahme der Wahl erklären.» Dieses Szenario setze aber eine «ungeheure Dynamik» in der Bundesversammlung voraus.
(mrs)
Erstellt: 10.12.2011, 08:34 Uhr
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Ich habe den Eindruck, dass jetzt, da mit Hj. Walter ein ausgezeichneter Kandidat zur Verfügung steht, noch schnell ein paar Ausreden gefunden werden müssen, um der SVP keinen zweiten Sitz zuzugestehen. Hier ist die GLP nicht allein, die BDP, die SP und auch die CVP denken sich im Wochentakt neue fadenscheinige Argumente aus. Wird Walter nicht gewählt, ist das eine moralische Bankrotterklärung. Antworten
Wenn sich die GLP der SP andient und dafür sorgt, dass die Bürgerlichen im BR eine Minderheit bleiben, brauche ich auch keine GLP mehr. Die GLP ist das rechte Kontrastprogramm zur GPS. Wenn das Bäumle nicht kapiert, werden ihm aber bald die Flügel gestützt... Antworten
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