«Ich erwarte eine Absichtserklärung von BDP und CVP»
Von Gregor Poletti. Aktualisiert am 28.11.2011 2 Kommentare
Kurz gefragt
Wann haben Sie das letzte Mal gelacht?
Heute morgen.
Geweint?
Bei der Beerdigung eines Freundes.
Gelogen?
Ich lüge nicht.
Lieblingsessen?
Fondue.
Lieblingsbuch?
«L’étranger» von Camus.
Lieblingsort?
Le Moléson.
Begegnung mit Christian Levrat
Christian Levrat erscheint erkältet und leicht fiebrig zum Interview. Doch das lässt sich der SP-Präsident nicht anmerken, ausser dass er darum bittet, so nicht fotografiert zu werden. Der 41-Jährige ist beim Gespräch sehr präsent, meistens. Denn für Ablenkung ist gesorgt: etwa wenn Genosse Ulrich Gygi, Präsident der SBB, an den Tisch tritt und ihm zum beschlossenen Zweierticket gratuliert. Und er ist bei weitem nicht der Einzige. Es macht den Anschein, als hätte Levrat Ort und Zeitpunkt des Gesprächs in den internen Newsletter gestellt. Im Restaurant in der Berner Innenstadt gibt sich an diesem Samstagmittag die SP-Prominenz die Klinke in die Hand: So trinkt etwa Fraktionschefin Ursula Wyss mit ihrem Partner, dem SP-Generalsekretär Thomas Christen, im familiären Rahmen einen Kaffee. Auch weniger prominente Leute erkennen den SP-Präsidenten und würdigen sein Vorgehen bei den Bundesratswahlen. Christian Levrat selbst nimmt die Gratulation entgegen, unaufgeregt und im Wissen, dass er als Chef der SP erst am 14. Dezember so richtig aufatmen kann. Das Präsidium übernahm er 2008 – erstaunlich für einen, der erst 1999 der Partei beitrat. Zuvor hatte der Sohn eines freisinnigen Garagisten als Gymnasiast eine Sektion der Jungfreisinnigen gegründet. Seine politische Karriere verlief steil, schaffte er doch bereits nach kurzer Parteizugehörigkeit den Sprung in den Nationalrat. Aufgewachsen ist Levrat im Dorf Vuadens im Greyerzerland. Bevor der Welschfreiburger zur Gewerkschaft Kommunikation stiess, leitete er den Rechtsdienst der Schweizerischen Flüchtlingshilfe.
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Korrektur-Hinweis
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Es ist eine Tatsache, dass nie so viel gelogen wird wie vor Bundesratswahlen. Wie ehrlich werden Sie die nun folgenden Fragen beantworten?
Ich habe vor Bundesratswahlen nie gelogen. Ich schliesse jedoch nicht aus, dass ich nicht auf alle Fragen antworten werde. Nicht alles, was in irgendeinem Rahmen besprochen wurde, muss auch gleich auf den Tisch gelegt werden.
Sie werden jedes Wort zweimal auf die Waage legen?
Das ist klar. Eigentlich sollten wir gar keine Interviews geben, weil noch viele Gespräche zwischen den Parteien laufen. Und die Ausgangslage ist dieses Mal wirklich sehr schwierig, denn wir müssen eine stabile und verständliche Lösung finden. Dafür müssen wir ausloten, wie sich die unterschiedlichen Varianten auswirken. Ich lege aber viel Wert darauf, dass wir noch vor den Wahlen transparent informieren. Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass es sich um ein Spiel handelt, denn das ist einer Demokratie unwürdig.
Bei der Abwahl von Christoph Blocher war von dieser Transparenz wenig zu spüren.
Die SP hat immer gesagt, dass sie Blocher nicht mehr wählen wird.
Jede unbedachte Aussage vor Bundesratswahlen kann gefährlich sein. Haben Sie Ihren Fraktionskollegen einen Maulkorb verpasst?
Nein. Die Leute aus dem Kreis, welcher die Strategie entwickelt, wissen genau, dass sie mit öffentlichen Aussagen zurückhaltend sein sollten. Die anderen tun, was sie wollen.
Mit Alain Berset steht ein enger Freund von Ihnen auf dem Ticket. Konnten Sie überhaupt unbefangen die Personenauswahl leiten?
Marina Carobbio und Stéphane Rossini sind Vizepräsidenten, und dementsprechend hatte ich in den letzten Jahren auch zu Ihnen einen sehr engen Kontakt. Mit Pierre-Yves Maillard habe ich als Gewerkschafter zehn Jahre lang sehr eng zusammengearbeitet. Und es stimmt, Alain Berset ist tatsächlich ein guter Freund von mir. In so einem kleinen Land, insbesondere in der lateinischen Schweiz, sind wir bei der Parteiarbeit gezwungenermassen sehr eng miteinander verbunden.
... wurde diese Nähe in der Fraktionssitzung überhaupt nicht thematisiert?
Vor einigen Monaten wurde ich mit dieser Frage konfrontiert und habe meine Rolle und die Beziehungen zu den betroffenen Leuten erläutert. Seitdem ist das kein Thema mehr.
Das Tessin wurde erneut übergangen. Ist der Vorschlag von Jacqueline Fehr, die Anzahl der Sitze auf neun zu erhöhen, wirklich ein gangbarer Weg, zumal diese Forderung erst kürzlich vom Parlament abgelehnt wurde?
Ich glaube, dass wir uns diese Frage effektiv erneut stellen sollten. Es ist sinnvoll, nicht um eine ständige Vertretung des Tessins zu sichern, sondern auch um die Bundesräte zu entlasten. Ihre Arbeit ist in den letzten Jahren deutlich komplexer geworden. Sie müssen laufend im Ausland die Schweiz vertreten.
Sie steigen mit zwei Schwergewichten in die Wahlen und fürchten dennoch einen Angriff auf den frei werdenden SP-Sitz.
Ich bin sogar sicher, dass dieser angegriffen wird. Unserer Aufgabe ist es jetzt, den anderen Parteien darzulegen, dass wir zwei Kandidaten von einem grossen Format haben. Und diese zu verschmähen, das müssten Angreifer dann schon sehr gut begründen können
... und trotzdem hat es die SP nötig, die Bundesversammlung zu erpressen, indem sie den nicht nominierten SP-Kandidaten auferlegt, eine allfällige Wahl nicht anzunehmen.
Wir haben niemandem etwas auferlegt. Alle Kandidaten haben spontan erklärt, dass sie eine Wahl gegen die Fraktion nicht annehmen würden. Es freut mich, weil die Zusammenarbeit mit unseren Bundesräten für die Partei sehr wichtig ist. Das hat wirklich nichts mit Erpressung zu tun.
Ist der Versuch, am 14. Dezember die Wahlreihenfolge zu verändern, eine Option, die innerhalb der SP ernsthaft diskutiert wird?
Das ist eine Variante, die wir tatsächlich besprochen haben. Aber ich bin nicht wirklich begeistert von einem solchen Manöver. Denn ich bin überzeugt, dass wir möglichst wenig an den Spielregeln verändern sollten. Schliesslich dienen viele solcher Verfahrensabläufe im Parlament auch dazu, Minderheiten zu schützen. Aber diese Diskussion wird in den nächsten Tagen sicher immer wieder aufflackern, nicht nur bei uns.
Kein SP-Fraktionsmitglied hat sich nach der ersten Sitzung für eine Abwahl von Widmer-Schlumpf ausgesprochen. Hat sich dies geändert?
Ich gehe nicht davon aus. Aber genau kann ich es nicht sagen, da wir diese Thematik nicht erneut aufgegriffen haben.
Das erstaunt, zumal sich die Ausgangslage geändert hat. Die CVP gab bekannt, dass jegliche Form einer institutionellen Zusammenarbeit mit der BDP vom Tisch ist. Und das schwächt die Position von Widmer-Schlumpf, zumal auch die SP ein Zusammengehen in der Mitte fordert, damit sich der Anspruch der BDP auf einen Bundesratssitz legitimieren lässt.
Es gibt zwei Unbekannte in dieser Frage: Welche Personen präsentiert die SVP, und wie klärt sich das Verhältnis zwischen CVP und BDP?
Das hat sich geklärt...
... aber lediglich auf Fraktionsebene. Gleichzeitig wurde mir bestätigt, dass auf Parteistufe die Diskussionen weiterlaufen. Bis zum 5. Dezember wollen die beiden Parteien darlegen, wie es weitergehen soll. Dann erwarte ich wenigstens eine Absichtserklärung, dass sie eine institutionelle Zusammenarbeit angehen.
Zum Beispiel eine Unionsvereinbarung nach dem Vorbild der deutschen CDU/CSU.
Es ist sicher eine der Varianten, die BDP und CVP besprechen sollten.
Ohne eine Vereinbarung helfen Sie nicht mit, Widmer-Schlumpf wiederzuwählen.
Wenn nicht mindestens eine Absichtserklärung vorliegt, haben wir tatsächlich ein Problem. Denn eine solche wäre schon sehr hilfreich, damit man der arithmetischen Konkordanz nachleben kann. Denn nur zusammen haben CVP und BDP einen ähnlichen Anspruch wie die FDP auf zwei Sitze im Bundesrat. Kommt es nicht so weit, müssen wir in der SP die Diskussion führen, was wir höher gewichten, die arithmetische Konkordanz oder die Kontinuität in der Landesregierung. Aber das haben wir noch nicht getan.
Und die mit Abstand stärkste Partei, die SVP, hat keinen Anspruch auf zwei Sitze?
Doch, im Grundsatz schon. Aber in der vorliegenden Konstellation stellt sich die Frage, ob dieser berechtigte Anspruch jetzt oder bei einer nächsten Vakanz eingelöst werden soll.
Hängt Ihre allfällige Unterstützung eines SVP Kandidaten mehr von den portierten Personen oder von allfälligen inhaltlichen Zugeständnissen der SVP ab?
Inhaltlich gibt es kaum Übereinstimmungen, und wir können eine solche auch nicht einfordern, schliesslich besagt die Konkordanz, dass auch ganz unterschiedliche Kräfte in die Regierung miteingebunden werden sollen. Stutzig macht mich aber die Personaldiskussion in der SVP. Ich weiss nicht, ob ihr bewusst ist, dass sie mit ihren Kandidaten gegen einen amtierenden Bundesrat antreten müssen. Da braucht es dann schon jemanden mit einem unbestrittenen Format.
Gibt am Schluss das Bekenntnis zum Atomausstieg den Ausschlag, wen Sie wählen?
Falls fast gleichberechtigte arithmetische Ansprüche vorliegen, dürfte dies sicher eine Rolle spielen.
Hand aufs Herz, die meisten SP-Parlamentarier werden Widmer-Schlumpf so oder so wählen, weil nur sie den Atomausstieg garantiert.
Das werden wir sehen.
Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass es kein weiterer SVP-Politiker derzeit in den Bundesrat schafft. Prominente SVP-Vertreter wie Christoph Blocher oder Caspar Baader fordern immer lauter den Gang in die Opposition, sollte ihnen der zweite Sitz verwehrt bleiben.
Das ist Sache der SVP. Sie muss sich entscheiden, ob sie Blocher ein weiteres Mal folgt oder die Konsequenzen aus den Wahlen, etwa im Kanton Bern, zieht und nicht stur auf Hardliner setzt.
Was würde ein Wechsel hin zu einer Koalitionsregierung für die Schweiz bedeuten?
Grundsätzlich ist das für die Schweiz nicht wünschenswert.
Für die SP-Rennleitung scheint der Gang in die Opposition in weite Ferne gerückt, obwohl die SP mit ihren Forderungen im Gesamtbundesrat regelmässig aufläuft.
Das hat sich deutlich gebessert. So beschloss der Bundesrat wie von uns gefordert Massnahmen, um die Auswirkungen der Frankenstärke abzufedern. Und auch der Atomausstieg liegt voll auf unserer Linie.
Warum ist dann am 3.Dezember an der Delegiertenversammlung die Frage der Regierungsbeteiligung traktandiert?
Das könnte nur dann ernsthaft ein Thema werden, wenn wir am 14.Dezember einen Sitz verlieren sollten. Tritt dieses Szenario ein, haben wir bereits beschlossen, am 11.Februar einen ausserordentlichen Parteitag einzuberufen, um über unsere Regierungsbeteiligung zu besprechen.
An der letzten Delegiertenversammlung wurde Ihnen von den Jungspunden die Überwindung des Kapitalismus und die Abschaffung der Armee ins Parteiprogramm diktiert. Das hat in vielen Sektionen, auch im Kanton Bern, für gewaltigen Aufruhr gesorgt. Was lief damals falsch?
Ich glaube nicht, dass es falsch gelaufen ist. Was hingegen stimmt, ist, dass wir diese Diskussion nicht richtig eingebettet und nicht schon im Voraus darüber orientiert haben, dass es sich um Visionen handelt, nicht um konkrete Handlungsweisungen. Gewisse Leute bekamen den Eindruck, dass wir im Parlament jetzt alles daransetzen, etwa die Armee abzuschaffen.
Viele liessen sich von dieser Rhetorik verunsichern und haben sich von der SP abgewendet, was sich am 23. Oktober in einem historischen Tiefstwert beim Wähleranteil widergespiegelt hat.
Bei Parlamentswahlen geht es um Sitze und nicht um Wählerprozente. Wir haben sechs Sitze gewonnen. Unsere direkten Gegner, FDP und SVP, sechzehn Sitze verloren. Überall auf der Welt würde das als Erfolg verbucht.
Aber in gewissen Kantonen ist die SP richtiggehend eingebrochen, etwa in Basel-Stadt oder Graubünden. Selbst in Bern musste die SP einen Rückgang bei den Wähleranteilen von 1,9 Prozent hinnehmen.
Die Ergebnisse sind effektiv höchst unterschiedlich, je nach Kanton. Es gibt nebst höchst erfreulichen Zunahmen wie in Freiburg, St.Gallen, Aargau oder der Waadt tatsächlich drei Kantone, wo wir klare Schwierigkeiten haben: Basel, Graubünden und Bern. Dass sich in Bern immer wieder das gleiche Muster wiederholt, beunruhigt mich schon. Bei Majorzwahlen wie zuletzt mit Hans Stöckli sind wir sehr stark, aber bei Parlamentswahlen verlieren wir. Bei Mehrheitswahlen können wir viele Stimmen in der Mitte holen, bei Proporzwahlen verlieren wir aber an Profil. Zudem sind wir im Kanton Bern in den Städten sehr stark, schaffen es aber auf dem Land nur noch beschränkt, neue Wähler anzuziehen.
Weshalb?
Auf dem Land gibt es eine grosse Konkurrenz zwischen SP und BDP. Wo man sich früher entweder für die SP oder für die SVP entschied, kann man heute auch BDP wählen. Diese Spannung müssen wir mit der Kantonalpartei genau analysieren und besprechen. Kein einfaches Unterfangen, ist uns doch eine gute Zusammenarbeit mit der Mitte wichtig.
Zumindest profitierten Sie gerade im Kanton Bern bei den Ständeratswahlen von der Devise «Alle gegen die SVP» und weniger vom überragenden Profil des Kandidaten.
Hans Stöckli ist ein ausgewiesener und sehr beliebter Politiker. Zudem stimmt es nicht, dass wir im Wahlkampf, im Gegensatz zu vor vier Jahren, auf die SVP fokussiert haben.
Im Ständerat haben Sie bezüglich Sitzzahl zugelegt. Wie wollen Sie dies sachpolitisch ausnützen?
Bereits in der letzten Legislatur konnten wir einen guten Leistungsausweis präsentieren, und das wird sicher noch besser. Unser stärker werdende Einfluss hat ja auch den Sturm aufs Stöckli der SVP ausgelöst.
Die SVP spricht lieber vom Licht, dass sie in die Dunkelkammer Ständerat bringen möchte.
Wir haben uns im Gegensatz zu vielen SVP-Ständeräten nie dagegen gewehrt, dass im Stöckli etwa die elektronische Stimmabgabe eingeführt wird, um so mehr Transparenz herzustellen.
Sie führen nun seit drei Jahren die Partei. Was hat Ihnen dabei mehr geholfen, das strategische Denken, das Sie als leidenschaftlicher Schachspieler schärfen, oder der Kampfgeist des einstigen Gewerkschafters?
Beides. Aber Sie haben ein falsches Bild von mir als Gewerkschafter. Meine Hauptaufgabe bestand darin, Lösungen zu finden. Ein guter Politiker und im Besonderen ein Parteipräsident muss die ganze Klaviatur beherrschen. Es reicht nicht, auf den Tisch zu hauen. Aber Sie können auch nicht immer mit den Kompromissen beginnen.
Gibt es Momente, wo Ihnen die Politik auch mal zum Hals raushängt?
Der ehemalige deutsche SPD-Präsident Franz Müntefering hat einmal gesagt, dass nach dem Papst-Sein der Job als Parteipräsident der spannendste ist. Dem kann ich nur beipflichten. Aber es wird sicher eine Zeit kommen, wo ich eine neue Herausforderung suche.
Auch Bundesrat zu werden, wie dies Ihr Freund Berset nun anstrebt?
Nein. Meine Bundesratsambitionen habe ich Anfang 2008 begraben, als ich mich entschieden habe, fürs SP-Präsidium anzutreten. Der Job als Parteipräsident ist nur gut zu machen, wenn Sie frei von solchen Ambitionen agieren können. (Berner Zeitung)
Erstellt: 28.11.2011, 08:15 Uhr
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