Calmy-Rey ist über Kritik an Bundesrat irritiert

In ihrem Bericht zur Affäre Hildebrand übt die GPK Kritik am Bundesrat. Micheline Calmy-Rey weist die Vorwürfe des Papiers zurück - und schiesst gegen die GPK.

«Ich war der Meinung, dass die Interessen des Landes auf dem Spiel standen»: Micheline Calmy-Rey. (Archivbild)
Bild: Keystone

Die ehemalige Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat die Vorwürfe der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beider Räte zurückgewiesen. «Die gesetzlichen Grundlagen für unser Handeln waren da», sagte sie auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Das Erste, wonach sie sich beim Direktor des Bundesamts für Justiz (BJ) damals erkundigt habe, sei die rechtliche Lage gewesen. Das BJ sei zum Schluss gekommen, dass der Bundesrat in seiner Funktion als leitende und vollziehende Behörde des Bundes zuständig sei. Zudem habe die Regierung «natürlich eine politische Verantwortung».

«Ich war der Meinung, dass die Interessen des Landes auf dem Spiel standen», sagte Calmy-Rey. Bei Hildebrand habe es sich um den Präsidenten der Bank gehandelt, die in der Eurokrise eine wichtige Rolle gespielt habe. Weiter sei Hildebrand zu dieser Zeit Vizepräsident des Financial Stability Board gewesen.

«Ich bin über die sehr harte Kritik an die Adresse des Bundesrats erstaunt. Umso mehr, als dass kein einziges Wort über das eigentliche Problem verloren wurde, nämlich die Finanztransaktionen des Nationalbankpräsidenten.» Und dies, obwohl das eigentlich die zentrale Frage sei, so Calmy Rey auch gegenüber «10vor10». Immerhin sei diese Frage der Grund gewesen, weshalb sie so schnell hätte handeln müssen.

«Machtkampf zwischen Parlament und Regierung»

Calmy-Rey erinnerte weiter daran, dass sie in der Angelegenheit nicht allein gehandelt habe. «Die Delegation des Bundesrates (Eveline Widmer-Schlumpf und Simonetta Sommaruga) arbeitete mit mir zusammen. Wir informierten den Gesamtbundesrat, als die Ergebnisse der angeforderten Umfragen eingetroffen waren und wir von der Echtheit der Informationen überzeugt waren.»

Darauf angesprochen, dass der Bundesrat nach Libyen-Affäre und Finanzkrise erneut ein schlechtes Zeugnis ausgestellt erhält, antwortet Micheline Calmy-Rey gegenüber «10vor10»: «Ich denke, es gibt einen Machtkampf zwischen Parlament und Regierung. Ich habe den Eindruck, dass die GPK die Führungsposition des Bundesrats etwas einschränken will.»

«Der Kern der Sache nicht geklärt»

Die SVP ist nicht zufrieden mit dem GPK-Bericht zur Affäre Hildebrand. Sie hält darum an ihrer Forderung fest, dass eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) in der Sache eingesetzt werden muss. Nun müssten alle Details abgeklärt und die Lehren daraus gezogen werden, sagte Caspar Baader (SVP/BL) vor den Medien. «Der Kern der Sache», was Hildebrand wirklich gemacht habe, sei von der GPK nicht abgeklärt worden.

Die SVP will auch wissen, warum der Bundesrat an Hildebrand festgehalten habe, obwohl er schon von dessen Devisen- und Aktiengeschäften wusste. Ausserdem müsse geklärt werden, ob der ehemalige Nationalbank-Präsident auch Hedgefonds-Geschäfte getätigt habe, sagte Baader.

Verfahren gegen Blocher hängig

Die SVP-Fraktion hatte bereits vor einem Jahr eine parlamentarische Initiative mit der Forderung nach einer PUK eingereicht. Der Nationalrat wird den Vorstoss voraussichtlich noch in der laufenden Session behandeln. Das Büro des Rates empfiehlt, der Initiative keine Folge zu geben.

Das Verfahren gegen Christoph Blocher (SVP/ZH) in der Affäre Hildebrand ist noch hängig. Dabei geht es um eine mögliche Verletzung des Bankgeheimnisses. Über die Klage Blochers gegen die Zürcher Strafverfolgungsbehörden wegen der Hausdurchsuchung entscheidet das Zürcher Obergericht Anfang nächster Woche. (kpn/sda)

Erstellt: 18.03.2013, 17:55 Uhr

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