Hausdurchsuchung bei Hermann Lei – Christoph Blocher befragt
Aktualisiert am 13.01.2012 341 Kommentare
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Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hat heute ein Strafverfahren gegen den Thurgauer SVP-Kantonsrat und Anwalt Hermann Lei eröffnet. Lei gilt bei der Weitergabe der gestohlenen Bankdaten in der Affäre Hildebrand als Mittelsmann.
Im gleichen Zusammenhang wurde zudem ein Verfahren gegen den Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid eingeleitet, wie die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft heute mitteilte.
Das bereits eingeleitete Strafverfahren gegen einen ehemaligen IT-Mitarbeiter sei damit gestützt auf eigene Abklärungen und gestützt auf eine Strafanzeige der Bank Sarasin ausgedehnt worden. Weiter nahm die Staatsanwaltschaft «diverse Hausdurchsuchungen» vor. Festnahmen seien aber keine erfolgt.
Den beiden Politikern wird eine Widerhandlung gegen das Bankengesetz vorgeworfen - im Falle von Anwalt Hermann Lei lautet der Vorwurf zusätzlich auf Verletzung des Berufsgeheimnisses.
Für Lei keine Überraschung
Leis Rechtsanwalt Valentin Landmann präzisierte gegenüber der Nachrichtenagentur sda, gegen seinen Mandanten sei eine Untersuchung wegen des Verdachts auf Gehilfenschaft zur Verletzung des Bankgeheimnisses sowie des Verdachts auf strafbare Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen eröffnet worden.
Heute wurden die Beschuldigten erstmals befragt. Lei gebe «sehr geradlinig Auskunft» und habe bei der Hausdurchsuchung «sofort sämtliche Unterlagen zur Verfügung gestellt», sagte Landmann. Sein Mandant sei «der Meinung, dass er dazu stehen kann». Die Eröffnung des Strafverfahrens sei «in keiner Weise überraschend».
Zur Klärung der Umstände der Datenweitergabe wurde nach Angabe der Zürcher Staatsanwaltschaft am Freitag auch SVP-Nationalrat Christoph Blocher befragt. Gegen Blocher «liege zum jetzigen Zeitpunkt» im Unterschied zu den beiden SVP-Kantonsräten «kein Tatverdacht vor», sagte Staatsanwalt Umberto Pajarola auf Anfrage.
Lei sieht sich als «Briefträger»
Der SVP-Kantonsrat und Anwalt Lei hat nach eigenen Angaben als Verbindungsmann für die gestohlenen Bankdaten gewaltet, welche Devisentransaktionen auf dem Konto des zurückgetretenen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand belegen. Demnach war Lei der «Briefträger» zwischen dem IT-Mitarbeiter der Bank Sarasin und SVP-Vizepräsident Christoph Blocher.
Der 39-jährige Lei sitzt seit 2007 im Thurgauer Kantonsrat. Er führt seit 2005 ein eigenes Advokaturbüro in Weinfelden. Sein Vater mit dem gleichen Namen war ebenfalls Politiker, gehörte der FDP an und sass zwischen 1992 und 2002 in der Thurgauer Regierung.
Die über sein Konto abgewickelten Devisentransaktionen hatten Hildebrand diese Woche zum Rücktritt bewogen. Es sei für ihn unmöglich, den abschliessenden Beweis zu erbringen, dass er die Geschäfte nicht selber angeordnet habe, sagte er zur Begründung.
SVP begrüsst Untersuchungen
Die SVP des Kantons Zürich begrüsste in einer Stellungnahme die Abklärungen der Staatsanwaltschaft. Mögliche Verstösse gegen das Bankkundengeheimnis müssten strafrechtlich untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig fordert die Partei erneut, dass auch die Rollen des Bankrates und des Bundesrates mittels einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) untersucht werden.
(bru/sda)
Erstellt: 13.01.2012, 19:24 Uhr
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