«Grüne und Grünliberale gehören zusammen»
Von Jean-Martin Büttner und Reto Wissmann. Aktualisiert am 02.04.2011 19 Kommentare
Der integrative Linke
Bernhard Pulver, Regierungsrat
Vor einem Jahr wurde Bernhard Pulver mit dem Bestresultat und vielen Panaschierstimmen als Berner Erziehungsdirektor bestätigt. Das sagt einiges über den grünen Politiker aus, der weit über seine Partei hinaus Respekt geniesst. Der promovierte Jurist (45) politisierte sieben Jahre lang im Berner Kantonsparlament und arbeitete zwischen 1987 und 1995 als Generalsekretär der Grünen Partei der Schweiz. (jmb./rw.)
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Wird der Unfall von Fukushima bald vergessen gehen?
Schwer zu sagen. Eigentlich hätte uns schon Tschernobyl die Augen öffnen sollen. Und ich hoffe sehr, dass Fukushima nicht so schlimm herauskommt wie Tschernobyl. Das Entscheidende an der Katastrophe in Japan ist: Sie geschah in einem hoch industrialisierten Land. Das hat den Glauben an die Technik und an die Sicherheitsversprechen der Atomindustrie erschüttert. Fukushima zeigt: So klein die Risiken auch sein mögen, ihre Auswirkungen sind so gravierend, dass wir sie nicht hinnehmen können. Das trifft auch auf die Schweiz zu. Im Umkreis von 20 Kilometern um das Atomkraftwerk Mühleberg liegen mit Bern, Biel und Murten Städte. Gleiches gilt in Gösgen, Beznau oder Leibstadt.
Fast alle Parteien geben sich jetzt atomkritisch. Wird das anhalten?
Wir sollten uns vor jeglicher Genugtuung hüten. Dazu ist das Thema zu ernst und die Katastrophe zu schrecklich. Statt den Bürgerlichen Vorwürfe zu machen, müssen wir zusammen den Rückzug aus der Atomenergie vollziehen.
Glauben Sie wirklich an eine andere Energiepolitik der Schweiz?
Ja. Die Risiken der Atomtechnologie wurden immer unterschätzt. Der Ausstieg darf jetzt auch nicht unterschätzt werden. Ich bin aber überzeugt, dass er möglich ist. Es braucht aber einen enormen, gemeinsamen Effort.
Um alternative Energien zu fördern, verlangen Bürgerliche ein Entgegenkommen der Linken beim Denkmalschutz, Moorschutz, Landschaftsschutz. Gibt Ihre Partei nach?
Ich glaube, dass auch wir uns bewegen müssen. Es ist jedoch absurd, dass man ausgerechnet nach diesem Unglück zuerst von den Grünen verlangt, ihre Positionen zu überdenken. Wir sind aber bereit, gemeinsam mit den Bürgerlichen eine neue Energiepolitik zu definieren.
Umweltschutz bedeute nicht weniger Lebensqualität, haben Sie immer gesagt. Geht eine Energiewende ohne Verzicht?
Es stimmt, wir müssen den Leuten auch unangenehme Wahrheiten sagen. Ich bin überzeugt, eine neue Energiepolitik ist auch mit hohem Lebensstandard möglich. Ohne Verzichte wird es aber nicht gehen – auf unsere enorme Mobilität zum Beispiel oder auf das immer neuste Accessoire.
Der Kanton Bern hat, kurz vor dem Unglück in Japan, einem neuen AKW in Mühleberg noch zugestimmt.
Allerdings mit 48,8 Prozent Nein-Stimmen. Das ist ein sehr gutes Resultat. Ich bin überzeugt, dass in der Schweiz kein neues AKW mehr gebaut wird. Mir wäre es aber lieber gewesen, man hätte ohne Fukushima gemerkt, dass Atomkraft schlicht zu teuer und viel zu gefährlich ist.
Unabhängig von der Aktualität verlangen Sie von Ihrer Partei, sie müsse sich politisch öffnen. Wohin?
Grün sein heisst für mich: ökologisch, sozial und liberal politisieren. Beim Liberalen können die Grünen einiges zulegen. Die Partei muss sich gegen Überregulierungen engagieren. Sie soll für eine freiere Gesellschaft einstehen. So denken zwar viele Grüne, die Partei spielt das aber zu wenig aus. Liberal sein heisst für mich auch, offen auf Themen und Leute zuzugehen.
Dasselbe sagen die Grünliberalen, Ihre neuen Konkurrenten.
Nur bedeutet das für sie vor allem Sparen, und das ist kein Programm. Ich finde zwar auch, dass wir mit den Steuergeldern sparsam umgehen müssen, und ich mache das als Erziehungsdirektor auch. Sparen als absoluter Selbstzweck überzeugt mich aber nicht.
Sie haben doch selber ein grünliberales Profil.
Stimmt. Nur habe ich im Unterschied zu den Grünliberalen keine Berührungsängste den Sozialdemokraten gegenüber. Politisch stehe ich klar auf der linken Seite. Und wenn ich mir die Politik von FDP und SVP anschaue, sehe ich wenig Gemeinsamkeiten mit meinen Überzeugungen. Was diese Parteien als fruchtbaren Steuerwettbewerb darstellen, finde ich fragwürdig. Wie die SVP Politik gegen Minderheiten betreibt, ist mir zuwider. Gerade deshalb bedaure ich auch unsere Parteispaltung. Sie schadet uns, weil sie uns schwächt. Die Richtung der Grünliberalen stimmt, sie gehen aber zu weit und wir zu wenig weit. Also müssen wir alles unternehmen, um möglichst bald wieder zusammenzufinden. Grüne und Grünliberale gehören zusammen; grün heisst immer auch liberal.
Mit Ihrem jetzigen Parteipräsidenten Ueli Leuenberger ist das aber nicht zu machen.
Die Frage stellt sich heute nicht. Ich sage nur: Es hat viele Pragmatiker bei den Grünen, und diese sollen mehr Gewicht bekommen. Das ist zum Teil schon geschehen, wenn ich an Antonio Hodgers denke, unseren Fraktionschef. An Isaac Reber, der am Sonntag in die Baselbieter Regierung gewählt wurde. Oder an den Berner Alec von Graffenried, der im Herbst für den Ständerat kandidiert.
Klare Positionen und Offenheit, wie Sie das nennen: Das ist doch ein Widerspruch
Das glaube ich nicht, denn ich habe es selber anders erlebt. Zwar gelte ich in Bern als Vermittler, der auch von den Bürgerlichen respektiert wird. Zugleich vertrete ich klar meine politischen Positionen. Das Entscheidende bleibt für mich, wie man auf die Leute zugeht und wie man mit politischen Gegnern umgeht. Ich weiss, dass diese Haltung belächelt wird oder sogar verhöhnt. Aber ich habe damit nur gute Erfahrungen gemacht. Auch in einem vollen Saal in Wattenwil oder Grosshöchstetten, oder vor SVP-Vertretern. Die werden zwar vielleicht nicht für mich stimmen, aber sie fühlen sich von mir ernst genommen und sogar verstanden. Das erleichtert die politische Arbeit sehr. Die Polarisierung mag populär sein, ich halte aber überhaupt nichts davon. Mit Hass macht man Lärm, aber keine gute Politik. Die Schweiz hat Erfolg damit, dass die verschiedenen Meinungen einbezogen werden – und nicht ausgegrenzt. Darauf gründet die Schweizer Politik. Und das liebe ich an meinem Land. Wenn Christoph Blocher behauptet, wer für die EU sei, sei kein richtiger Schweizer, so finde ich das totalitär.
Wie soll sich Ihre Partei von der SP emanzipieren?
Wir müssen uns nicht emanzipieren, wir müssen uns unterscheiden. In den meisten Themen sind die Sozialdemokraten unsere engsten Bündnispartner, und die Schweiz hat der SP viel zu verdanken. In ökologischen und sozialen Fragen sehen wir vieles gleich oder ähnlich. Ich orte aber auch klare Unterschiede. Erstens haben wir ein unterschiedliches Verhältnis zum Staat. Grüne wollen weniger Staat, und als Grüner ziehe ich liberale Lösungen vor. Die SP ist staatsgläubiger. Ich möchte aus grüner Sicht Vielfalt zulassen und setze in der Bildung den einzelnen Menschen und nicht die Einheitslösung ins Zentrum. Die SP neigt eher zu Einheitslösungen und hat etwa Sympathien zu einer Einheitsmatur und zu Bildungsstandards – Dinge, die mir widerstreben. Gleichberechtigung darf nicht zur Gleichmacherei werden. Was ich auch nicht mag, sind Verbote, auch wenn sie gut begründet sind. Ich habe als Parlamentarier zum Beispiel gegen Rauchverbote gestimmt, weil ich staatlichen Regeln kritisch gegenüberstehe. Ich muss aber gestehen, dass ich heute die gute Luft in den Restaurants sehr schätze. Man lernt glücklicherweise immer dazu.
Wie steht es eigentlich um Ihre nationalen Ambitionen? Die Ersatzwahl für den Ständeratssitz im Kanton Bern vor wenigen Wochen hätte Ihnen den Wechsel leicht gemacht. Warum haben Sie darauf verzichtet?
Weil mich das Amt als Erziehungsdirektor des Kantons Bern erfüllt und ich hier sehr viel gestalten kann. Der Ständerat ist für mich keine Option.
Wird es einen Bundesrat Bernhard Pulver geben, wenn Grüne und Grünliberale zusammen auf 15 Prozent Wähleranteil kommen?
Das ist derzeit, mit zwei amtierenden Bundesräten aus dem Kanton Bern, kein Thema. Ich sage aber nicht, dass es für mich nie in Frage käme.
Bei den Wahlen passiert in der Schweiz immer dasselbe. Alle Parteien entsetzen sich über die Politik der SVP, und diese legt dann jedes Mal weiter zu. Wie ist diese Lähmung links der SVP zu erklären?
Ich habe mich auch über die Minarett- oder die Ausschaffungsinitiative geärgert. Es ist aber nicht so, dass die Schweiz deswegen ein schreckliches, intolerantes Land geworden ist. Wir haben eine sehr intensive Immigration und leben insgesamt doch sehr gut zusammen. Solche Resultate gehören auch zur direkten Demokratie. Sie führt zwar zu Abstimmungsresultaten aus Ressentiments, sie hat aber eine Ventilfunktion und birgt damit Risiken. Aber ich möchte es nicht anders haben.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 02.04.2011, 10:02 Uhr
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Ein Päckchen mit der glp macht vielleicht aus arithmetischer Sicht Sinn, aus politischer Sicht eher weniger. Die glp ist ja als Splitterpartei aus den Grünen hervorgegangen - dafür gab es sicherlich gute Gründe. Zudem würden sich die Grünen zum jetzigen Zeitpunkt nur ein trojanisches Pferd in den Stall holen, wenn man sieht, wie ideologisch und patriarchalisch die one man show glp geführt wird. Antworten
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