Gibt es den EU-Beitritt nur im Doppelpack mit dem Euro?
Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 16.07.2010 179 Kommentare
Bekennende EU-Befürworterin: Christa Markwalder. (Bild: Keystone )
Die Ausnahmen beim Euro
Grossbritannien und Dänemark: Die beiden Länder haben sich bereits beim Vertrag von Maastricht 1992 ein Opt-Out bei der Währungsunion herausverhandelt. Schweden trat der EU 1995 bei. Ihr nationales Recht sah aber für die Einführung des Euro eine Volksabstimmung vor. Seit dem Nein an der Urne im Jahr 2003 akzeptiert Brüssel das Abseitsstehen der Schweden von der Gemeinschaftswährung. Laut dem EU-Botschafter in Bern, Michael Reiterer besteht diese Option seit den neusten Verträgen aber rechtlich gesehen nicht mehr. Für die neuen Mitglieder ist eine Übernahme des Euro vorgeshehen, sobald sie die entsprechende Finanz- und Wirtschaftskraft erreichen.
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Michael Reiterer ist voll und ganz der Diplomat. Er tönt an, legt dar, macht darauf aufmerksam und überlässt die glasklare Aussage anderen. So auch gestern: «Da möchte ich also doch darauf verweisen», begann der EU-Botschafter in Bern seine Antwort auf die Frage, ob die Schweiz der EU beitreten und trotzdem eine eigene Währungspolitik unter Beibehaltung des Frankens führen könne. Seinen Hinweis legte er dann mit Nachdruck vor und dieser führt zur Antwort: Nein, den EU-Beitritt gibt es nur mit dem Euro zusammen.
Was für eine Enttäuschung. Noch am Nachmittag hatte Avenir Suisse der Schweiz ein absehbares Ende des bilateralen Wegs prophezeit, schlug gleichzeitig aber Szenarien vor, welche die Eidgenossen auf neuem Weg in eine gute Zukunft führen könnten. Als möglichen Weg nannten die Forscher eben dieses EU ohne Euro.
Wer zu spät kommt, kann nicht mitbestimmen
«Der Vertrag von Lissabon nennt die Ziele der EU. Und dazu gehört, dass die Union eine Wirtschafts- und Währungsunion errichtet, deren Währung der Euro ist», zitierte Reiterer gestern gegenüber Radio DRS aus dem Lissaboner Vertrag. Und wem das zu diplomatisch war, dem wurde spätestens klar, was er meinte, als die Fragestellerin mit den Ausnahmebeispielen Grossbritannien, Schweden und Dänemark nachhakte. «Also hier sehe ich zwei Unterschiede. Zum einen sind das alles Mitglieder, welche diese Ausnahmen als Mitglieder ausbedungen haben. Und zum anderen ist das geschehen, bevor der Lissaboner Vertrag in Kraft getreten ist», so Reiterer. Also ist es doch so, wie es viele immer angemahnt hatten: Wer draussen ist, kann auch nicht mitbestimmen und muss nehmen, was er bekommt?
Christa Markwalder, FDP-Nationalrätin und Präsidentin der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs), pflichtet den Aussagen des EU-Botschafters bei. «Es stand schon lange fest, dass neue Mitglieder den Euro übernehmen müssen, sobald sie über die entsprechende Finanz- und Wirtschaftskraft verfügen.» Rechtlich gesehen sei ein EU-Beitritt ohne Mitübernahme des Euro keine Option. Das gehe aus den Europäischen Verträgen so hervor.
Politisch verhandelbar
Dass über die Option EU-Beitritt ohne Euro – wie jetzt wieder von Avenir Suisse ins Spiel gebracht – diskutiert werde, könne tatsächlich für Verwirrung sorgen, meint Markwalder. Sie will aber auch nicht ausschliessen, dass in politischen Verhandlungen für die Schweiz doch noch Spielraum drinliegt. «Besonders dann, wenn die relative Schwäche der EU und die Stärke der Schweiz uns eine bessere Verhandlungsposition verschafft.» Sie hält es durchaus für möglich, dass der Bundesrat in allfälligen Verhandlungen Übergangsfristen herausbedingen könnte. Und damit liegt sie auch auf der Linie Reiterers, der nicht ganz abblockt: «Ein politischer Prozess kann auch immer Resultate bringen», so der Österreicher diplomatisch. Aber: «Wir sind eine auf Recht basierende Gemeinschaft (...), wir sind, was die Zielsetzung anbelangt, klar und deutlich.»
Überhaupt nicht so streng sieht das SP-Nationalrat Mario Fehr: «Ich bin überzeugt davon, dass die Schweiz bei einem EU-Beitritt den Franken wird beibehalten können.» Der Zürcher Fehr ist wie Markwalder Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. «Die EU ist an unserer Mitarbeit sehr interessiert und wird deshalb in Verhandlungen auch zu Konzessionen in Bezug auf unsere Währung bereit sein», so der Politiker weiter.
Christa Markwalder befürchtet trotz Reiterers strammer EU-Haltung nicht, dass die Debatte in der Schweiz dadruch negativ beeinflusst wird. Vielmehr ist sie froh, dass das EU-Thema in der Schweiz langsam wieder aus der Versenkung emporgehoben wird. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 16.07.2010, 15:45 Uhr
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179 Kommentare
Ich kanns echt nicht mehr hören: EU, EU, EU. Und genau diese grossartige EU hat uns aktuell vor Augen geführt wie sie überhaupt nicht funktioniert. Etwas Dümmeres als dann noch in so einem Gebilde mitschaukeln zu wollen gibt es einfach nicht. Antworten
Wer draussen ist, kann auch nicht mitbestimmen und muss nehmen, was er bekommt. Mit dieser Aussage liegt Reiterer wieder einmal falsch. Selbst wenn die Schweiz EU-Mitglied wäre, hätte sie zu wenig politisches und wirtschaftliches Gewicht im Mitbestimmungsprozess. Und das wichtigste, EU-Recht und CH-Recht sind in manchen Bereichen der Volksrechte unverträglich. Antworten
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