Schweiz

Ghadhafis Äusserungen sind «schade»

Nach dem Aufruf von Libyens Machthaber Muammar al-Ghadhafi zum Dschihad gegen die Schweiz hat auch Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon Stellung zu der Affäre bezogen.

Glaubt an eine friedliche Lösung: Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon. (Bild: Keystone)

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Der Dschihad-Aufruf gegen die Schweiz stösst international auf Kritik: Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte am Freitag, er finde es «schade», dass der Streit zwischen der Schweiz und Libyen derart eskaliert sei.

Ban «glaube stark daran, dass die Meinungsverschiedenheiten friedlich und im Dialog gelöst werden müssten», sagte sein Sprecher Martin Nesirky auf die Frage eines Journalisten in New York. Es sei nicht zum ersten Mal, dass der Uno-Generalsekretär zu Toleranz und Verständigung zwischen verschiedenen Religionen aufrufe.

Zuvor hatte Uno-Generaldirektor Sergei Ordzhonikidze in Genf Gaddafis Aussagen bereits als nicht hinnehmbar bezeichnet. Im Rahmen der internationalen Beziehungen seien solche Erklärungen aus dem Munde eines Staatschefs inakzeptabel, sagte er.

Nie ein Schreiben erhalten

Die Uno-Vertretung in Genf sah Ordzhonikidze auch nach dem Aufruf Gaddafis ausreichend durch Sicherheitskräfte geschützt. Er widersprach zudem Gerüchten, wonach Libyen den europäischen Sitz der Uno von Genf in ein anderes Land verlegen wolle. Die Uno habe nie ein offizielles Schreiben aus Tripolis mit diesem Inhalt erhalten.

Am Donnerstagabend hatte der libysche Machthaber zum Heiligen Krieg gegen die Schweiz aufgerufen. In einer Rede in der ostlibyschen Stadt Benghasi bezeichnete er die Schweiz wegen des Minarettverbots als «ungläubig» und «abtrünnig».

Der Schweiz müsse mit allen Mitteln der Dschihad erklärt werden, sagte Gaddafi. Jeder Muslim, der mit der Schweiz Geschäfte mache, sei ein «Ungläubiger», der sich gegen den Islam stelle.

«Unglücklicher» Moment

Der Aufruf Ghadhafis stiess nicht nur bei der UNO auf Kritik: Sofern sie sich denn bestätigten, seien dies «eher ungewöhnliche Aussagen» im diplomatischen Zusammenhang, erklärte der Sprecher von EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton in Brüssel.

Die Aussagen kämen zudem in einem «unglücklichen» Moment, in welchem die EU in enger Zusammenarbeit mit der Schweiz dabei sei, eine diplomatische Lösung für das Problem mit Libyen zu finden.

Der italienische Aussenminister Franco Frattini rief zur Ruhe auf. Es sei nicht im Interesse Europas oder Italiens, wenn sich die Lage verschärfe, sagte er der Internetzeitung Affaritaliani.it, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete.

Der Sprecher des französischen Aussenministeriums forderte, dass Libyen und die Schweiz ihren Streit in Verhandlungen austrügen. Die französische Regierung unterstütze die dahingehenden Bemühungen der EU.

Die offizielle Schweiz verzichtete auf eine Stellungnahme: Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) kommentierte den Aufruf Gaddafis nicht.

Uno-Sicherheitsrat anfragen

Der Genfer Völkerrechtsprofessor Marcelo Kohen sagte, die Schweiz könne sich nach den Äusserungen Gaddafis an den UNO-Sicherheitsrat wenden. «Es besteht eine Bedrohung der Schweiz». Letztere könne verlangen, dass der Rat die notwendigen Massnahmen ergreife, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu gewährleisten.

Auch wenn der Aufruf Ghadhafis bei den arabischen Regierungen kein Echo finde, dürfe er nicht unterschätzt werden, sagte Kohen. «Es ist ein Aufruf, der von Terrorgruppen gehört werden könnte.»

Aus religiöser Sicht ist der libysche Machthaber laut dem Islam- Experten Hasni Abidi jedoch gar nicht berechtigt zum Aufruf zum Heiligen Krieg. Zudem hätten Ghadhafis Worte kein Gewicht in der arabischen Welt, sagte der Leiter des Forschungszentrums für arabische Länder in Genf.

Noch schärfere Worte findet Mohamed Karmous, Sekretär des Institut culturel musulman (ICM): «Ghadhafi lebt nicht auf unserem Planeten, er ist überhaupt nicht glaubwürdig», sagte er. Wenn es ein Problem gäbe, müsse dieses durch Dialog gelöst werden.

Der Aufruf Ghadhafis habe mit dem Islam nichts zu tun, sagte auch Bashir Gobdon vom somalischen Kulturverein Zürich. Der Aufruf sei nicht tolerierbar, er sei lächerlich: «Wir wollen damit nichts zu tun haben.» (sam/sda)

Erstellt: 26.02.2010, 21:51 Uhr

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