Schweiz
Gesucht: Die neuen starken Figuren im Bundesratszimmer
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 20.11.2009 7 Kommentare
Doris Leuthard steht unter Druck, über sich hinauszuwachsen. Als Bundespräsidentin leitet sie nächstes Jahr die Schweizer Regierung – und in der aktuellen Konstellation erfordert dieses Amt weit mehr, als den Automobilsalon in Genf zu eröffnen oder am Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest eine Rede zu halten.
Das Ausland wird die Schweiz weiter in die Zange nehmen und wahrscheinlich zügig die endgültige Liquidation des Bankgeheimnisses fordern. Auch mit neuen Attacken gegen die Schweizer Tiefsteuerpolitik ist zu rechnen. Im Inneren ist ebenfalls keine Entspannung in Sicht, im Gegenteil: In den nächsten Monaten belastet das Ringen um ein milliardenschweres Sparprogramm den Bundesrat; danach braucht es den geschlossenen Regierungseinsatz, um das Paket durchs Parlament zu bringen. Das wird nicht einfach, denn die Wirtschaftskrise verschärft die Verteilkämpfe – und die nahenden Wahlen erhöhen auf allen Seiten die Versuchung, die parteipolitische Profilierung über die Sache zu stellen.
Couchepin fehlt
Bisher hat in heiklen Momenten häufig Pascal Couchepin eingegriffen und dafür gesorgt, dass die Regierung funktionierte – der machtbewusste Politroutinier hatte den Führungsanspruch im Blut. So war es Couchepin, der im letzten Februar FDP-Kollege Hans-Rudolf Merz im Verteidigungskampf um das Bankgeheimnis nicht länger allein wursteln liess: Dem Finanzminister wurden Micheline Calmy-Rey und Eveline Widmer-Schlumpf an die Seite gestellt; fortan kümmerte sich ein Dreierausschuss um das Krisendossier. Auch sonst hat sich Couchepin nie als braver Departementsvorsteher gesehen: Mit kreuz und quer schiessenden Geistesblitzen mischte er sich in die Dossiers seiner Kollegen ein und erzwang so die Grundsatzdiskussion.
Mit dem Abgang des Wallisers verliert der Bundesrat Erfahrung, Instinkt und Gesamtüberblick. Dabei ist klar, dass es davon nicht weniger, sondern mehr braucht. Vor allem im Verhältnis zum Ausland, wie die zwei letzten Jahre gezeigt haben: Die Schweizer Regierung bekundet Mühe mit dem beschleunigten Rhythmus politischer Entwicklungen in einer stark vernetzten Welt. Aber auch im Inland sind viele Probleme komplexer geworden und betreffen häufig mehrere Departemente gleichzeitig.
Leuenbergers zweiter Frühling
Mehr Gesamtschau, weniger Departementsblick – vielleicht springt vorübergehend Verkehrsminister Moritz Leuenberger in die Bresche, mit über 14 Jahren Bundesratserfahrung der Amtsälteste. Der Sozialdemokrat wirkt wieder motivierter als auch schon: In der Libyen-Krise hat er wichtige Impulse gegeben – es war seine Idee, die Internierung der zwei Schweizer öffentlich als Unrecht anzuprangern und so internationalen Druck gegen Ghadhafi aufzubauen.
Seiner Parteikollegin Micheline Calmy-Rey dagegen trauen nur wenige zu, sich verstärkt für den Gesamtbundesrat zu engagieren. Als Hindernis gilt ihre egozentrische Art, zudem interessiert sich die Aussenministerin nur beschränkt für Themen ausserhalb ihrer Domäne.
Keine Hilfe wird in seiner verbleibenden Amtszeit Hans-Rudolf Merz sein. Die Autorität des Freisinnigen ist durch seine eigenmächtige Reise nach Tripolis erschüttert. Auch im Streit UBS - USA hat Merz ungeschickt agiert und so den Eindruck bestätigt, dass er in seinem Amt manchmal überfordert ist.
Burkhalter muss sich beweisen
Faktisch markiert Couchepins Abgang den Auftakt zu einem grösseren Rollenwechsel. Denn Leuenberger, Merz und Calmy-Rey nähern sich dem Ende ihrer Bundesratskarriere. Dadurch wird Doris Leuthards Präsidialjahr zum Testlauf: Hat die CVP-Bundesrätin das Zeug, auch längerfristig mehr Einfluss auszuüben?
Will Leuthard im Bundesrat zum tragenden Pfeiler werden, kann sie nicht länger das CVP-Aushängeschild spielen; sie muss bereit sein, künftig auch mal die eigene Partei in die Schranken zu weisen. Als Härtetest zeichnet sich der Agrarfreihandel mit der EU ab: Zieht Leuthard das Projekt trotz wachsender Skepsis der CVP entschlossen durch?
Für eine führungsstarke Regierung mit Teamgeist und Blick fürs Ganze hat der frisch gewählte Bundesrat Didier Burkhalter schon als Parlamentarier geworben. Der Mann hat in seinem ganzen Berufsleben nie etwas anderes gemacht als Politik; die Mechanik der Konsenssuche kennt er bestens. Ihm wird deshalb zugetraut, im Bundesrat einen einflussreichen Part zu spielen. Allerdings muss er jetzt zuerst einmal zeigen, dass ihm tatsächlich übergeordnete Interessen am Herzen liegen – als Freisinniger braucht er besondere Härte, den Druckversuchen einzelner Wirtschaftslobbys zu widerstehen.
Maurers Potenzial beschränkt
Ueli Maurers Potenzial zum Staatsmann wirkt bisher beschränkt. Der SVP-Bundesrat politisiert zwar erfrischend unkonventionell, wenn er etwa als Militärminister in einer Nacht-und-Nebel-Aktion neue Kampfjets abschiesst. Doch die Art und Weise ist nicht magistral; auch im Ringen um den neuen sicherheitspolitischen Bericht wollte Maurer mit dem Kopf durch die Wand. Seine Treue zur Partei lässt ihn im Bundesrat quer durch alle Themenfelder reine SVP-Positionen vertreten.
BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wird die künftige Dynamik wohl nicht mitprägen. Zwar hat sich die Juristin als seriöse und mit allen Details vertraute Schafferin Respekt verschafft. Asylpolitisch rechts, in sozialen Belangen manchmal links, ist sie zudem ein unabhängiger Kopf. Doch als Bundesrätin ohne starke Partei im Rücken muss Widmer-Schlumpf 2011 mit ihrer Abwahl rechnen; je nach Ausgang der Nationalratswahlen verzichtet sie möglicherweise freiwillig auf das Amt.
Entscheidend bleiben die Köpfe
Widmer-Schlumpf, Calmy-Rey und andere Bundesräte erhoffen sich auch von neuen Strukturen eine bessere Regierung: Der Bundespräsident soll künftig zwei oder gar vier Jahre im Amt bleiben. Was auch immer aus dem neuen An- lauf zur Regierungsreform wird: Schon heute lässt sich die Prognose wagen, dass es auch künftig in erster Linie von den einzelnen Bundesräten abhängt, wie gut die Schweiz regiert wird. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 20.11.2009, 04:00 Uhr
Kommentar schreiben
7 Kommentare
Ausser Frau Leuthard und Herr Maurer, und hoffentlich Herr Burkhalter, machen die Bundesräte doch eher einen peinlichen Eindruck. Von magistral kann bei den restlichen Vier gewiss absolut keine Rede sein, schon gar nicht von dem stotternden, vergrämten Herr Leuenberger. Wäre der bei der SVP, hätten die Medien ihn schon lange abgeschossen! Bleibt zu hoffen, dass die Vier nicht auf Lebenszeit sitzen Antworten
Die Führung übernimmt immer der Lauteste oder der Gescheiteste. Im Bundesrat sehe ich keine sonderlich Gescheiten, wissen sie das und sind sie deshalb so laut? Burkhalter kann sich noch beweisen und muss als Neuer erst mal brav zuhören. Blocher war gescheit UND laut, das hat viele Neider auf den Plan gerufen, die glaubten sich rächen zu müssen. Sehr zum Schaden der Schweiz. Antworten
Schweiz
DAS GELD und ich
Börsen auf Höchstständen: Wie weiter?
Flugpreise vergleichen
Vergleichen Sie die Flugpreise von verschiedenen Reiseanbietern und finden Sie das beste Angebot.
