Schweiz
Diskussion
Gericht lehnt US-Amtshilfegesuch ab
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, das Gesuch auf Herausgabe von CS-Kundendaten sei «viel zu offen» formuliert. Das Urteil belastet die Verhandlungen mit den USA im Steuerstreit. Mehr...
Von Thomas Hasler.
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@Tschan: natürlich gibt es andere Länder mit Bankkundengeheimnis und gerade diese Länder sind daran interessiert den CH-Finanzplatz zu zerstören! Das es der Schweiz nicht mehr so gut gehen wird, werden auch sie zu spüren bekommen. Spätestens wenn tausende von Bankangestellten bei RAV stempeln gehen und fast keine Steuern mehr zahlen! Antworten
Das Schweizerische Bankgeheimnis als Exportkassenkuh ist - von UBS- und FINMA-Baenkstern(!) sowie ihren Komplizen in Bundesrat, Bundesgericht und Parlament gekeult - eh Geschichte. Der indigene Geldadel versucht jetzt nur noch, die ursprungliche Funktion, naemlich die Ermoeglichung der inlaendischen Steuerdefraudation durch feudale Geldadelsdynastien mit vornapoleonischen Wurzeln zu retten....
Das jetzt noch gültige DBA liess dem Gericht gar keine andere Wahl. Es liegt nun bei den Amerikanern, das neu ausgehandelte DBA endlich zu ratifizieren. Darin wird kein Unterschied mehr gemacht zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Der Ball liegt nun in den USA. Wäre die neue Regelung schon in Kraft, hätte das Gericht wohl anders entschieden. Ob das die Cowboys wohl kapieren ? Antworten
Die Amis werden das nicht "verstehen", weil sie grundsätzlich kein recht eines fremden, souveränden staates anerkennen, sondern mit imperialistischer brutalität ihr eigenes recht international durchsetzen. die schweiz, als kleinstaat ist machtlos, warum aber lässt sich bsp. die eu alles gefallen (z.b. fatca)? Antworten
ich finde es immer wie stossender, dass anscheinend andere staaten versuchen unsere gesetzgebung zu umgehen und umzustossen. und die schweizer regierung würde evtl. durch notrecht sogar noch dabei helfen... sollen doch die usa versuchen, die credit suisse aus dem markt zu verbannen. ein gewaltiger tsunami würde über den weltweiten finanzmarkt brausen - lehman wäre dagegen nur ein kleines lüftchen. Antworten
Die USA haben DEMOKRATISCH entstandene Entscheide anderer Länder m.W. immer respektiert. Mir scheint, dass die heutigen Probleme eher daherkommen, dass die Schweiz nicht mehr die Demokratie ist, die sie mal war und zunehmend Unsicherheiten verbreitet. Antworten
Raubzüge? Geht es nicht eher um die Wiederbeschaffung geraubten (Steuerhinterziehung ist Diebstahl an der Gemeinschaft!) Geldes? Manche glauben anscheinend noch immer, dass Stuerhinterziehung ein Kavaliersdelikt, eine Tat ohne Opfer, ist. Antworten
steuerhinterzieher sind parasiten >>> sie nutzen die staatlichen infrastrukturen genau so wie ehrlich versteuernden lohnempfänger oder mill-io/ardäre >> es würde der schweiz nur gut tun die machenschaften dieser steuerhinterzieher nicht zu schützen >>> übergebt die namen von ausländischen bankkunden deren steuerbehörden und leistet bei aufforderung ohne widersspruch entsprechende rechtshilfe Antworten
@Bleuler: die anderen Finanzplätze mit weniger strengen Regeln freuen sich ab Ihrer Meinung und auf die vielen neuen, ehemaligen Kunden aus der Schweiz. Wenn schon müssen weltweit für alle Finanzplätze die gleichen Regeln gelten. Sonst sind die Spiesse nicht gleich lang, zum Nachteil der Schweiz. Oder sind Sie bereit, die dadurch bei uns ausfallenden Steuereinnahmen zu übernehmen?
Mal schauen, wie schnell sich unser Mütchen wieder abkühlt, sobald die USA ihre Drohungen wahrmacht, die betroffenen Banken anklagt, vom Handel in den USA ausschliesst und Geschäfte verbietet. Dann wird sich jede Bank selbst am nächsten sein und sich über die Schweizer Gesetze, welche quer in der globalen Landschaft stehen, hinwegsetzen... Antworten
mal schauen, wie das mütchen der USA abkühlt, wenn plötzlich die credit suisse bankrott geht und mit ihr das grosse usa geschäft und damit tausende von arbeitsplätzen. mal nicht von den auswirkungen auf die finanzmärkte gesprochen. wir müssen uns endlich auch wieder mal den eigenen stärken bewusst werden. allerdings wird halt die cs von amerikanern geführt...
naja, ich habe off-the-record über die anfrage gehört. es soll wirklich sehr breit gefasst sein und wirklich einfach alles rausgelesen worden sein. es soll nahe am automatischen daten-ausgleich gewesen sein. ich empfinde es als affront, wenn die USA so mit anderen Staaten umspringt. verschiedene steuergesetzte hin oder her. die USA soll doch zuerst einmal Mexico die geforderten daten liefern! Antworten
Es gibt noch einen Hauch von Hoffnung, dass nicht alles widerstandslos verhökert wird. Es ist äusserst bedenklich, dass die Juristen mittlerweile besser zu unserem Land schauen, als die PolitikerInnen. Solche Erscheinungen zeigen klar auf, wie die Substanz unter der Bundeskuppel zu Bern verfault. Eine wahrhaft traurige Erkenntnis ! Antworten
Ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, der in meinen Augen sehr zu begrüssen ist. Dennoch muss sich der Finanzplatz Schweiz dringendst Gedanken über die Zukunft des Bankkundengeheimnis machen - über kurz oder lang wird die Schweiz dieses streitbare Gesetz - völlig zu Recht! - nicht halten können. Antworten
@S. Mueller. Sehr intelligenter Kommentar! Gäbe es kein Bankkundengeheimnis, so hiesse das noch lange nicht, dass all unsere Banktransaktionen öffentlich wären. Was haben Sie denn für Vorstellungen? Und wieso haben Sie Angst um den Finanzplatz? Glauben Sie, die Kunden sind nur wegen diesem Gesetz hier? Andere Länder kennen dieses Gesetz nicht und haben offensichtlich auch Bankkunden.
@tschan: sie sind also bereit, jede kontobewegung (lohn, zahlungen, rechnungen, kredite) und jeden kontostand mit allen zu teilen? denken sie einmal über die folgen nach. dann denken sie jetzt auch noch darüber nach, welche einschneidenden massnahme dies zur folge hätten. keine banken, kein finanzplatz ergo keine steuereinnahmen, keine drittjobs (handwerker). einfach mal darüber nachdenken!
Das Gesetz schützt niemanden. Jedes Land kann mit begründeten Beweisen ein Auskunftsbegehren stellen und dies wird dann umgesetzt, aber es ist halt einfacher einen auf grossen Erpresser zu machen und die Keule auszupacken. Das Gesetz schützt meine Daten vor dem Zugriff unberechtigter und dies finde ich auch richtig und soll so bleiben.
Sie, Herr Sutter, haben auch nichts zu befürchten. Es geht ja nicht darum, dass die ganze Welt weiss, über wie viel Vermögen Sie verfügen - dafür bliebe noch immer die Diskretion der einzelnen Institute - sondern darum, dass das Bankkundengeheimnis vielerlei illegale Gelder schützt und dem Staat Steuereinnahmen vorenthält. Weshalb sollte ein Gesetz vor Steuerhinterziehung schützen?
Wie begründen Sie ihr völlig zu Recht? Kennen Sie das Bankkundengeheimnis so genau. Ich als normaler CH Bürger mit nicht viel Vermögen begrüsse dieses Gesetz weil ich immernoch selber entscheiden will wer was von mir weiss.
Liebe Verteidiger von Recht und Freiheit, bitte unbedingt "US-Steuerstreit: «Credit Suisse hatte fragwürdige Methoden»" auf der Website von SF TV ankucken.
Unter anderem interessant:
"Das Gericht deute aber im Urteil mehrfach an, dass es mit dem neuen geplanten Doppelbesteuerungsabkommen Steuerhinterziehung anders beurteilen werde."
Antworten
Das ist ein alter Zopf. Es ist wohl heutzutage auch richtig und unumgänglich, die Unterscheidung Steuerhinterziehung/-Betrug aufzugeben und ausserdem Gruppenanfragen zuzulassen. Deshalb wurde das neue Abkommen ja ausgehandelt. Nur ist das heute noch nicht in Kraft. Es darf einfach nicht sein, dass eine Behörde unter politischem Druck gegen geltendes Recht verstösst.
Es wird höchste Zeit, dass die CH dieses seltsame Rechtsempfinden samt des dazugehörigen (Un-)Rechtsschutzes aufgibt! Es kann doch nicht sein, dass ein Rechtsstaat per Gesetz Rechtsbrecher u.Staatsschädiger anderer Länder schützt. Das BVgericht muss Gesetze anwenden, aber dieses Bankgeheimnis gehört eliminiert - auch f.Schweizer u.seien sie noch so rechts u."senkrecht"! Antworten
Deutschland schiebt seine Probleme mit den Steuerzahlern auf die Schweiz ab, weil es nicht imstande ist, eine vernünftige Steuergesetzgebung zu machen. Clever ! Es liegt nicht an uns, beim deutschen Amt nachzufragen, ob das Geld rechtmässig versteuert ist. Jetzt kommen aber die Rettungsschirme und das kostet Unsummen ! Diese Summen muss der dt. Staat beim dt. Bürger holen. Egal wie, Cd aufkauf usw
@ Dürr. Zum Glück haben wir hier in der Schweiz ein etwas anderes Staatsverständniss als in vielen Teiel der Welt. WIr als Bürger entscheiden wieviel der Staat erhält, und unsere Privatsphäre (und ja auch Bankkonten) gehen den Staat rein NICHTS an. In anderen Ländern bestimmt der Staat wieviel er dem Bürger abnimmt um seinen wachsenden Beamten-Molch zu finanzieren.
Wenn Sie wüssten wovon Sie sprechen, dann wüssten Sie dass diese Leute nicht geschützt werden. Stellt ein Staat ein gültiges Auskunftsbegehren wird dies geprüft und in den meisten Fällen gutgeheissen. So einfach ist es. Forschen Sie doch bitte mal nach wieviele solche Gesuche von Deutschland in den letzten Jahren eingetroffen sind, sie werden erstaunt sein wie wenige das waren.
@C.D.: Rechtsempfinden und Recht sind nicht das gleiche, es wird Zeit das sich die Schweiz und die Gerichte gegen diese elenden Erpressungen von veschiedenen Staaten wehren. Wer bei Kriegen mitmischen kann, im eigenen Land das Geld der Steuerzahler für einen solchen Quatsch verjubelt und die Reichen entlastet, soll doch sehen woher sie nun das Geld nehmen. Ich stehe zum Bankgeheimnis.
Die Unterscheidung Steuerbetrug vs Steuerhinterziehung ist etwas dasselbe, wie wenn ein Vergewaltiger eine mildere Strafe fordert, weil er ein Kondom benutzt hatte. Bschiss bleibt Bschiss. Aber wir CHer haben halt unseren Wohlstand auf diesem Bschiss aufgebaut und den wollen wir uns nicht wegnehmen lassen. Antworten
DD: Wenn die doppelte Strafbarkeit bei Ihnen abgeschafft wird und sie die Steuern nicht ordnungsgemäss ausfüllen, landen Sie beim Strafrichter. Wollen Sie sich wirklich eine solche Bürde aufladen ? Es geht den Politikern anderer Staaten ums Geld, um des Bürger's Freiheit, die er in schweren Zeiten nicht besitzen darf. Genau wie jetzt in der Euro-Krise vor dem Euro-Ende.
Frau Doebeli, ich billige Vergewaltigungen nicht. Gleich nochmals: Ich verurteile Vergewaltigungen. Punkt. Und nun das andere Thema: Ein Vergewaltiger mit Kondom ist in der Tat weniger schlimm als einer ohne. Überlegen Sie mal. - Und noch ein Thema: Die Schweiz hat ihren Wohlstand sicher nicht auf den Banken aufgebaut. Offenbar haben Sie in mehr als einem Schulfach einen Fensterplatz gehabt... :-)
Der Vergleich mit dem Kondom und dem Vergewaltiger ist superb und bringt es genau auf den Punkt. Bravo
Das ist halt das (noch) geltende Recht. Aber Informationen zu liefern heisst noch lange nicht, jemanden der Steuerhinterziehung zu überführen oder ihn zu verurteilen - das ist dann eben Sache der US Gerichte, nicht unsere. Da die CS ja "too big to fail" ist, kann der BR Notrecht anwenden und wird dafür an den Pranger gestellt oder die CS verletzt das BG. Alternativen? Antworten
Eine Alternative suchen die Banken mittlerweile zum Glück selber (siehe "Die Suche nach Plan B" in dieser Zeitung von gestern) .
Es wird langweilig, dass man Geschäftsmodelle der Banken und die Politik oder gar die Souveränität miteinander verwechselt werden. Weshalb sollen Schweizer dafür in Sippenhaft genommen werden können, weil Ausländer Steuern sparen? Das haben wir doch nicht nötig.
Es ist wirklich höchste Zeit, dass der Politik endlich die gesetzlichen Grenzen aufzeigt. Die "Bücklingspolitik" gegenüber der erpresserischen USA (und DE) hat die Schmerzensgrenze bereits überschritten! Die Politik hat wirklich das "Gespühr und Sinn der Neutralität/Suveränität der CH" verloren. Die überheblichen und fehlbaren Banken haben ihr selbstverursachtes "Schlamassel" selbst aufzuräumen! Antworten
Herr Morf, das einzige das unsere Banken machen, ist, Geld zur Verwaltung anzunehmen. Richtig, die Banken kontrollieren nicht ob dieses Geld versteuert ist. Dies wäre allerdings auch fast unmöglich zu bewerkstelligen, bzw. unglaublich teuer - übrigens macht das KEINE Bank, auch nicht in den USA, EU oder sonstwo. Warum werden die Kosten dafür nicht dem Anfrager berechnet?
Sehr gut, ein richtiger Entscheid. Ob Deutschland oder die Sheriffs - endlich zeigen, dass wir uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen und auch unsere Gesetze zu respektieren sind. Zuerst sollen die Amis ihre Kriminellen vom Milliarden-Giftpapierbetrug an der Wallstreet hinter Gitter bringen und Delware und andere Steueroasen schliessen - dann lassen wir wieder mit uns reden. Antworten
Blöd, Hr.Simmen ist einfach nur, dass die anderen Länder das exakt Gleiche sagen: Wir haben unsere Gesetze! Noch blöder aber ist, dass unsere Banken aktiv zu Steuerbetrug beigetragen haben u.wir sehr, sehr abhängig sind von anderen Ländern.
Zudem finde ich es -nett gesagt - falsch, Steuerbetrüger zu schützen. Ob CH, D,USA,I - egal: Betrug darf KEIN Staat unterstützen u. wir tun genau das...
Das müssen die Gerichte auch: Die geltenden Gesetze anwenden. Bloss werden wir blöd aus der Wäsche schauen, wenn die anderen Länder und ausländischen Gerichte ihre Gesetze auf uns anwenden. Gerade im Fall der USA und Deutschland könnte das unangenehm werden: Die CH-Banken sind auf den Handeln in den USA angewiesen, und auch die EU ist ein grosser Handelspartner für uns...
Ein restrechtsstaatlicher Silberstreif am Horizont: Wenigstenx noch ein Gericht in der Schweiz, das Abkommen und Gesetz dient, statt sich wie insbesondere das Bundesgericht und seine Unrechtspraxis politischen Tageslaunen bis hin zur Absurditaet zu beugen, die Polizeiklausel gar fuer die Beguenstigung statt Bekaempfung von bankgeheimnisbruechigen Baenkstern in UBCS und FINMA zu missbrauchen.... Antworten
Ja, ich in Vollblut-CH ... was die Politik, die Justiz und die scheinheiligen, offiziell verbrieften kriminellen Banker durch Rosinenpicken, parasitieren oder schmarotzen in den vergangenen 50 Jahren angerichtet haben ist zwar unglaublich, doch wahr und schon seit langem bekannt.
Heute weiss sich die Politik, die Justiz und die unseligen Banken keine Fasson zu geben, jeden Tag etwas Neues ...?!
Antworten
Nach Bundesanwalt Lauber ein weiterer Fall in welchem die Justiz Kundenvermögen vor ausländischen Raubzügen schützt und dem Recht zum Durchbruch verhilft. Dies trotz linkem Support für unrechtmässige Raubzüge ausländischer Staaten. Antworten
@ atteslander: Ich würde jetzt mal behaupten dass die Leute die nach "linkem Denkmuster" keine oder nur sehr Marginal Steuern zahlen. Abzüglich der Krankenkassensubventionen und anderen Zuschlägen sind die "linken" leider Schmarotzer.
ich würde jetzt mal behaupten personen die nach klassisch "linkem denkmuster" handeln ihre steuern bezahlen.
ein recht auf steuerhinterziehung gibt es auch in der schweiz nicht.
Hr. Rusterholz. Dert oben geschilderte Fall hat nichts mit Lauber und seiner BA zutun. Es geht um die Heruasgabe von Daten durch die Steuerbehörden, weshalb das Bundesverw.-Gericht urteilen musste. Lesen, denken, schreiben ......!
Herr Wehrli, abgesehen davon, dass Ihr Beitrag vor Rechtschreib- und Grammatikfehlern nur so strotzt - er ist auch eine ausgemachte Beleidigung. Wollen Sie mich echt als Schmarotzer bezeichnen? Ich und alle meine FreundInnen zahlen sehr wohl Steuern, und nicht zu knapp. Weil wir nämlich, auch das Teil linken Denkens, durchaus bereit sind, unseren Beitrag an die allg. Infrastruktur zu leisten!
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