Schweiz

«Gegen den Geldadel»

In der ganzen Schweiz standen heute Teilnehmer der 1.-Mai-Kundgebungen für ihre Anliegen ein. Sie kämpfen für Chancengleichheit und gegen Gier.

1/13 «Indem wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern, steuern wir auch die Zuwanderung»: SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Bern. (1. Mai 2012)
Bild: Keystone

   

Gespannte Ruhe in Zürich

Nach dem Ende der offiziellen 1.-Mai-Kundgebung herrscht im Stadtzürcher Kreis 4 gespannte Ruhe. Die Polizei hat die Strassen rund um den Helvetiaplatz grossräumig abgeriegelt.
Im Verlaufe des Nachmittags hatten sich entlang der Langstrasse und am Helvetiaplatz zahlreiche Schaulustige eingefunden. Dabei kam es vereinzelt zu kleineren Scharmützeln, doch hielt sich die Polizei, die mit einem Grossaufgebot vor Ort ist, vorerst noch zurück.
(sda)

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Der Tag der Arbeit hat die Massen bewegt: 12'000 Personen nahmen in Zürich am 1.-Mai-Umzug teil. In Genf waren es 3000, in Bern 1000 - andernorts jeweils ein paar Hundert. Auf den Bühnen standen Politikerinnen und Gewerkschafter, am Pranger die Reichen.

Der neue Geldadel schaue nur für sich selber, sagte die frisch gewählte Co-Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, in Thun. Doch «Gier ist Gift für unser Land». Sie reisse tiefe Gräben in der Gesellschaft auf und gefährde den Zusammenhalt.

Die schmale Schicht von einem Prozent der reichsten Schweizer besitze mehr als der ganze Rest der Bevölkerung. Gleichzeitig gebe es in der Schweiz Zehntausende, die von ihrem Arbeitslohn nicht leben könnten und auf Sozialhilfe angewiesen seien, sagte Rytz.

Doch statt diese Ungerechtigkeit zu korrigieren, machten die Bürgerlichen den Reichen, Superreichen und Unternehmen milliardenschwere Steuergeschenke, sagte VPOD-Präsident Katharina Prelicz Huber in Schaffhausen. Gleichzeitig würden Rechte und Schutz der Arbeitnehmenden heruntergefahren.

Veränderung muss Balance halten

Rednerinnen und Redner kritisierten die sich immer weiter öffnende Lohnschere und forderten Mindestlöhne, eine gerechtere Verteilung des Reichtums und existenzsichernde Renten.

Gute Sozialversicherungen seien das beste Zeichen dafür, dass die gesellschaftliche Entwicklung das wirtschaftliche Wachstum begleite, sagte SP-Bundesrat Alain Berset in Fleurier NE. Alle Sozialversicherungen bestünden aus einem Pakt zwischen den Generationen, den Kranken und Gesunden sowie den Arbeitnehmern und - gebern.

Es gelte jedoch nicht, nur Erreichtes zu verteidigen. Wichtiger sei es, bei Veränderungen das Gleichgewicht zu halten. Daher brauche es bei den Sozialversicherungen auch eine Balance zwischen Forderungen nach mehr Gerechtigkeit einerseits und Anpassungen an die Realität andererseits.

Mehr Schweizerinnen in die Arbeitwelt

Innenminister Berset erinnerte auch an die Ungerechtigkeiten Frauen gegenüber: Eine gerechte Gesellschaft kenne auch Chancengleichheit. Aber Frauen verdienten in der Schweiz auch heute 18,4 Prozent weniger als Männer.

Ein Thema, dem sich auch SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf dem Berner Bundesplatz widmete: In der Schweiz mangle es ja nicht an Arbeit. Jährlich hole die Wirtschaft zehntausende Menschen in die Schweiz. Gleichzeitig seien sehr viele gut ausgebildete Schweizerinnen nicht berufstätig.

Es gehe ihr nicht darum, ausländische Arbeitskräfte gegen Frauen auszuspielen, sagte Sommaruga. «Aber indem wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern, steuern wir auch die Zuwanderung». Dieser Zusammenhang sei bisher zu wenig erkannt worden.

Keine «Totspar-Politik»

Über die Grenzen blickte Unia-Co-Präsident Andreas Rieger. Im Süden Europas sei heute ein sozialer Abbau von historischem Ausmass im Gang. «Wenn die EU fortfährt mit ihrer Totspar-Politik, dann reisst sie das ganze soziale Europa in den Abgrund. Dagegen müssen die Gewerkschaften länderübergreifend ankämpfen», sagte er in Kreuzlingen TG.

SP-Präsident Christian Levrat warnte in Yverdon-les-Bains VD vor der «Deindustrialisierung» der Schweiz nach englischem Vorbild unter der früheren Premierministerin Margaret Thatcher. Die Bürgerlichen zögen es vor, mit Steuererleichterungen Verwaltungssitze ausländischer Grossunternehmen anzulocken, statt bestehende Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern.

«Wir wollen unsere diversifizierte Wirtschaft nicht in eine Dienstleistungs-Monokultur verwandeln», sagte der Freiburger Ständerat. Mit Blick auf die Entlassungen bei Merck Serono in Genf warnte er vor einer Verlagerungswelle ohnegleichen.

Um den Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre entgegenzuwirken, müsse sich die Linke neu orientieren, forderte SGB-Präsident Paul Rechsteiner in Zürich. Gute Löhne und gute Renten seien der Schlüssel für neue politische Mehrheiten.

Er lieferte damit eine mögliche Antwort auf die Feststellung des Berner Schriftstellers Pedro Lenz, der in Zürich bedauerte, dass es kein Bewusstsein mehr für das Kollektiv gebe, in dem alle Platz hätten.

Friedliche Demo und später Scharmützel

In Zürich hatte die offizielle Mai-Feier mit dem traditionellen Umzug durch die Innenstadt mit 12'000 Teilnehmenden begonnen. Auf Transparenten forderten diese neben mehr sozialer Gerechtigkeit auch «Mehr Demokratie für alle - statt Geld und Macht für wenige».

Das offizielle Motto der Gewerkschaften war «Mehr Schutz, mehr Lohn, mehr Rente». Das Zürcher 1.-Mai-Komitee hatte sich «Für unsere Rechte, eine gerade Linke» auf die Fahnen geschrieben.

Am Abend nahm die Polizei in Zürich über 50 Personen fest. Bei einer Festnahme wurde ein Polizist von einem Stein am Kopf verletzt. Bei einem Containerbrand wurden zudem mehrere Autos beschädigt. Gemäss Polizeicommuniqué verlief die Zusammenarbeit zwischen mit dem 1.-Mai-Komitee und dem Gewerkschaftsbund gut. (wid/kle/sda)

Erstellt: 01.05.2012, 14:28 Uhr

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