Schweiz
«Geben Sie den Widerstand auf, Herr Walter-Borjans»
Aktualisiert am 05.04.2012 23 Kommentare
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Die Schweiz hat die Schnauze voll: Moderator Markus Gilli (rechts) im Gespräch mit Norbert Walter-Borjans. (Screenshot: TeleZüri).
Erstes Finale im Steuerstreit mit Deutschland
Das ergänzte Steuerabkommen mit Deutschland wird am Donnerstag in Bern unterzeichnet. Damit nimmt das in Deutschland höchst umstrittene Abkommen eine wichtige Hürde. Auf welche Werte sich die Schweiz und Deutschland geeinigt haben, wird erst nach der Unterzeichnung bekannt gegeben.
Der Bundesrat hat sich am Mittwoch hinter die Vertragsergänzung gestellt, wie Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Medien in Bern erklärte. Diese werde am Donnerstag in Bern unterzeichnet - jedoch nicht auf Ministerebene. Laut einem Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin wird der deutsche Botschafter das Änderungsprotokoll unterzeichnen.
Dabei handelt es sich um ein Zusatzprotokoll zu einem Abkommen, das die Schweiz und Deutschland im August 2011 unterzeichneten. Die beiden Länder hatten sich damals darauf geeinigt, auf Kapitalerträgen deutscher Bankkunden in der Schweiz künftig eine Abgeltungssteuer von 26,375 Prozent zu erheben. (sda)
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Markus Gilli begrüsste seinen Gast in der TeleZüri-Sendung «TalkTäglich» für einmal besonders kampfeslustig: «Nun wagt er sich in die Höhle des Löwen», sagte der Moderator. Ihm gegenüber sass Norbert Walter-Borjans, der nordrhein-westfälische Finanzminister, der mit seinen spitzen Aussagen zum Steuerstreit zurzeit im Fokus vieler Schweizer Medien und Politiker steht.
Walter-Borjans verteidigte im Gespräch mit Gilli seine harte Haltung gegenüber der Schweiz und betonte seine Unterstützung für die umstrittenen Steuerfahnder: «Das sind nicht die Täter», sagte Walter-Borjans. Die Täter seien jene, «die ihr Geld im grossen Stil aus dem Land bringen, wenn es ums Bezahlen geht». Er meinte damit die deutschen Steuerflüchtlinge, die ihr Vermögen auf Schweizer Bankkonten anlegen.
Walter-Borjans: «Die Schweiz bemüht sich aktiv um diese Klientel»
Walter-Borjans legte nach: Die Steuerhinterzieher wohnten in Deutschland, würden dort von der Infrastruktur profitieren und letztlich mit ihrem Vorgehen «den ehrlichen Bürgern in Deutschland schaden». Das Problem sei, dass die Schweiz sich «aktiv um diese Klientel bemüht».
Gilli nahm im Gespräch konsequent die Position des wehrhaften Schweizers ein, der die Fahndungsaktion der drei nordrhein-werstfälischen Steuerermittler als groben Verstoss gegen das Schweizer Gesetz wertet: «Die Schweiz hat die Schnauze voll», so der Moderator. Es sei augenfällig, dass selbst in Deutschland die Zustimmung für das Verhalten von Walter-Borjans und seinen Anhängern, die vor allem den rot-grünen Kreisen entstammen, bröckle. «Geben sie den Widerstand auf, Herr Walter-Borjans», sagte der angriffslustige Gilli.
«Ich kann den Widerstand nicht aufgeben»
Der Finanzminister seinerseits bekäftigte seine Abneigung gegenüber dem nachgebesserten Steuerabkommen, das morgen unterzeichnet werden soll: «Gegen dieses Abkommen kann ich den Widerstand nicht aufgeben», sagte er. Es weise weiter «zu viele Lücken» auf und biete «zu viele Schlupflöcher» für Leute, die schliesslich «keine Kleinverbrecher» seien. Der ehrliche Bürger in Deutschland würde sich sagen: «Weshalb habe ich überhaupt Steuern bezahlt?», so Walter-Borjans.
Zwischendurch stimmten Walter-Borjans und Gilli etwas versöhnlichere Worte an: «Wir haben eine gute Nachbarschaft», sagte der Finanzminister. Doch unter Nachbarn gebe es schliesslich Themen, die strittig seien, und darüber müsse man diskutieren können. Ich habe grossen Respekt vor der Schweiz, sagte Walter-Borjans. Doch das Land müsse sich ernsthaft um eine Weissgeldstrategie bemühen. «Wir wollen beide dieses Abkommen.»
Walter-Borjans möchte Besteuerung in Richtung 50 Prozent
Walter-Borjans äusserte in den letzten Tagen immer wieder seine Kritik an dem Abkommen. Das Schwarzgeld müsse rückwirkend höher besteuert werden, als bislang vorgesehen. «Es muss in Richtung 50 Prozent gehen», sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Bisher sind maximal 34 Prozent geplant.
Zudem verlangte er die Rückendeckung der Bundesregierung im Fall der Schweizer Ermittlungen gegen drei NRW-Steuerbeamte. Es sei nicht hilfreich, wenn Politiker der schwarz-gelben Koalition Verständnis für das Vorgehen der Schweiz äusserten. Er wies die Schweizer Vorwürfe zurück, die drei Steuerfahnder aus seinem Bundesland hätten zum Diebstahl von Bankdaten angestiftet.
(mrs)
Erstellt: 04.04.2012, 20:26 Uhr
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Walter-Borjans ist ein typischer Sozialist, nimmt 1 Million ein und gibt gleichzeitig 3 Millionen aus. Um die Löcher zu stopfen will er 3 Millionen einnehmen gibt aber wiederum 9 Millionen aus usw...
Das Rad dreht sich weiter und weiter bis die Achse bricht.
Antworten
Es ist sehr schade, dass Hr. Gilli nicht die Schwarzarbeit in D ansprach. Denn für D würde es viel mehr Geld geben als beim Steuerstreit. Aber weil es Wahlkampf ist, wird es unter den Tisch gewischt. Besonders von der SPD. Ich hätte gern von Hr.WB gehört, wie er sich zu diesem Thema aus der Schlinge zieht. Antworten
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