Ganz neue Töne bei der Linken
Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 11.05.2011 42 Kommentare
Artikel zum Thema
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- «Johann Schneider-Ammann soll vom Schlafwagen ins Cockpit wechseln»
- Warum SP-Präsident Levrat nicht an Rücktritt denkt
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Die SP legt den Schalter um. Bislang war vorwiegend von einer «Erfolgsgeschichte» die Rede, wenn die Linke auf die Personenfreizügigkeit zu sprechen kam. Generalsekretär Thomas Christen schrieb im April noch von einer «Phantomdebatte» um das Freizügigkeitsproblem. Doch nun rücken auch bei der Linken die Missbräuche im Arbeitsmarkt nach vorne.
SP-Präsident Christian Levrat schlägt neue Töne an. Die Wortwahl könnte drastischer nicht sein. «Wir sind sehr alarmiert über die Situation, mit der wir konfrontiert sind», sagte er gestern vor den Medien. Alarmierend seien die jüngsten Zahlen zum Lohndumping, die das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) vor einer Woche präsentiert hat. Vierzig Prozent der kontrollierten Betriebe in Branchen mit einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) haben im letzten Jahr die Löhne gedumpt, haben Saläre bezahlt, die unter den Vorgaben der GAV liegen.
Höhere Bussen und strengere Sanktionen
«Vierzig Prozent der Kontrollierten sind in der Illegalität!», lautet die Schlagzeile, formuliert vom SP-Chef. Levrat spricht von systematischem und massivem Missbrauch in gewissen Branchen, vorab in der Landwirtschaft und im Handwerk. Das sei «umso schockierender», als diese Branchen zu den SVP-nahen Kreisen gehörten. Die SP verlangt höhere Bussen und weitere strengere Sanktionen bei Lohndumping, Mindestlöhne in Niedriglohnbranchen und – wie auch andere Parteien – einen wirksamen Kampf gegen Scheinselbstständige.
Darüber bekräftigt die SP die Forderung nach speziellen Zonen mit bezahlbaren Wohnungen, nach einem Ende der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer, nach mehr Studienplätzen für Schweizer in der Medizin und nach mehr Integration. Denn es wandern zwar viele Gutqualifizierte ein, es kommen aber auch Personen als Hilfskräfte, die kaum ausgebildet sind. In Bezug auf die Integration von EU-Bürgern kann die Schweiz allerdings keinen Zwang ausüben – das Aufenthaltsrecht kann nicht an entsprechende Pflichten geknüpft werden.
Bundesrat im «Schlafwagen»
Scharfe Kritik übt Christian Levrat an Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Es sei für ihn Zeit, den Schlafwagen zu verlassen und ins Cockpit zu wechseln. «Wir erwarten vom Wirtschaftsminister, dass er Massnahmen ergreift.» Seine Passivität sei nicht nur ein politischer Fehler, sondern «eine Form von Verantwortungslosigkeit, die nicht akzeptabel ist».
Die Vizepräsidentin der SP, Marina Carobbio, berichtet von allgegenwärtigem Lohndumping im Tessin. Trotz mehr Kontrollen gehe die Lohnschere auseinander. «Nicht nur Verkäuferinnen, sondern auch Ingenieure, kaufmännische Angestellte und Journalisten kommen häufig aus Italien und werden mit tieferen Löhnen angestellt.»
«Willkommen im Klub»
Die flankierenden Massnahmen, ohne die die SP seinerzeit der Personenfreizügigkeit nicht zugestimmt hätte, diese flankierenden Massnahmen funktionierten nicht, bilanziert Carobbio nun. Und ohne einen stärker regulierten Arbeitsmarkt, das machte die SP-Frau gestern klar, werde man keiner Erweiterung der Personenfreizügigkeit und keinem allfälligen Bilaterale-III-Paket zustimmen.
Dass nun auch die SP vorab Probleme benennt, kommentiert der Migrationsspezialist der FDP, der Aargauer Nationalrat Philipp Müller, so: «Ich bin nicht überrascht. Willkommen im Klub. Es ist schön, dass die SP nun auch sieht, dass nicht alles einfach nur Friede, Freude, Eierkuchen ist.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 11.05.2011, 08:16 Uhr
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Aha - jetzt ändert die ´Vollkaskopartei´auf einmal die Seite. Das nennt sich Windfahnenpolitik. Das Wort SOZIAL wird einfach zu oft missbraucht. Ich erinnere an die damalige sogen. ´soziale´ DDR. Nun werden Taten gefordert, und nicht Wahlversprechen! Antworten
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