Schweiz

GPK: Bundesrat handelte ohne Rechtsgrundlage

Aktualisiert am 18.03.2013 71 Kommentare

Micheline Calmy-Rey hätte in der Affäre Hildebrand nicht selber aktiv werden dürfen, so die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments. Der Bundesrat ist mit dem GPK-Abschlussbericht nicht einverstanden.

Präsentierten den Hildebrand-Bericht: Ruedi Lustenberger, Präsident GPK Nationalrat (m.), spricht an der Seite von Maria Bernasconi, Nationalrätin und Mitglied Geschäftsprüfungskommission Nationalrat (l.), und Paul Niederberger, Präsident GPK Ständerat (r.).

Präsentierten den Hildebrand-Bericht: Ruedi Lustenberger, Präsident GPK Nationalrat (m.), spricht an der Seite von Maria Bernasconi, Nationalrätin und Mitglied Geschäftsprüfungskommission Nationalrat (l.), und Paul Niederberger, Präsident GPK Ständerat (r.).
Bild: Keystone

  • Reaktion Bundesrat  

    «Die Interessen der Schweiz verteidigt»

    Der Bundesrat weist die Kritik der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) in der Hildebrand-Affäre zurück: Er ist der Ansicht, für sein Handeln sehr wohl gesetzliche Grundlagen gehabt zu haben, wie er in einer Mitteilung festhält. Der Bundesrat verweist auf allgemeine Obliegenheiten im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, auf seine Zuständigkeit für die Wahl des Bankrats und des SNB-Direktoriums, auf seine allgemeine aussenpolitische Zuständigkeit sowie auf seine in der Verfassung festgeschriebene Funktion als «oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes».

    Ausserdem sei es darum gegangen, ein politisches Problem zu bewältigen, das dem Ansehen der Schweiz schweren Schaden hätte zufügen können. «Hätte der Bundesrat nicht gehandelt, so hätte er die Interessen der Schweiz nicht verteidigt – eine Haltung, die für den Bundesrat nicht infrage kam», heisst es in der Mitteilung. Die Unabhängigkeit der Nationalbank sei dabei zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt gewesen. Der Bundesrat ist aber wie die GPK der Ansicht, dass die Affäre und ihre Bewältigung analysiert werden müssen, um daraus Lehren für künftiges Handeln der Regierung ziehen zu können. Er will die Empfehlungen im Bericht im Detail prüfen und innerhalb der gesetzten Frist eine Stellungnahme abgeben. (sda)

  • Zusammenfassung  

    «Die Interessen der Schweiz verteidigt»

    Zum wiederholten Mal werfen die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beider Räte der Regierung eine mangelhafte Zusammenarbeit vor. Bei der Affäre Hildebrand hat sich der Bundesrat zudem über seine Kompetenzen hinweggesetzt und ohne rechtliche Grundlage gehandelt. Die Aufsichtskommissionen des National- und Ständerats haben die Ereignisse rund um den Rücktritt von Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand aufgerollt. Im Zentrum der Betrachtungen der GPK liegt die Zeit nach dem 5. Dezember 2011, als SVP-Nationalrat Christoph Blocher die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey über Devisentransaktionen der Familie Hildebrand informierte.

    Zunächst wollte Calmy-Rey die Echtheit und Stichhaltigkeit der Vorwürfe prüfen, wozu sie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Justizministerin Simonetta Sommaruga beizog. Der Ausschuss der Bundesrätinnen bestellte ein Gutachten bei der Spitze der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), welche die Transaktionen als bedenkenlos taxierte. Erst darauf wurde der Bundesrat informiert.

    Aus Sicht der GPK beging der Bundesrat in dieser Phase gleich mehrere Fehler, wie diese in einem am Montag veröffentlichten Bericht festhalten. Am schwersten wiegt der Vorwurf, dass der Bundesrat sich bei der Untersuchung des Verdachts gegen Hildebrand nicht auf eine Rechtsgrundlage berufen konnte und damit das Legalitätsprinzip – eine Grundlage des Rechtsstaates – verletzte.

    Für die Aufsicht über die Nationalbank (SNB) ist der Bankrat zuständig; die Nationalbank geniesst eine besondere Unabhängigkeit. Deshalb hätte die Regierung aus Sicht der GPK dem Bankrat die Untersuchung alleine überlassen müssen. Der Bundesrat unterliess es aber sogar, den Bankrat direkt zu informieren.

    «Bei allem Verständnis für die delikate Situation kann man nicht akzeptieren, dass der Bundesrat ohne Rechtsgrundlage handelte», sagte GPK-Mitglied Maria Bernasconi (SP, GE). Die Kommissionen seien sich der schwierigen Lage – unter anderem stand die Bundesratswahl bevor – und des Zeitdrucks durchaus bewusst gewesen.

    Für den Bundesrat stand die politische Dimension im Vordergrund, wie die befragten Regierungsmitglieder aussagten. Als gesetzliche Grundlage verweisen sie auf Bestimmungen zur obersten Leitungsfunktion des Bundesrates. Zudem leitet der Bundesrat auch daraus eine Zuständigkeit ab, dass er den SNB-Präsidenten wählt.

    Die GPK kritisiert aber auch, dass der Gesamtbundesrat erst drei Wochen nach Auftauchen der Vorwürfe orientiert wurde. Damit habe das Gremium die Gesamtführungsverantwortung nicht wahrnehmen können. Die GPK hatte den Finger schon bei der Finanzkrise und der Libyen-Affäre auf dieses Problem gelegt.

    Calmy-Rey begründete die späte Orientierung gegenüber der GPK unter anderem mit der Gefahr, dass die heikle Information über den Verdacht hätte an die Öffentlichkeit gelangen können. Das akzeptiert die GPK nicht: Es müsse dem Bundesrat möglich sein, ein Geheimnis zu wahren.

    Ironie der Geschichte ist, dass ausgerechnet der GPK-Bericht letzte Woche durch ein Informationsleck bereits in grossen Teilen publik geworden war. Bei der GPK sorgte der Vorfall für rote Köpfe, wie Ständerat Paul Niederberger (CVP, NW) durchblicken liess. Eigens wegen der Indiskretion hatte die GPK Bundespräsident Ueli Maurer am Freitagnachmittag aufgeboten. Maurer habe Auskunft geben müssen, wie der Bericht im Bundesrat verteilt worden sei, sagte Niederberger. Der Präsident der ständerätlichen GPK äusserte den Verdacht, dass das Leck in der Bundesverwaltung zu suchen sei.

    Angesichts der strikten Vorkehrungen – der Bericht wurde den GPK-Mitgliedern etwa vorgängig nicht verschickt – hält es die GPK-Spitze für unwahrscheinlich, dass jemand aus den eigenen Reihen verantwortlich ist. Die GPK deponierte Strafanzeigen gegen unbekannt sowie gegen den Journalisten, der als erster über den Bericht geschrieben hatte.

    In der Affäre Hildebrand kam es Anfang Januar zur Kehrtwende, als der Bankrat aufgrund neu aufgetauchter Dokumente Hildebrand den Rücktritt empfahl und dieser am 9. Januar auch zurücktrat. Die GPK kritisiert, dass der Bundesrat am 8. Januar von Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf nur über die Dokumente informiert wurde, diese jedoch nicht gesehen habe. Damit habe er nie zum Rücktritt Stellung beziehen können, obwohl er dafür zuständig wäre.

    Im 90-seitigen Bericht (inklusive Anhänge) richtet die GPK 10 Empfehlungen an den Bundesrat. Dieser soll dazu bis am 29. Mai Stellung nehmen. Eine politische Wertung komme der Kommission aber nicht zu, sagte Niederberger. Am Montag bekräftigte der Bundesrat, dass er mit genügender Rechtsgrundlage gehandelt habe. (sda)

  • Ende  

    DerBund.ch/Newsnet beendet den Liveticker. In Kürze folgt eine Zusammenfassung.

  • 12.06 Uhr  

    Nun stellen die Journalisten Fragen. Eine Auswahl:

    F: Wäre es besser gewesen, wenn Blocher die Unterlagen direkt dem Bankrat ausgehändigt hätte?
    A: Das spielte keine Rolle. Es spielte eine Rolle, wer die Federführung in welcher Phase übernommen hatte.

    F: Wenn der Bundesrat den Bankrat zuerst informiert hätte, würde dann die GPK heute nicht kritisieren, dass die Regierung die politische Verantwortung nicht wahrgenommen hätte?
    A: Diese Frage kann so nicht beantwortet werden.

    F: Hat das Bundesratstrio versucht, Hildebrand durchzudrücken?
    A: Zuerst, ja. Es hat dann aber eine Kehrtwende gegeben, als neue Informationen des Kundenberaters verfügbar waren.

    F: Herr Niederberger, welche Passagen des Berichts wurden mit welcher Begründung nicht veröffentlicht?
    A: In diesem Bericht wurde alles veröffentlicht.

  • 11.53 Uhr  

    Schlussbemerkung von Ruedi Lustenberger: «Das Handeln von Calmy-Rey geschah aus einem politischen Blickwinkel. Die ergriffenen Massnahmen waren politisch und weniger aufsichtsrechtlich motiviert. Es herrschte grosser Zeitdruck. Calmy-Rey wollte die Anschuldigungen so schnell wie möglich überprüfen. Es war für den Bundesrat damals eine schwierige Situation.»

    Nun werden die GPK-Erkenntnisse nochmals auf Französisch erläutert. Danach dürfen die Journalisten Fragen stellen.

  • 11.43 Uhr  

    Der Bericht wurde von beiden GPK einstimmig und ohne Enthaltungen abgesegnet, so Niederberger. Nationalrat Ruedi Lustenberger (im Bild) äussert sich nun zu den Erkenntnissen des Berichts. Er erläutert die zehn Empfehlungen an den Bundesrat.

    Die GPK kommt zum Schluss, dass die Zuständigkeit zur Überprüfung der Transaktionen rund um Hildebrand bei der SNB (Bankrat) lag. Und nicht beim Bundesrat. «Das Krisenmanagement des Bundesrates kann zudem noch verbessert werden. Vor allem die Vermeidung von Indiskretionen ist das Ziel», so Lustenberger.

    Lustenberger kritisiert auch, dass die Bundesratssitzungen zur Affäre Hildebrand nicht vollständig protokolliert wurden.

  • 11.37 Uhr  

    Das Ziel des Abschlussberichts: Man wolle Lehren für zukünftig ähnlich gelagerte Ereignisse ziehen, so Niederberger. Die GPK haben dem Bundesrat zehn Empfehlungen abgegeben.

    Bundesrat verteidigt sein Vorgehen

    Die für den Bericht befragten Bundesräte und Ex-Regierungsmitglieder – auch Calmy-Rey – verteidigten ihr Handeln. Calmy-Rey gab unter anderem an, sie habe zunächst die Stichhaltigkeit der Vorwürfe an Hildebrands Adresse prüfen wollen. Zuständig fühlte sich die Regierung unter anderem deswegen, weil sie die Angelegenheit als politisch angesehen hatte, da sie beträchtlichen Schaden für die SNB und das Land hätte verursachen können. Aus diesem Grund hatte sich auch Blocher an die damalige Bundespräsidentin gewandt. Ausserdem verwies der Bundesrat auf eine indirekte Zuständigkeit, weil er den SNB-Präsidenten wählt.

    Diese Erklärungen genügten den GPK nicht.

  • 11.33 Uhr  

    Ständerat Paul Niederberger (CVP, NW), der die GPK-Arbeitsgruppe leitet, rekapituliert zurzeit die Ereignisse um den Rücktritt von SNB-Präsident Philipp Hildebrand vom Dezember 2011.

    Als Micheline Calmy-Rey am 5. Dezember 2011 von SVP-Nationalrat Christoph Blocher über Devisentransaktionen der Familie Hildebrand informiert worden war, liess sie den Verdacht auf Insiderhandel selbst abklären. Unter anderem bestellte sie ein Gutachten bei der Spitze der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Mit diesem Vorgehen hätten Calmy-Rey und die ebenfalls involvierten Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf und Simonetta Sommaruga das Legalitätsprinzip verletzt. Dieses ist Grundlage des Rechtsstaates und besagt, dass jegliches staatliche Handeln auf einer gesetzlichen Grundlage basieren muss. Niederberger wirft dem Bundesrat vor, die Kompetenzaufteilung zwischen der Regierung und dem Bankrat während der Affäre nie vertieft abgeklärt zu haben. Ausserdem habe Calmy-Rey das Gespräch mit dem Bankratspräsidenten zu spät gesucht; dieser sei durch den Beschuldigten Hildebrand informiert worden. Der Gesamtbundesrat billigte später das Handeln der einzelnen Bundesrätinnen.

  • 11.30 Uhr  

    Die Pressekonferenz beginnt: Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) werfen dem Bundesrat und der damaligen Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey vor, in der Affäre Hildebrand ihre Kompetenzen überschritten zu haben. Die GPK kritisiert im 90-seitigen Bericht (inklusive Anhänge) das Vorgehen des Bundesrates auch in weiteren Punkten, ohne jedoch inhaltlich zur Affäre Stellung zu nehmen.

  • Vor der Medienkonferenz  

    Kritik betrifft vor allem Calmy-Rey

    Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments haben am Freitag einen Untersuchungsbericht zur Affäre Hildebrand verabschiedet, der heute veröffentlicht wird (DerBund.ch/Newsnet berichtet ab 11.30 Uhr live). Aufgrund einer Indiskretion sickerten Details bereits durch.

    Über ein Jahr lang dauerte die Untersuchung der GPK über das Verhalten des Bundesrats vor dem unfreiwilligen Rücktritt von Philipp Hildebrand als Präsident der Nationalbank. Ständerat Paul Niederberger (CVP, NW), der die GPK-Arbeitsgruppe leitet, bestätigte verschiedene Medienberichte.

    1/23 Die Affäre Hildebrand: Am 9. Januar 2012 tritt Philipp Hildebrand mit sofortiger Wirkung zurück. Die Affäre nimmt ihren Anfang mit Dollarkäufen im März und im August vergangenen Jahres.
    Bild: Peter Klaunzer/Keystone

       


    Rückblende: Anfang Dezember 2011 informierte SVP-Nationalrat Christoph Blocher die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey über eine heikle Devisentransaktion auf Hildebrands privatem Konto: der Umtausch von 400'000 Franken in US-Dollar kurz vor der Intervention der Nationalbank gegen die Frankenstärke. Die Transaktion führte letztlich zu Hildebrands Rücktritt.

    Die Geschäftsprüfer kommen nun zum Schluss, dass Calmy-Rey nach den Treffen mit Blocher eigenmächtig gehandelt und den Bankrat und den Gesamtbundesrat zu spät involviert habe. Sie gab zwei externe Gutachten zur fraglichen Transaktion in Auftrag und stellte Hildebrand zur Rede. Dabei seien die Zuständigkeiten vorgängig gar nicht abgeklärt worden, sagt Niederberger. Und das Nationalbankgesetz lege klar fest, dass der Bankrat das Aufsichts- und Kontrollorgan der Nationalbank sei und nicht der Bundesrat.

    Calmy-Rey stützte das Vorgehen gemäss der Zeitung «Le Temps», die den Inhalt des GPK-Berichts als Erstes öffentlich gemacht hat, auf einen Passus im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Dieser besagt, dass der Bundespräsident «jederzeit Abklärungen über bestimmte Angelegenheiten anordnen» kann. Mit ihrem Vorgehen habe sie die Schweiz und die Nationalbank vor einem internationalen Glaubwürdigkeitsverlust bewahren wollen, liess Calmy-Rey gegenüber «Le Temps» verlauten. Eine weitergehende Stellungnahme zur Kritik der GPK lehnte die ehemalige Bundespräsidentin gestern ab, weil sie den Schlussbericht noch nicht gelesen habe.

    Mit der Stossrichtung des Berichts unzufrieden ist Christoph Blocher. Wesentlicher wären für ihn die Devisengeschäfte Hildebrands an sich und die Frage, warum der Bundesrat den Nationalbankchef nicht entlassen wollte, wie er der Zeitung «Sonntag» sagte. «Wenn diese Substanz im Bericht nicht drin ist, wäre dies ein Skandal», so Blocher. Bloss: Die Entlassung Hildebrands lag gar nicht in der Kompetenz des Bundesrats, wie Niederberger erklärt. Die Regierung kann ein Mitglied des Nationalbankdirektoriums nur auf Antrag des Bankrats des Amtes entheben.

    Auf juristischer Ebene ist die Aufarbeitung der Affäre noch lange nicht abgeschlossen. Blocher selber steht im Verdacht, das Bankgeheimnis verletzt beziehungsweise Gehilfenschaft dazu geleistet zu haben. Diese Woche will das Zürcher Obergericht entscheiden, ob die bei Blocher beschlagnahmten Beweismittel entsiegelt werden dürfen.

    Ein weiteres juristisches Nachspiel hat nun auch die Indiskretion zum GPKBericht. Die Kommissionen reichen laut Niederberger eine Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung ein. Diese richtet sich sowohl gegen den Journalisten von «Le Temps» als auch gegen unbekannt. Gemäss der «Neuen Zürcher Zeitung» gehen viele GPK-Mitglieder davon aus, dass das Informationsleck im Umfeld des Bundesrats zu suchen sei. Der Ärger ist gross: Am Freitag bot die Kommission kurzfristig Bundespräsident Ueli Maurer zur Stellungnahme in ihre Sitzung auf. (Autor: Christian Brönnimann/TA)

Erstellt: 18.03.2013, 11:14 Uhr

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71 Kommentare

Peter Kaegi

18.03.2013, 12:31 Uhr
Melden 107 Empfehlung 18

Ein Abbild der verlorenen Demokratie und der Unfähigkeit der Parlamentarier. Diese Affäre ist nur eine von vielen eigensinnigen Aktivitäten von Bundesrätinnen und Bundesräten. Die Kosovo-Anerkennung mit der anschliessenden Einwanderungspolitik, die Finanzwirtschaftsfehlentscheide usw. und es folgen immer weitere, da die GPK oder eine PUK nur Alibi-Funktionen erfüllt. Antworten


Hans Meier

18.03.2013, 12:07 Uhr
Melden 112 Empfehlung 24

Es ist für uns alle schwierig, die richtigen Entscheide zu fällen. Vielleicht war der Bundesrat eher "unfähig" und deshalb fordere ich mehr Qualität und Erfahrung im Bundesrat. Es kann einfach nicht "Jeder" Bundesrat werden und darum spielt für mich die Partei eine untergeordnete Stellung. Im Bundesrat müssen einfach die Besten sein ob Männlein oder Weiblein! Antworten



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