Für das Steuerabkommen wird es «sehr schwierig»

Für den Fall, dass das Steuerabkommen durch die deutsche Länderkammer abgelehnt wird, gäbe es eine weitere Option. Das sagte Wolfgang Schäuble zu den Schweizer Parlamentariern, die ihn heute in Berlin besuchten.

Setzt sich für das Steuerabkommen ein: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble im Podcast «Schäuble zur Sache».


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Das Steuerabkommen Schweiz-Deutschland werde am Donnerstag im deutschen Bundestag problemlos durchkommen, ist der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble überzeugt. Im deutschen Bundesrat (Länderkammer) werde es am 23. November jedoch «sehr schwierig».

Dies erklärte Schäuble heute in Berlin gegenüber einer siebenköpfigen Delegation des Schweizer Parlaments, wie deren Leiterin, die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda ausführte.

Bei dem «sehr interessanten, sehr lockeren» Treffen habe Schäuble gleichzeitig klar gemacht, dass auch bei einer allfälligen Ablehnung durch die deutsche Länderkammer das Steuerabkommen «noch nicht mausetot» sein würde. Es gebe in diesem Fall die Möglichkeit eines Vermittlungsausschusses zwischen den Bundesländern.

In einem Podcast, der aktuellen Ausgabe der Serie «Schäuble zur Sache», in der Bürger als Stichwortgeber fungieren, äusserte sich Wolfgang Schäuble zudem über das Steuerabkommen. Dabei machte er deutlich, dass es in Zukunft keine CD-Käufe mehr geben soll.

Schäuble soll Fluglärm-Vertrag unterstützen

Neben dem umstrittenen Steuerabkommen wurden laut Riklin an dem Treffen mit Schäuble auch andere Themen angesprochen, darunter die Rückgabe der Mehrwertsteuer an Schweizer bei Einkäufen in Deutschland.

Um den «Riesenaufwand an der Grenze» zu senken, könnte man eine Mindestlimite - zum Beispiel 300 Euro - einführen, ab welcher die Mehrtwertsteuer zurückerstattet würde. Profitieren würden das Schweizer Gewerbe und der deutsche Staat, sagte Riklin: «Es geht um jährlich vier Milliarden Franken.»

Ein weiteres Thema war der Staatsvertrag zum Fluglärm am Flughafen Zürich. Man habe Schäuble gebeten, darauf hinzuwirken, dass der Staatsvertrag im deutschen Bundestag angenommen werde, berichtete Riklin.

Das Gespräch mit Schäuble fand im Rahmen des alljährlichen Treffens der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zum deutschen Bundestag statt. (kle/sda)

(Erstellt: 24.10.2012, 20:16 Uhr)

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