Für Kleine Millionen, für Grosse Milliarden
Von Constantin Seibt. Aktualisiert am 11.03.2011 115 Kommentare
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Er sagte: «Es ist Zeit, etwas für die kleinen Unternehmen zu tun» – für Maler, Apotheker, Garagisten, Floristen, Metzger und, und, und. Er sagte: Es gäbe «keine Steuergeschenke für Grossaktionäre» oder für Aktionäre von «Nestlé, Novartis, ABB». Und er sagte: Die Steuerausfälle in der Dividendenbesteuerung betrügen «etwa 56 Millionen Franken».
Zwischen 10 und 30 Milliarden
Das sagte FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz vor der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform 2008. Er gewann sie mit 50,5 Prozent.
Heute stellt sich heraus: Die Aktionäre von Credit Suisse, Zurich, ABB, Holcim und, und, und verdienen an der Reform Milliarden. Die Schätzungen reichen von 10 Milliarden Franken (NZZ) bis über 30 Milliarden (SP). Also das 200- bis 600-Fache dessen, was Maler, Apotheker und, und, und im Jahr profitieren.
Anwälte und Spezialisten
Schuld ist ein Systemwechsel in der Dividendenbesteuerung, bei der Konzerne die seit 1997 zurückbehaltenen Gewinne steuerfrei an ihre Aktionäre verteilen dürfen.
Ein Passus, der in seiner Komplexität vor der Abstimmung nur drei Interessengruppen bekannt war: den Anwälten der Wirtschaftsorganisationen, die ihn bei der Vernehmlassung angeregt hatten. Dann einigen Spezialisten im Finanzdepartement. Und Bundesrat Merz selber.
Dieser sagte 2008 zur steuerlichen Auswirkung beim Systemwechsel: «Es ist keine Schätzung möglich.» Es blieb die einzige Wahrheit, die Merz sagte. Denn tatsächlich bleibt unklar, wie gross die Ausfälle werden: Es gibt keine Erfahrungswerte. Man wird es erst in rund zehn Jahren, im Nachhinein, wirklich wissen. Wenn die Konzerne die Gesetzeslücke ausgeschöpft haben.
Gesetz sei «systemgerecht»
Paradoxerweise verhindert genau diese Unklarheit das Stopfen des Steuerlochs. Die Kantone lavieren, die Steuerverwaltung, die an dem Gesetz (aus Pfusch? aus kaltblütigem Betrug von Volk und Parlament?) schuld war, gibt Entwarnung: Die Ausfälle würden im einstelligen Milliardenbereich bleiben. Darauf beruft sich die Merz-Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf: Der Bundesrat müsse «nichts» tun, sagt sie. Denn das neue Gesetz sei «systemgerecht».
So sieht also die Gerechtigkeit im Steuersystem aus: Bekommen die kleinen Firmen Millionen, bekommen die grossen Aktionäre Milliarden. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 10.03.2011, 21:45 Uhr
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Das Problem bei der Sache ist, dass das neue Gesetz den Unternehmen erlaubt, den Agio seit 1997 steuerfrei auszuzahlen – also auf der Basis einer - wie die NZZ bemerkt – „unüblich langen Rückwirkung“. (Nebenbei kommt die NZZ zu ähnlichen Folgerungen wie obiger Artikel: „Bei den gravierenderen Konsequenzen der Unternehmenssteuerreform wäre ein neuer politischer Entscheid eigentlich angemessen.“) Antworten
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