Frieden macht man mit dem Feind

Das deutsche Nein zum Steuerabkommen ist die Quittung für die falsche Strategie der Schweizer Behörden.

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Hochmut kommt vor dem Fall. Das müssen die Schweizer Regierung und die Banken beim Steuerabkommen erfahren, das im deutschen Bundesrat glatt durchgefallen ist. Da glaubte man hierzulande offensichtlich, es reiche, mit dem freundschaftlich gesinnten deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble einen schnellen Deal zu schliessen, um die bald 80-jährige Geschichte des Bankgeheimnisses zu bewältigen – und vergass, dass man Frieden mit dem Feind und nicht mit dem Freund schliessen muss, auch wenn der Peer Steinbrück heisst und von der SPD kommt.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind seit langem bekannt. Die Schweizer Seite wusste, dass die Opposition dort eine Mehrheit hat und liess sich darum auf Nachverhandlungen ein und besserte den Vertrag nochmals auf. Dabei wurden Zugeständnisse gemacht, die den Charakter des Abkommens entscheidend änderten. Nämlich den Einbezug einer 50-prozentigen Erbschaftssteuer für nicht deklarierte Vermögen und eine unklare Regelung für den Datenklau. All dies offenbar wieder ohne den Einbezug der SPD, die man zwar nicht lieben muss, aber die man braucht.

Mit dem Gewinner hat man nie geredet

Norbert Walter-Borjans, immerhin Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und dank uns der neue Politstar der SPD, kam im Frühling sogar noch in die Schweiz in die «Arena» und sagte öffentlich, mit ihm habe man nie geredet. Also redete er halt mit seinen Wählern. Ihm bot das Abkommen trotz der Zugeständnisse eine einfache Angriffsfläche, weil man zuliess, dass die deutschen Steuersünder bis Ende Jahr Zeit haben, ihr Geld unerkannt aus der Schweiz abzuziehen. Etwas, was man den amerikanischen Steuerbetrügern nie zubilligte.

Nun hat Walter-Borjans gewonnen. Ob man bei uns etwas aus der Niederlage gelernt hat, ist fraglich. Der deutsche Bundesrat habe eine grosse Chance verpasst, eine für alle Seiten faire, optimale und nachhaltige Lösung zu verabschieden, um die bilateralen Steuerprobleme abschliessend zu regeln, schreibt die Bankiervereinigung gönnerhaft. Positiv stimme, dass die Ablehnung des Steuerabkommens durch den deutschen Bundesrat nicht aus sachlichen, sondern aus rein innenpolitischen Gründen erfolgt sei.

Was die Schweizer Banken verpasst haben

Was wir dank diesem Befund gewinnen, das sagen die Herren allerdings nicht. Dass es die Schweizer Banken verpasst haben, eine Legalisierung des Schwarzgelds zu ermöglichen und eine Lösung des damit verbundenen Imageproblems für den Bankenplatz zu finden, das ist doch die Wahrheit. Und dass das die Schweizer Bankiervereinigung noch immer nicht begriffen hat und stattdessen meint, sie müsse hochmütig die deutsche Innenpolitik erklären, das ist die eigentliche Tragik des heutigen Entscheids.

(Erstellt: 23.11.2012, 13:22 Uhr)

Arthur Rutishauser ist Mitglied der Chefredaktion beim «Tages-Anzeiger».

Bundesrat stoppt Steuerabkommen mit der Schweiz. (Video: Reuters )

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