Schweiz
Freysinger in Walliser Regierung gewählt
Aktualisiert am 17.03.2013 47 Kommentare
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Urteil in der Steinaffäre erwartet
Die türkische Anwältin des Walliser Polizeikommandanten Christian Varone erwartet das Urteil in der Steinaffäre für Dienstag. Dem ehemaligen FDP-Staatsratskandidaten drohen bis zu zwölf Jahre Haft. Allerdings wandern beschuldigte Ausländer selten hinter Gitter.
Man sei zwar «nie zu hundert Prozent sicher», wann das Gericht sein Urteil fälle, sagte Anwältin Yasemin Mataraci zur Nachrichtenagentur SDA. «Doch ich denke, dass das Verfahren jetzt zu Ende ist.» Mataraci rechnet mit einem Freispruch ihres Mandanten.
Weniger optimistisch ist Bilal Kalayci von der Anwaltskammer in Antalya, ein auf Fälle dieser Art spezialisierter Anwalt. Kalayci hält es für «sehr wahrscheinlich», dass Varone zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird – wenn auch nicht zu einer derart hohen, wie sie das türkische Gesetz maximal vorsieht.
(sda)
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Oskar Freysinger hat den Sprung in die Walliser Regierung geschafft. Bestätigt wurden die drei CVP-Staatsräte Jean-Michel Cina, Jacques Melly und Maurice Tornay sowie Regierungspräsidentin Esther Waeber-Kalbermatten von der SP. Die FDP verlor ihren Sitz in der Regierung.
Wie bereits im ersten Wahlgang erzielte Oskar Freysinger das beste Resultat. Er erhielt 56'913 Stimmen und übertraf damit sogar sein Glanzresultat aus dem ersten Wahlgang. Bei einer Wahlbeteiligung von 63,64 Prozent lieferten sich Jean-Michel Cina (CVP) und Esther Waeber-Kalbermatten (SP) ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz.
Am Schluss lag überraschend SP-Regierungspräsidentin Esther Waeber-Kalbermatten mit 48'602 Stimmen vorn. Sie war beim ersten Wahlgang noch auf dem fünften Platz gelandet. Hinter ihr reihte sich das amtsälteste Regierungsmitglied Jean-Michel Cina ein.
Der 50-jährige Volkswirtschaftsminister und frühere CVP-Nationalrat erhielt 46'469 Stimmen. Mit der Wiederwahl von Cina und Esther Waeber-Kalbermatten bleibt es bei zwei Oberwalliser Vertretern in der fünf Mitglieder zählenden Kantonsregierung.
Die CVP konnte ihre Mehrheit in der Walliser Exekutive behaupten. Auch ihre beiden Staatsräte Jacques Melly (42'862 Stimmen) und Maurice Tornay (41'792 Stimmen) schafften die Wiederwahl. Erstmals seit 76 Jahren nicht mehr im Staatsrat vertreten ist die FDP. Ihr Kandidat Léonard Bender landete abgeschlagen auf dem sechsten Platz.
Wechsel des FDP-Kandidaten ohne Erfolg
Mit 29'874 Stimmen blieb Bender fast 12'000 Stimmen hinter dem auf Platz fünf gewählten Tornay zurück. Die FDP konnte auch mit einem Kandidatenwechsel nach dem ersten Wahlgang den Sitz des abtretenden Claude Roch nicht verteidigen.
Im ersten Wahlgang war für die FDP der in der Türkei wegen versuchten Diebstahls von Kulturgütern angeklagte Polizeikommandant Christian Varone angetreten. Er landete nur auf dem zweitletzten Platz und zog seine Kandidatur daraufhin zurück.
Die Walliser Regierung setzte sich seit 1997 aus drei Vertretern der C-Parteien und je einem Vertreter von SP und FDP zusammen. Mit dem Einzug der SVP lautet die neue Sitzverteilung 3 CVP, 1 SVP und 1 SP. (kle/sda)
Erstellt: 17.03.2013, 08:29 Uhr
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Dass die FDP aus der Regierung fliegt hat sie sich selber zuzuschreiben. Ein wegen Kulturraub angeklagter (und weitgehend geständiger) Regierungsrat ist untragbar. Zu lange haben sie an ihm festgehalten und erst fallen gelassen, als es zu spät war. Allerdings ist er auch als Polizeichef untragbar geworden. Ob man das im Wallis auch so sieht? Antworten
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