Freie Arztwahl und Heimarbeit: Der Nationalrat in Kürze
Aktualisiert am 22.09.2011 4 Kommentare
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Managed Care
Wer auch in Zukunft seinen Arzt frei wählen will, soll dafür einen höheren Selbstbehalt hinnehmen müssen als heute. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eingewilligt, den Selbstbehalt für jene Versicherten von 10 auf 15 Prozent anzuheben, die sich nicht bei einem Managed-Care-Modell versichern lassen. Damit ist die Vorlage, gegen die wahrscheinlich Ärztekreise das Referendum ergreifen, unter Dach und bereit für die Schlussabstimmung. Mehr Informationen finden Sie hier.
«Too big to fail»
Die Eigenmittelanforderungen für systemrelevante Grossbanken werden vom Parlament definitiv verschärft. Der Nationalrat hat das Ansinnen aufgegeben, die Vorschläge des Bundesrats aufzuweichen. So sollen die Behörden den Grossbanken, welche die organisatorischen Vorgaben für den Insolvenzfall erfüllen, dafür nicht den vollen Rabatt auf den Eigenmitteln gewähren müssen. Zur Bereinigung von weiteren Differenzen muss die Vorlage noch einmal zurück in den Ständerat. Weitere Informationen finden Sie hier.
Bildung
Der Nationalrat will die Mittel zugunsten der Berufsbildung im nächsten Jahr stärker aufstocken als der Ständerat. Er hielt in der zweiten Beratungsrunde stillschweigend an diesen Differenzen zur kleinen Kammer fest. So soll der Rahmenkredit 2012 für die Berufsbildung gegenüber den Anträgen des Bundesrats um 82 Millionen Franken. auf 757,6 Millionen Fr. aufgestockt werden und nicht nur um 36 Millionen, wie der Ständerat vorgeschlagen hatte. Die Zahlungskredite für Berufsbildung will der Nationalrat um 18 Millionen Franken auf 88 Millionen Fr. erhöhen und nicht nur um die vom Ständerat vorgeschlagenen 13 Millionen.
Standortförderung
Wegen des starken Frankens will der Bund tiefer in die Tasche greifen, um den Tourismus in der Schweiz und den Export zu fördern. Der Nationalrat hat dem Ständerat zugestimmt und die Mittel für Programme zur Standortförderung weiter erhöht. Die Vorlage ist dmit unter Dach. Für die Förderung des Standorts Schweiz wird der Bund in den Jahren 2012 bis 2015 insgesamt 360 Millionen Franken ausgeben. Allein 222 Millionen erhält Schweiz Tourismus.
Hochschuldförderung
Der Nationalrat ist dem Ständerat in der Differenzbereinigung zum neuen Hochschulförderungesetz in einigen Punkten entgegen gekommen. Trotzdem bleiben noch Differenzen; das Geschäft geht zurück in den Ständerat. So besteht der Nationalrat weiterhin darauf, die Gestaltung der Hochschullandschaft dem Hochschulrat und nicht der Plenarversammlung der Schweizerischen Hochschulkonferenz zu überlassen. Im Hochschulrat sind nur die Universitäts- und Hochschulkantone vertreten, während die Plenarversammlung alle Kantone einbindet.
Arbeitslosigkeit
Um älteren und invaliden Arbeitslosen den Bezug der Höchstzahl von 520 Taggeldern zu erleichtern, befürwortet der Nationalrat eine Senkung der Mindestbeitragszeit von 24 auf 22 Monate. Am Donnerstag hiess er eine Parlamentarische Initiative ohne Gegenstimme gut. Er folgte damit seiner Wirtschaftskommission, die diese Änderung einstimmig befürwortet. Auch der Bundesrat ist dafür. Es gehe um Härtefälle, die es zu vermeiden gelte, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats unterstützt das Anliegen ebenfalls. Die Vorlage geht nun in die kleine Kammer.
Bausparen
Das Hin und Her zwischen den beiden Parlamentskammern bei den Bauspar-Initiativen geht weiter. Im Gegensatz zu Bundesrat sowie Ständerat und gegen den Willen einer links-grünen Minderheit besteht der Nationalrat darauf, die beiden Vorlagen dem Volk zur Annahme zu empfehlen. Damit kommen die Vorlagen zum dritten und letzten Mal wieder in den Ständerat. Schwenkt die kleine Kammer nicht auf die Linie des Nationalrats ein, kommt die Einigungskonferenz zum Zug. Bleiben die Gegensätze bestehen, werden die beiden Initiativen dem Volk ohne Abstimmungsempfehlung vorgelegt. Denn der Bundesrat darf ebenfalls keine Empfehlung abgeben, falls sich das Parlament nicht einigen kann.
Viehexporte
Der Nationalrat will die Viehexporte wieder subventionieren. Mit 88 zu 72 Stimmen erteilte der Kommissionsmehrheit eine Absage, welche für Nichteintreten plädiert hatte. Damit geht die Vorlage zur Bereinigung der einzelnen Artikel wieder an die Wirtschaftskommission zurück. Sowohl der Bundesrat als auch die Kommissionsmehrheit vertreten den Standpunkt, dass die per Anfang 2010 aufgehobenen Subventionen für Viehexporte nicht wieder eingeführt werden sollten. Solche Beihilfen seien international umstritten und marktverzerrend. Die Befürworter der Exportbeihilfen führten den Einbruch beim Viehexport ins Feld, der seit der Abschaffung der Subventionen stattgefunden habe.
Heimarbeit
Seit 1949 hat der Bund Heimarbeit subsidiär mit jährlich 400'000 Franken unterstützt. Damit soll ab nächstem Jahr Schluss sein. Nach dem Ständerat und im Sinne des Bundesrats hat sich auch der Nationalrat, mit 115 zu 48 Stimmen, für die Streichung der Hilfe ausgesprochen. Laut Wirtschaftsminister Johann Schneider- Ammann sind heute etwa 50'000 Menschen in Heimarbeit tätig, vor allem in Berggebieten. Die jährliche Bundeshilfe belief sich auf 400'000 Franken. Von der Hilfe profitierte neben anderen auch die schweizerische Zentralstelle für Heimarbeit. Diese soll künftig jedoch nicht leer ausgehen: Über das Arbeitsvermittlungsgesetz wird sie weiterhin 200'000 Franken zur Verfügung haben. (wid/sda)
Erstellt: 22.09.2011, 21:58 Uhr
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Wie es scheint ist auch in der Schweiz das Job-Sharing und die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt definitiv ausser Acht gelassen worden, was auch heisst die Politik hat weiterhin für die Wirtschaft keinerlei vernetzende Lösungen, die zu einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes nur in Ansatz zukunfts tragende Einfälle. Antworten
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