Frauenmehrheit – kein Problem?
Von Markus Brotschi, Bern. Aktualisiert am 13.07.2010 23 Kommentare
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Gibt nach Moritz Leuenberger auch noch Hans-Rudolf Merz seinen Rücktritt, könnten ab Januar fünf Frauen in der siebenköpfigen Landesregierung sitzen. Für deren Nachfolge haben sowohl bei der SP als auch der FDP Frauen die besten Karten. Damit würden in der Schweiz plötzlich Verhältnisse wie in Skandinavien herrschen, wo Frauenmehrheiten selbstverständlich sind. Ob die Schweiz so weit ist, muss sich noch zeigen. Der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller jedenfalls sagt offen, dass er einen Bundesrat mit fünf Frauen für ein «unausgewogenes Team» hält. Vier Frauen könnte er akzeptieren, weil bei einer Vakanz die Mehrheit auch wieder zugunsten der Männer ausfallen könne. «Einige Ratskollegen hätten jedoch schon Mühe, wenn vier Frauen im Bundesrat sässen», sagt Müller. Diese Erfahrung macht er, seit er für die St. Galler FDP-Regierungsrätin Karin Keller-Sutter als Merz-Nachfolgerin wirbt.
Bundesrat ein Frauenberuf?
Die meisten Männer geben sich auf die Frage nach einer Frauenmehrheit gelassen. «Das Parlament soll die besten Kandidaten wählen, unabhängig vom Geschlecht», sagt CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger (LU). «Bei der Bundesratswahl stellt sich nicht die Frage des Geschlechts, sondern ob die Voraussetzungen fürs Amt vorhanden sind», sagt Ständerat Alex Kuprecht (SVP, SZ). Mit Vorbehalten der Männer rechnen vor allem die Frauen. «Niemand wird offen sagen, dass er Mühe mit einer Frauenmehrheit hat, aber es wird sich im Stimmverhalten zeigen», meint Ständerätin Christine Egerszegi (FDP, AG). FDP-Nationalrätin Marianne Kleiner (AR) erinnert daran, dass der Bundesrat während fast 150 Jahren aus sieben Männern bestand. «Im Parlament werden einige ein Problem mit der Vorstellung haben, dass die Frauen in der Mehrheit sein könnten. Sie sagen das nur nicht offen. Die altväterischen Argumente kommen verklausuliert daher.» Kleiner beruhigt jedoch die Befürchtung vor Machtverlust: «Die Männer haben in zwei Staatsgewalten weiterhin die Mehrheit: im Parlament und in den Gerichten.»
CVP-Nationalrätin Kathy Riklin (ZH) ortet Vorbehalte in Wirtschaftskreisen. «Die Feminisierung im Bundesrat wird von der Wirtschaft skeptisch beobachtet.» Riklin besucht oft Wirtschaftsanlässe, bei denen kaum zehn Prozent der Teilnehmenden Frauen sind. Angesichts solcher Verhältnisse könnte in der Wirtschaft eine Frauenmehrheit als Bedeutungsverlust des Bundesratsamtes interpretiert werden, sagt Riklin. Das Amt würde zum Frauenberuf wie der Primarlehrerjob. Unternehmer und Nationalrat Otto Ineichen (FDP, LU) taxiert dagegen die Geschlechterfrage als «nebensächlich». «Es braucht Bundesräte, die konsensfähig sind, um grosse Aufgaben zu lösen wie die Sicherung der Altersvorsorge.» Ineichens Wahl fällt auf zwei Berner: SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga und Unternehmer Johann Schneider-Ammann (FDP).
Taktik für die Frauenwahl
Mehrere bürgerliche Frauen vermuten Widerstand gegen eine Frauenwahl bei SP-Männern: Diese würden bei einer Merz-Ersatzwahl, falls sie schon im Herbst stattfindet, eine Frau wählen, um die Chancen der Männer auf den Leuenberger-Sitz zu erhöhen. Die Begründung: SP-Männer mussten in jüngerer Zeit oft für Frauen verzichten. «Ich habe das nie so empfunden», widerspricht Nationalrat Mario Fehr (SP, ZH). Dass die Zahl der Frauen bei der Bundesratswahl ein Thema wird, könne er sich nicht vorstellen. «In der Zürcher Kantonsregierung hatten wir auch schon eine Frauenmehrheit, und das war für niemanden im Kanton Zürich ein Problem.»
Die Frauenfrage könnte für die SP zur taktischen Frage werden. Die SP gibt bei der Leuenberger-Ersatzwahl einer Frau den Vorzug, um Ende 2011 den Westschweizer Sitz von Micheline Calmy-Rey mit einem Mann zu besetzen. Diesen Plan könnte Merz durchkreuzen, falls er im August seine Demission auf Ende Oktober ankündet. Die FDP könnte so ihren Sitz im Herbst mit Keller-Sutter besetzen, der vierten Bundesrätin. Und die SP müsste im Dezember wesentlich mehr Widerstände überwinden, damit das Parlament auch noch eine fünfte Frau wählt. Der SP helfen könnte Leuenberger, indem er seinen Rücktritt auf den Herbst vorzieht. Das ist immer noch möglich, da er sein formelles Rücktrittsschreiben noch nicht eingereicht hat. Bei der SP winkt man bei solchen Gedankenspielen aber ab: «Das hat sich bis jetzt bei uns noch niemand überlegt», sagt Vize-Fraktionschef Andy Tschümperlin. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 12.07.2010, 22:49 Uhr
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23 Kommentare
Jetzt sind sie wieder dran am taktieren. Frau Wyss läuft im Hintergrund bestimmt schon auf hochtouren und wird intrigieren was das Zeug hält. Die denken in keiner Weise dran, nur den besten Kanditaten zu wählen. Denen geht es einzig um ihren eigenen Vorteil, das Volk ist denen so etwas von egal. Das Resultat ist ein desolater Bundesrat, wie wir ihn heute haben. Antworten
Es wurde noch nie der fähigtse BR gewählt, das System lässt dies gar nicht zu. Die Sprache, der Kanton, das Geschlecht, die Parteizugehörigkeit und die Tatsache, dass die Departementsverteilung nach Dienstalter und nicht nach Kompetenz geschieht sind bezeichnend dafür. Zudem sollte der Vorgeschlagene allen Parteien genehm sein, also haben wir nie die besten BR, sondern nur mittlemässige Verwalter. Antworten
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