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Frauen und Männer am Rande des Nervenzusammenbruchs

Von Gregor Poletti und Michael Widmer. Aktualisiert am 24.12.2009

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Dem Bundesrat wurden im letzten Jahr die Grenzen aufgezeigt. Besonders in Krisensituationen hinterliess die Landesregierung einen zwiespältigen Eindruck. 2010 soll vieles besser werden. Muss es auch.

1/7 Couchepins Vermächtnis
Unbeliebt beim Volk und von der eigenen Partei gefürchtet für seine unkonventionellen Vorschläge: Innenminister Pascal Couchepin kündigte als 67-Jähriger im Frühling seinen Rücktritt an. Und blieb sich damit treu: Denn er war es, der schon vor mehreren Jahren das Pensionsalter 67 gefordert hatte.

2009: Kein Ruhm
Viel brachte Couchepin im vergangenen Jahr nicht mehr zu Stande. Sein grösster Erfolg ist zweifelsohne die Sanierung der Invalidenversicherung. Seine Vorschläge fanden im September Anklang beim Stimmvolk. Seine letzten Versuche, die Gesundheitspolitik voranzubringen, scheiterten indes kolossal. Seine Sparvorschläge wurden vom Parlament bis zur Unkenntlichkeit auseinandergenommen. Prämienaufschläge zögerte er immer wieder hinaus, indem er die Kassen zum Abbau von Reserven zwang. Dies war ungesetzlich, wie ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor wenigen Tagen zeigte. Der Kostensteigerung im Gesundheitswesen konnte Couchepin in seiner Amtszeit nicht Herr werden, im Gegenteil: Die Kosten stiegen massiv an. Trotzdem verliess mit Couchepin ein Politiker das Bundesratsgremium; ein Mann mit Ideen, wenn auch oft mit unbequemen.

2010: Neuanfang
Nach einem ausführlichen Sommertheater wählte das Parlament den Favoriten der ersten Stunde, den Neuenburger Didier Burkhalter, in die Regierung. Er muss nun den Scherbenhaufen, den Couchepin in den letzten Jahren mit seiner sturen, wenig auf Konsens ausgerichteten Art angerichtet hat, aufräumen. Noch kann man die Arbeit von Didier Burkhalter kaum beurteilen, ist er doch erst seit wenigen Wochen im Amt. Seine ersten Auftritte lassen indes darauf schliessen, dass der neue Bundesrat vermehrt das Gespräch mit den vielen Kontrahenten im Gesundheitswesen suchen wird, um so zu mehrheitsfähigen Lösungen zu kommen. Doch Wunder kann man auch von Burkhalter nicht erwarten, sind doch die Interessen der Ärzte, Krankenkassen, Spitäler, Kantone und Patienten nach wie sehr unterschiedlich.

Stichworte

Finanz- und Wirtschaftskrise, Rettung der Grossbank UBS, Angriff auf das Bankgeheimnis, Fall Tinner, unterschätzte Minarettabstimmung, Affäre Ghadhafi – die Liste der Herausforderungen für die Landesregierung im vergangenen Jahr ist lang. Nicht weniger lang ist auch die Liste jener, welche dem Bundesrat in Krisenzeiten ein schlechtes Zeugnis ausstellen.

Der Bundesrat stösst an Grenzen, wenn er rasch handeln muss. Dann scheinen die Entscheide jeweils schlecht oder gar nicht abgesprochen (Hans-Rudolf Merz’ Entschuldigung in Tripolis). Oder sie sind schwer nachzuvollziehen (Notrecht im Fall Tinner). Die Kommunikation vermittelt dabei häufig den Eindruck, da seien sieben Einzelkämpfer am Werk. Sonntag für Sonntag deponieren die Bundesrätinnen und Bundesräte auf diversen medialen Kanälen ihre eigene Sicht der Dinge und lassen Mal für Mal politische Versuchsballone steigen, die jedoch nicht selten bereits tags darauf vom Himmel geholt werden.

2010 lässt keine Verschnaufpause

Die neue Bundespräsidentin Doris Leuthard will in ihrem Amtsjahr die Kommunikation nach aussen verbessern und neue Regeln für die Bundesratssitzungen einführen. Vorgesehen ist zudem eine Staatsleitungsreform. Was genau geplant ist, lässt sie offen; das soll zuerst das Gremium erfahren. Bleibt zu hoffen, dass die Öffentlichkeit zumindest in diesem Fall nicht ratlos zurückgelassen wird.

Denn an neuen Herausforderungen mangelt es nicht: Die Affäre Ghadhafi birgt mit den Prozessen in Tripolis zu Beginn des Jahres neues Konfliktpotenzial. Der Streit mit Frankreich um die gestohlenen Bankdaten könnte sich hinziehen und ausweiten. Die Finanzlage spitzt sich zu, der Kampf um die verbliebenen Mittel ebenfalls. Bleibt die Herausforderung, die Sonderrolle der Schweiz in einer zusammenrückenden Welt immer und immer wieder zu verteidigen, aber auch zu hinterfragen. Je klarer und nachvollziehbarer die Linie des Bundesrates ist, desto besser. (Berner Zeitung)

Erstellt: 24.12.2009, 10:54 Uhr