Schweiz
Frauen dominieren Waadtländer Regierung
Von Philippe Reichen. Aktualisiert am 02.04.2012 22 Kommentare
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Sie sei müde und vom intensiven Wahlkampf ausgelaugt, befand Nuria Gorrite (SP) vor dem Wahlsonntag. Gestern ist sie für die Strapazen entschädigt worden. Die 41-jährige Stadtpräsidentin von Morges, die sich erstmals für den Regierungsrat bewarb, erzielte mit 74'438 Stimmen ein Spitzenresultat. Gorrite ist nach einem guten siebten Platz im ersten Wahlgang nun auch von bürgerlicher Seite unterstützt worden.
Auf dem zweiten Platz folgt die bisherige Regierungsrätin Béatrice Métraux (Grüne) mit 73'325 Stimmen vor ihrer Regierungskollegin Anne-Catherine Lyon (SP), die 70'165 Stimmen auf sich vereint. Klar nicht gewählt wurde der von der FDP unterstützte Waadtländer SVP-Generalsekretär Claude-Alain Voiblet. Er erhielt 62'480 Stimmen. Ebenfalls die Wahl verpasst hat der Mittekandidat Emmanuel Gétaz (Vaud Libre) mit 12'485 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 35,62 Prozent.
Wahlkampf auf der Strasse
Mit dem gestrigen zweiten Wahlgang ist die siebenköpfige Waadtländer Regierung wieder komplett. Zum ersten Mal hat die Waadt eine weiblich dominierte Exekutive – als einziger Kanton der Schweiz. Dies ist aber keine Schweizer Premiere: Zwischen 2003 und 2006 etwa lenkte eine Frauenmehrheit die Geschicke im Kanton Zürich. Zusammengesetzt wird die Waadtländer Regierung aus FDP (3), SP (3), Grüne (1). Die links dominierte Exekutive steht einem bürgerlichen Parlament gegenüber.
Während SVP und FDP im Wahlkampf über erhebliche finanzielle Mittel verfügten und mit Inseraten omnipräsent waren, mussten die Sozialdemokraten ihre Wählerinnen und Wähler über die Strasse mobilisieren. Auffallend war, wie sich der Ton verschärfte. Die SP bezeichnete Claude-Alain Voiblet als Christoph Blochers Statthalter in der Romandie, während die Bürgerlichen davor warnten, mit einer linken Mehrheit sei die Regierung politisch blockiert. «Unsinn», sagt Nuria Gorrite. In der Steuerpolitik gebe es Gesprächsbedarf, aber in Themen wie Familien- oder Wohnbaupolitik sei man einer Meinung. Das Ziel der Koalition von SVP und FDP, den im Dezember verlorenen Sitz des im Amt verstorbenen Jean-Claude Mermoud (SVP) zurückzuerobern, schien schon vor dem zweiten Wahlgang nahezu unerreichbar. Der Hauptgrund: Alle FDP-Regierungsräte (Pascal Broulis, Jacqueline de Quattro und Philippe Leuba) waren bereits im Amt bestätigt worden, die FDP-Wähler damit schwierig zu mobilisieren.
Der Einfluss der Zürcher
Ohnehin verwehrten viele Freisinnige Voiblet ihre Stimme. Sie weigerten sich, nur deshalb für den SVP-Kandidaten zu stimmen, um die Linke zu verhindern. Zum Ärger der SVP-FDP-Kampagne trat der Zentrist Emmanuel Gétaz (Vaud Libre) auch im zweiten Wahlgang an, was ihr Stimmen kostete. Wohl dem bürgerlichen Lager zuzuordnen, war eine Überklebeaktion von Gétaz’ Wahlplakaten. Auf dem Kleber stand: «Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung, und wählen Sie Claude Alain Voiblet.» Diese Kampagne dürfte der SVP eher geschadet denn genützt haben.
Die SVP hat in der Waadt damit weiterhin einen schweren Stand. «Dafür gibt es historische Gründe», sagt der Politologe Oscar Mazzoleni. «Die SVP war eine Partei, die nach ihrer Gründung 1971 eine bäurische Tradition pflegte. Unter dem Einfluss von Christoph Blocher und der Zürcher SVP wurde der Ton aggressiver und ideologischer, was viele traditionell bürgerliche Wähler nicht goutieren.» Die SVP-Abstimmungsplakate der letzten Jahre kamen in der Romandie selbst in SVP-Kreisen schlecht an. Im Gegensatz zu Voiblet, in dem auch SVP-Wähler den Einfluss der Zürcher zu erkennen glaubten, war der gemässigte Regierungsrat Mermoud als Repräsentant der traditionellen Waadtländer SVP akzeptiert.
Dilemma der SVP
«Niemand bestreitet, dass der SVP aufgrund ihrer Parteistärke ein oder sogar mehrere Sitze in der Regierung zustehen. Die Partei hätte mit einem Kandidaten wie Guy Parmelin vielleicht den Sitz zurückerobern können», sagt Politologe René Knüsel. Aber der Weinbauer, Nationalrat und frühere Kantonalpräsident wollte nicht kandidieren. Bei den Kantonsratswahlen vom 11. März konnte die SVP 27 der 150 Sitze besetzen.
Bereits im ersten Wahlgang war dank Stimmen aus dem bürgerlichen Lager SP-Regierungsrat Pierre-Yves Maillard mit dem besten Resultat aller Kandidierenden im Amt bestätigt worden. Damit hat das Volk zum Ausdruck gebracht, dass es Maillard als Regierungspräsidenten wünscht. Ob der Gesundheitsdirektor bereit ist, Amtsträger Pascal Broulis abzulösen, hängt wohl vom Willen der Regierung ab, ein Präsidialdepartement einzurichten. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 02.04.2012, 06:30 Uhr
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