«François Hollande ist verlässlicher»

Frankreich wird weiterhin Druck gegen das Schweizer Bankgeheimnis machen, egal, wer im Elysée-Palast in Paris das Sagen hat, sagen Schweizer Politiker. Doch François Hollande habe einen Vorteil, so die SP.

«Das könnte erfahrungsgemäss auch die SP in der Romandie beflügeln»: SP-Präsident Christian Levrat.
Bild: Keystone

Der Sozialist François Hollande hat gute Chancen, Frankreichs neuer Staatspräsident zu werden. Aber ob nun Hollande oder der amtierende Nicolas Sarkozy von der UMP im Elysée-Palast das Sagen hat, auf die Beziehungen und den Steuerstreit mit der Schweiz dürfte dies keine grosse Auswirkungen haben. Das glauben auch Schweizer Politbeobachter wie der frühere FDP-Vizepräsident Léonard Bender, der auch Mitglied von Sarkozys UMP ist: «Der Druck auf das Schweizer Bankgeheimnis wird so oder so anhalten», sagt der Walliser.

Bender schliesst zwar nicht aus, dass bei einem Wahlsieg des Sozialistenführers Hollande auch ein gewisser Arnaud Montebourg zu einer zentralen Figur werden könnte. Der französische Abgeordnete, der bei den Vorwahlen der Sozialisten auf dem überraschenden dritten Platz landete, führt seit über einem Jahrzehnt einen Feldzug gegen das Schweizer Bankgeheimnis. Der Machtwechsel bereitet darum den Genfer Bankiers Sorgen. Aber auch Sarkozy attackierte wiederholt in der Vergangenheit die «Steueroase Schweiz».

Man dürfe das Verhältnis der Schweiz zu Frankreich auch nicht bloss auf fiskalische Fragen reduzieren. «Alle Regierungen in Europa klagen zurzeit über leere Staatskassen. Und sie haben alle ein Interesse daran, dass ihre Bürger Einkommen und Vermögen korrekt versteuern», betont Bender. Noch sei das Spiel für Sarkozy aber nicht verloren. Bender sieht zwar beim zweiten Wahlgang Hollande im Vorteil. Man solle aber nicht den Fehler begehen, den amtierenden Staatspräsidenten Frankreichs bereits vorzeitig abzuschreiben.

Aufwind für die SP?

Freude herrscht beim Schweizer SP-Präsidenten Christian Levrat. Er rechnet mit einem Sieg Hollandes beim zweiten Wahlgang. «Und das könnte erfahrungsgemäss auch die SP in der Romandie beflügeln», hofft Levrat. «Zum Beispiel bei den Ersatzwahlen für den Genfer Staatsrat im Juni.» Nach dem vorzeitigen Rücktritt von Mark Muller (FDP) möchte die SP den vor drei Jahren verlorenen zweiten Sitz zurückholen. Dann bekäme Genf wie die Waadt eine rot-grüne Mehrheit.

Dass sich bei einem Machtwechsel im Elysée-Palast die Fronten im Streit um Steuerhinterziehung und Bankgeheimnis verschärfen könnten, glaubt aber auch Levrat nicht. «Für die Schweiz dürften die Verhandlungen mit Frankreich unter Hollande vielleicht sogar einfacher sein», meint Levrat – weil dieser keinen unberechenbaren populistischen Stil pflege wie Sarkozy und darum auch verlässlicher sei. Ein Wechsel zu Hollande könne sich für die Schweizer Exportwirtschaft auszahlen. Hollande setze auf Wachstum und nicht auf Sparprogramme wie Sarkozy.

Zuwanderung reicher Franzosen

CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay ärgerte sich in der Vergangenheit über den amtierenden Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Weil dieser der Schweiz bei einem Treffen der G-20 Defizite beim Austausch von Steuerinformationen vorgeworfen hatte. Er würde aber trotzdem für Sarkozy stimmen, wenn er französischer Staatsbürger wäre.

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich seien unter Sarkozy nicht einfach gewesen. «Aber mit Hollande könnte es noch schwieriger werden.» Der CVP-Parteipräsident geht davon aus, dass die Zuwanderung reicher Franzosen in die Schweiz ansteigen könnte, sollte der Sozialisten-Chef die Wahl gewinnen.

Drängen auf den Informationsaustausch

François Hollande oder Nicolas Sarkozy? Wer auch immer am 6. Mai triumphiert, es wird also wohl keinen grossen Einfluss auf den Steuerstreit zwischen der Schweiz und Frankreich haben – mit einer kleinen Nuance. Die französischen Sozialisten dürften ein bisschen entschiedener – als dies Nicolas Sarkozy tat – die Einführung des automatischen Informationsaustausches fordern. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 23.04.2012, 16:00 Uhr

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