Interview

«Für eine Klage gegen einzelne Bundesräte fehlt die Rechtsgrundlage»

Die Berner SP-Finanzpolitikerin und Nationalrätin Margret Kiener Nellen sagt, wie man die Steuergeschenke in Milliardenhöhe an Grossaktionäre wieder rückgängig machen kann.

Verschwieg den Stimmbürgern happige Steuergeschenke an Grossaktionäre: Alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz kurz vor seinem Rücktritt im September 2010.

Verschwieg den Stimmbürgern happige Steuergeschenke an Grossaktionäre: Alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz kurz vor seinem Rücktritt im September 2010. Bild: Keystone

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Frau Kiener Nellen, das Bundesgericht hat Ihre Beschwerde gegen die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform abgewiesen. Ist die Geschichte damit vom Tisch?
Was die Verfassungsmässigkeit der damals hauchdünn abgelehnten Referendumsabstimmung angeht: ja. Das Bundesgericht hat Hauptpunkte meiner Argumentation voll übernommen, hatte aber nicht den Mut, diese Abstimmung für ungültig zu erklären.

Warum haben Sie nicht direkt gegen Bundesrat Hans-Rudolf Merz geklagt? Er war es doch, der die Stimmbürger damals falsch informiert hat.
Weil der Gesamtbundesrat der Legislatur 2003–2007 für die Schlamperei bei der Unternehmenssteuerreform II und das fehler- und lückenhafte Bundesbüchlein die Verantwortung zu übernehmen hat. Zum Beispiel auch der damalige Justizminister Christoph Blocher. Für eine Klage gegen einzelne Bundesratsmitglieder, die im Namen des Gesamtbundesrats gesprochen haben, fehlt die Rechtsgrundlage.

Wieso ist das vor der Abstimmung niemandem aufgefallen?
Das ist es. SP-Kolleginnen haben nicht nur die richtigen Fragen dazu gestellt, sondern auch Nichteintretens- und Rückweisungsanträge gegen die Unternehmenssteuerreform II gestellt. Als diese von der einstimmigen bürgerlichen Mehrheit abgeschmettert wurden, kündigte die SP schon früh das Referendum an und hat es mit einer breiten Allianz von linken Organisationen und Gewerkschaften fast zum Erfolg geführt gegen eine millionenschwere Angstmacherkampagne von Economiesuisse und Co.

Wie geht es jetzt weiter?
Politisch muss jetzt das immense Steuerschlupfloch für die Grossaktionäre rasch gestopft werden – in den Steuergesetzen und im Aktienrecht.

Wie kann man das anstellen?
Indem man die beiden Motionen von Pirmin Bischof (CVP) und Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) diesen Freitag im Nationalrat annimmt. Beide wollen die steuerfreie Ausschüttung von Dividenden aus der Unternehmenssteuerreform II an Bedingungen knüpfen, wie sie in anderen Ländern üblich sind. Diese Korrektur ist auch gerade nach der begründeten Kritik des Bundesgerichts von gestern eine staatspolitische Pflicht.

Gibt es dafür eine Mehrheit im Parlament?
SP und Grüne sind geschlossen für das Stopfen dieses Steuerschlupflochs. SVP- und FDP-Exponenten bekämpfen die beiden erwähnten Motionen. Jetzt müssen CVP/EVP, Grünliberale und BDP Farbe bekennen, ob sie Politik für die Grossaktionäre machen wollen oder für die Menschen in der Schweiz, die gute Schulen, Spitäler und Infrastrukturen brauchen und damit auf diese Milliarden in den Gemeinden, in den Kantonen und im Bund angewiesen sind.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat eine Korrektur im Sinne der SP versprochen. War das bloss Wahlkampfrhetorik, oder ist das Finanzdepartement tatsächlich an der Arbeit?
Der Bundesrat hat die beiden Vorstösse zur Korrektur dieser Steuergeschenke angenommen. Meines Wissens hat das zuständige Departement eine Vorlage ausgearbeitet.

Wieso sollte Frau Widmer-Schlumpf das System korrigieren wollen, sie hat doch 2008 als Regierungsrätin die Abstimmungsvorlage im Sinne des Bundesrates vertreten?
Das hat mich damals auch schockiert, wie stramm die bürgerlichen Finanzdirektoren die – falsche! – Propaganda-Schallplatte aus Economiesuisse-Kreisen übernahmen, um das linke Referendum zu bodigen.

Trotzdem trauen Sie ihr zu, dass sie die Steuerschlupflöcher stopft?
Als Bundesrätin sieht Frau Widmer-Schlumpf heute natürlich die wichtigen Finanzierungsbedürfnisse, die auf den Bundeshaushalt zukommen: Bildung, Verkehrsinfrastrukturen, Massnahmen zum Erhalt unserer Arbeitsplätze in der Exportindustrie und im Tourismus. Ich zweifle heute nicht daran, dass es ihr Ernst ist, die nötigen Korrekturen zu machen. Vor allem, weil die zur steuerfreien Ausschüttung angemeldeten Reserven von Tag zu Tag noch ansteigen und es sich heute um einen noch lange nicht bezifferbaren Multimilliardenausfall handelt, der die Gemeinden, die Kantone und den Bund in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit umso schmerzlicher trifft. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 21.12.2011, 15:33 Uhr

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