Schweiz
Fluglärm-Verhandlungen stehen praktisch still
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Die Verhandlungen im Fluglärmstreit mit Deutschland gelten in der Bundesstadt derzeit als praktisch gescheitert. Das berichten mehrere Insider aus dem Verkehrsdepartement übereinstimmend. Daniel Göring vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) bestätigt gegenüber der «SonntagsZeitung», dass ein weiterer Gesprächstermin mit den Deutschen immer noch fehlt – Diplomaten sprechen von einer Verhandlungskrise, wenn keine weiterführende Agenda vorhanden ist.
Die Euphorie vom 28. Januar, als Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) in Davos mit ihrem Amtskollegen Peter Ramsauer (CSU) eine «Absichtserklärung» präsentiert hatte, ist längst verflogen.
Drohung vonseiten Deutschlands
Die «SonntagsZeitung» hatte Einsicht in das Wortprotokoll der letzten Sitzung in Frankfurt. Das Dokument offenbart, wie unvorbereitet die Schweizer Delegation in Deutschland auf Granit gestossen ist. Wie ein Gesprächsteilnehmer gegenüber der «SonntagsZeitung» berichtet, ist von deutscher Seite sogar die Drohung erwähnt worden, bei einer Nichteinigung die Anflugbeschränkung einseitig auf 70'000 zu reduzieren.
Das Bazl hat ebenfalls laut Protokoll offenbar bereits eine Synopse für einen Staatsvertrag ausgearbeitet. Dies wird im Dokument mehrfach erwähnt. Grund für diese vorschnell wirkende Aktion ist wohl das ehrgeizige Ziel von Bundesrätin Leuthard, bis im Sommer dem Parlament einen Vertragsentwurf vorzulegen. Dieser Zeitplan scheint momentan sehr fraglich.
Wie Recherchen ergeben, hat sich mittlerweile das Departement von Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) stärker eingeschaltet. Vergangene Woche wurde in Bern mindestens eine departementsübergreifende Sitzung zu der Thematik abgehalten. (kpn)
Erstellt: 08.04.2012, 17:12 Uhr
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