Finanzkontrolle entschuldigt sich beim Bundesrat

Es sei falsch gewesen, die Landesregierung drei Tage vor der Abstimmung über die Steuerreform zu rügen, sagt Finanzkontrollchef Michel Huissoud.

Hat eine «Fehleinschätzung» gemacht: Michel Huissoud. Foto: Lukas Maeder (13 Photo)

Hat eine «Fehleinschätzung» gemacht: Michel Huissoud. Foto: Lukas Maeder (13 Photo)

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Michel Huissoud ist der wichtigste Aufseher über die Exekutive. Als Chef der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) gebietet Huissoud über rund 100 Mitarbeiter, deren einzige Aufgabe darin besteht, der Bundesverwaltung auf die Finger zu schauen und zu kontrollieren, dass sie das Geld der Steuerzahler korrekt einsetzt. Doch jetzt gesteht Huissoud in einem Brief an die sieben Bundesräte selber einen Fehler ein. In dem Schreiben, das dem «Tages-Anzeiger» vorliegt, schreibt Huissoud, die EFK habe «eine Fehleinschätzung» gemacht.

Der Hintergrund für das höchst unübliche Schreiben ist ein Evaluations­bericht, den die EFK letzte Woche, am 9. Februar, veröffentlicht hat. Darin ging die EFK hart mit den Gesetzesbotschaften des Bundesrats ins Gericht. In ihrem Bericht kam die EFK zum Schluss, dass die Qualität dieser Botschaften bezüglich der finanziellen Folgen «zu wünschen übrig lässt». Auslöser für die Untersuchung war die Unternehmenssteuerreform II von 2008, deren Folgen der Bundesrat krass unterschätzt hatte.

Schuldzuweisung an die Medien

Brisant an dieser Untersuchung ist nicht nur ihr Inhalt, sondern auch der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung: drei Tage vor der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform (USR) III. Gegenüber den Medien betonte Huissoud damals aber, der Bericht habe mit dieser Abstimmung nichts zu tun.

Trotz dieser Beteuerungen konnte Huissoud nicht verhindern, dass Medien, Politiker und manche Bürger die EFK-Kritik direkt auf die USR III münzten. Das hat inzwischen auch Huissoud erkannt: Weder die Medienmitteilung, die die EFK mit dem Bericht veröffentlichte, «noch diverse mündliche und schriftliche Interventionen bei den Journalisten konnten verhindern, dass die Medien unsere Evaluation mit den Abstimmungen am Sonntag in Verbindung gebracht haben», schreibt er in seinem Brief vom 10. Februar. «Unser Anliegen wurde von den Medien nicht aufgenommen. Dies bedauern wir.» Damit gibt ­Huissoud, obwohl er eine Fehleinschätzung zugibt, die Schuld den Medien.

Auf Anfrage wollte Huissoud sein Schreiben nicht kommentieren. Ebenfalls nicht inhaltlich dazu äussern will sich Bundesratssprecher André Simonazzi. Er bestätigt nur den Eingang des Schreibens und sagt, in der Bundesratssitzung habe es am Mittwoch «eine kurze Diskussion» über den EFK-Bericht gegeben. Allfälligen Diskussionsbedarf werde der Bundesrat im Rahmen seiner periodischen Treffen mit der EFK klären, «und nicht in der Öffentlichkeit».

Ausser an den Bundesrat hat Huissoud seinen Brief auch an die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel) geschickt. Das oberste Finanzorgan des Parlaments, das mit der Finanzkontrolle eng zusammenarbeitet, hat den EKF-Bericht und auch Huissouds Schreiben bereits besprochen. Dabei gingen die Meinungen auseinander.

«Unabhängig» ­– «zu politisch»

FDP-Nationalrat Albert Vitali (LU) hat sich über die EFK geärgert. «Es ist nicht ihre Aufgabe, Politik zu machen», sagt er. Der Fahrplan der Veröffentlichungen verlange «Fingerspitzengefühl», welches die Finanzkontrolle diesmal habe vermissen lassen. Da der Direktor nun eine Fehleinschätzung zugegeben habe, sei die Sache aber erledigt. Wäre das Abstimmungsresultat knapp ausgefallen, hätte die Angelegenheit zu einer kontroversen Diskussion geführt, sagt Vitali.

Kontroverse Diskussionen dürfte es ohnehin gegeben haben. Dass die EFK diesen Bericht publizieren wollte, war verwaltungsintern bekannt. Parlamentarier berichten, dass man in der Verwaltung versucht habe, die EFK bezüglich des Publikationstermins umzustimmen. Und auch den Brief Huissouds deuten manche als Zeichen, dass es Druck auf die EFK gegeben habe. FinDel-Präsident Pirmin Schwander (SVP) nimmt die EFK jedoch in Schutz. Es sei richtig, dass sie frei und unabhängig agiere. «Sonst brauchen wir keine Kontrolle.» Schwander erinnert daran, dass die EFK nach dem Insieme-Skandal 2012 gestärkt worden sei. Über Modalitäten könne man immer diskutieren, etwa über die Nennung von Namen. Doch am Öffentlichkeitsprinzip gebe es nichts zu rütteln.

Sein Parteikollege Nationalrat Thomas Aeschi kritisiert die Finanzkontrolle hingegen als «zu politisch». Huissoud hatte sich schon im letzten Frühling im Westschweizer Radio kritisch über die Unternehmenssteuerreform III geäussert, die damals noch nicht ganz spruchreif war. Später wurde Huissoud in der Finanzkommission deswegen von ­Aeschi kritisiert. «Ich unterstelle ihm keine bösen Absichten», sagt Aeschi. Aber politische Aussagen seien für die EFK nicht angebracht und unnötig.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.02.2017, 21:44 Uhr

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