FDP will Deutschland anklagen
Aktualisiert am 02.03.2010 76 Kommentare
Aufruf an das Volk: Die Liberalen sammeln auf einer Webseite Unterschriften.
Artikel zum Thema
- «Emotional würde ich sehr gern die Daten-CD erwerben»
- «Dann ist der liberale Rechtsstaat am Ende»
- Nordrhein-Westfalen hat Schweizer Steuerdaten gekauft
- Deutsche rennen Credit Suisse die Türen ein
Stichworte
Die Parteien haben die Klage als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln entdeckt. Sie spannen sich die Justiz vor den Karren, um ihre Anliegen durchzusetzen. Jüngstes Exempel liefert die FDP mit der Forderung, Deutschland müsse beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt werden. Dort sollen die nördlichen Nachbarn wegen des Kaufs geklauter Daten Rechenschaft ablegen müssen. Deutschland verletze damit die Uno-Charta, die Uno-Menschenrechtspakte, das Strafrechtsübereinkommen und andere Abkommen, sagte Doris Fiala vor den Bundeshausmedien.
Die Zürcher FDP-Nationalrätin hat eine dringliche Interpellation mit dem Titel «Völkerrecht statt staatliches 'Faustrecht': Klage gegen Deutschland» eingereicht. Unterstützt von zahlreichen weiteren Parlamentsmitgliedern und dem FDP-Vorstand verlangt sie, dass der Bundesrat innerhalb von drei Monaten Staatsklage beim Internationalen Gerichtshof einreicht.
Andere Parteien haben es vorgemacht
Um sich von der bürgerlichen Konkurrenz abzugrenzen, bleibt den Freisinnigen kaum etwas anderes übrig, als den Umweg über das ferne Den Haag in Kauf zu nehmen.
Die hiesigen Gerichte sind schon in Beschlag genommen: Die SVP hat ebenfalls am Dienstag im Zusammenhang mit dem Datendiebstahl bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige eingereicht wegen wirtschaftlichen Nachrichtendientes respektive Anstiftung und Beihilfe dazu, wie sie mitteilte.
Bloss haben die Juristen des Bundes nicht auf die SVP gewartet und die Sache längst selbst in die Hand genommen. Vor bald drei Wochen hat die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Datendiebstahl ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Für die SVP kein Grund, die Hände in den Schoss zu legen: Mit der Strafanzeige solle sichergestellt werden, dass der «Sachverhalt rundum geklärt» und die Angelegenheit in «ihrer ganzen Komplexität abgebildet» wird, wie SVP-Generalsekretär Martin Baltisser auf Anfrage sagte.
Die SVP-Fraktion hat am Dienstag zudem eine dringliche Interpellation zum Thema Datendiebstahl beschlossen. Sie will wissen, welche Massnahmen der Bundesrat gegen den Datendiebstahl getroffen hat und fordert, dass «alle rechtlichen Möglichkeiten gegen solche Vergehen» getroffen werden.
SP erfolglos gegen UBS
Das juristische Trommelfeuer eröffnet haben indes die Genossen - und sich dabei die Zähne ausgebissen. Auf Biegen und Brechen wollten sie wegen des UBS-Debakels die ehemalige Führung der Bank vor den Schranken es Gerichts sehen.
Zweimal reichte die SP Strafanzeige in der Sache ein, zweimal zeigte ihr die Zürcher Staatsanwaltschaft die kalte Schulter. Ein «Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten» liege nicht vor, weshalb auch kein Strafverfahren eröffnet werde, lautete jeweils der Bescheid.
Von allen grossen Bundesratsparteien hat einzig die CVP die politische Auseinandersetzung noch nicht in den Gerichtssaal zu verlegen versucht. Finde sich ein Gegner, den man mit einer populären Klage eindecken könne, werde man sich die Sache jedoch noch einmal überlegen, sagte CVP-Sprecherin Marianne Binder auf Anfrage scherzhaft.
Zurückhaltend ist die CVP allerdings auch bezüglich der Frage, ob nicht wenigstens die Ereignisse rund um die UBS-Steueraffäre politisch in der letzten Konsequenz aufgeklärt werden sollen. Wie die FDP zögert sie, der Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zuzustimmen. Ob die Forderung von links und rechts doch eine Mehrheit findet, könnte sich noch während der laufenden Session zeigen. (raa/ddp)
Erstellt: 02.03.2010, 17:14 Uhr
Kommentar schreiben
76 Kommentare
Immer mehr Leuten dämmert es, dass das Steuerhinterziehungsgeheimnis nicht im Interesse des Schweizer Volkes ist. Auch einzelne FDP-Politiker haben es offenbar gemerkt - und werden von der FDP-Führung mit Ausschluss bedroht! - Mit dieser Führung wird die gute alte Schweizer FDP bei den nächsten Wahlen ihr Waterloo erleben! Antworten
Schweiz
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
Remund führend in Werbetechnik
Kein Wunsch zu aufwendig, kein Format zu gross - Remund Werbetechnik löst jede Aufgabe mit modernster Technik.
Online-Wettbewerb
Jetzt mitmachen!: Gewinnen Sie einen Abend als Statist bei den Tellspielen Interlaken!
