FDP stellt sich hinter Personenfreizügigkeit

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Die FDP sieht die Personenfreizügigkeit mit der EU nach wie vor als «Erfolgsweg der Schweiz».

Ein Jahr nach der Abstimmung über die Weiterführung und Ausdehnung des Abkommens auf Rumänien und Bulgarien zogen am Montag Exponenten der Partei in Bern ein «ausserordentlich positives» Fazit. Die Personenfreizügigkeit sei zentraler Bestandteil des wirtschaftlichen Erfolgs der Schweiz, erklärten sie.

Das Abkommen habe zu einem Zustrom bestqualifizierter Arbeitnehmer geführt, die viele Schweizer Unternehmen dringend benötigten. Zudem gleiche sich das Lohnniveau von ausländischen Arbeitnehmern dem der Schweiz an. Die hohe Arbeitslosigkeit, die vor allem ausländische Arbeitnehmer treffe, hänge mit der Wirtschaftskrise und nicht mit der Personenfreizügigkeit zusammen.

Kündigung des Abkommens wäre verfehlt

Gleichzeitig stellt die FDP in ihrer Analyse fest, dass die Personenfreizügigkeit nicht zu mehr Kriminalität und nicht zu einer Ausbeutung der Sozialwerke geführt habe. Dass viele Arbeitnehmer aus der EU in der Schweiz blieben, leuchte angesichts der relativ guten Situation der Schweiz mit einer im europäischen Vergleich tiefen Arbeitslosigkeit und Steuerlast ein.

Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit, wie die SVP sie fordert, hält die FDP aber für verfehlt. Vorschläge für griffigere Massnahmen gegen negative Auswirkungen des Abkommens hingegen hat die Partei bereits im Dezember vorgestellt. Sie zielen unter anderem darauf, die Rückwanderung arbeitsloser EU-Bürger zu fördern. (vin/ddp)

Erstellt: 08.02.2010, 11:21 Uhr

Schweiz

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