FDP: Jetzt müssen Köpfe rollen
Aktualisiert am 20.02.2009 34 Kommentare
Fordert Rücktritt von verantwortlichen UBS-Chefs: FDP-Ständerat Dick Marty.
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Der Tessiner Ständerat Dick Marty forderte gegenüber der «Tagesschau» von Schweizer Fernsehen (SF) unverholen den Rücktritt jener UBS-Chefs, welche für die jetzige Situation verantwortlich seien.
Damit soll das Vertrauen wiedergewonnen werden, sagte Marty weiter. Der Genfer Nationalrat Christan Lüscher äusserte sich im «Téléjournal» des Westschweizer Fernsehens in ähnlicher Weise.
Fragen gestellt und kritisiert
Man habe die Gelegenheit benutzt, Kurer eine Vielzahl von Fragen zu stellen und Kritik direkt anzubringen, teilte die Fraktion dazu nach der Sitzung offiziell mit. Gleichwohl stehe die Fraktion zum Bankgeheimnis. Dieses sei nicht nur für den Finanzplatz Schweiz wichtig, sondern für die gesamte Schweizer Wirtschaft.
Es handle sich um ein Prinzip, welches die Bürger vor einer allzu inquisitorischen Verwaltung schütze. Eine liberale Demokratie, wie sie die Schweiz darstelle, müsse dieses Prinzip stolz und entschlossen verteidigen.
Die FDP/LPS-Fraktion forderte die anderen Parteien auf, jetzt mit Kritik zurückzuhalten und stattdessen gemeinsam die Interessen der Schweiz zu vertreten. In der jetzigen Lage sei ein seriöser Effort des gesamten Landes notwendig. Was die Situation gegenüber der EU betreffe, sei die Sache in Verträgen ausreichend geregelt, wird Fraktionschefin Gabi Huber (UR) in der FDP-Mitteilung zitiert.
SP und CVP fordern Task-Force
Die Fraktionen von SP und CVP-EVP-glp verlangen vom Bundesrat die Einsetzung einer Task-Force. Diese soll, so die SP, weiteren Schaden vom Finanzplatz abwenden und die Rechtssicherheit wieder herstellen. Eine breit abgestützte Expertenkommission müsse zudem eine Strategie für die nachhaltige Entwicklung namentlich des Vermögensverwaltungsgeschäfts definieren.
Der Bunderat müsse über die OECD das Gespräch mit dem Ausland suchen, um weitere Druckversuche abzuwenden und eine Übergangsfrist zur Herstellung der Rechtssicherheit auf dem Finanzplatz auszuhandeln, forderte die SP weiter.
Die CVP-EVP-glp forderte vom Bundesrat zudem eine klare Strategie in Finanz- und Steuerfragen. Es gehe nun darum, Fehler aufzuarbeiten, Verantwortung wahrzunehmen und das Dossier zu führen, hiesst es in einer Mitteilung. Gefordert sei der Gesamtbundesrat, der seine Führungsverantwortung nicht einfach an die FINMA delegieren könne.
Der Bundesrat ist gemäss der Fraktion gefordert, für den Finanzplatz und in Steuerdossiers eine klare Strategie zu entwickeln und umzusetzen. Der politische Druck auf die Schweiz werde zunehmen. Dem Bundesrat obliege es, in dieser Situation mit einer Taskforce eine klare Strategie in Finanz- und Steuerfragen zu erarbeiten, diese auf internationaler Ebene zu erklären und umzusetzen.
SVP noch uneinig
Noch nicht überall ist der der Meinungsprozess schon abgeschlossen. So bei der SVP, die ihre Vorschläge zur Bewältigung der Bankenkrise wegen Uneinigkeit innerhalb der Fraktion an der nächsten Sitzung bereinigen will.
Die Fraktion diskutierte nach eigenen Angaben einen Entwurf für ein Positionspapier. Die UBS und die CS seien systemrelevant und profitierten damit de facto von einer Staatsgarantie, hiess es. Die SVP-Fraktion fordert Massnahmen, welche das Klumpenrisiko der Grossbanken für die gesamte Volkswirtschaft minimieren.
Das dazu diskutierte Positionspapier basiert auf den Forderungen der Parteileitung - Einsitz von Staatsvertretern im UBS- Verwaltungsrat, Lohnsystem wie bei Regiebetrieben des Bundes und Anpassung der Unternehmenstruktur. Im weiteren will die SVP- Fraktion die Rolle und Aufgabe der Finanzmarktaufsicht klären. (bru/sda/)
Erstellt: 20.02.2009, 22:47 Uhr
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34 Kommentare
Aber aber lieber Jakob – ein bisschen billig oder?!? Blocher scheint’s dem guten Jakob angetan zu haben. Nach Guantanamo, Afghanistan, 9/11 und dem Untergang der Titanic ist nun Blocher vom süssen Jakob auch noch der Mittäterschaft an der Finanzkrise überführt. SVP-Phobie kann schädlicher sein als Rauchen Drogen und Alkohol zusammen. Es macht blind zumindest auf dem linken Auge und verursacht Gleichgewichtsstörungen, kann zu Suizid führen. Antworten
Aber aber lieber Jakob – ein bisschen billig oder?!? Blocher scheint’s dem guten Jakob angetan zu haben. Nach Guantanamo, Afghanistan, 9/11 und dem Untergang der Titanic ist nun Blocher vom süssen Jakob auch noch der Mittäterschaft an der Finanzkrise überführt. SVP-Phobie kann schädlicher sein als Rauchen Drogen und Alkohol zusammen. Es macht blind zumindest auf dem linken Auge und verursacht Gleichgewichtsstörungen, kann zu Suizid führen. Antworten
in allererster linie soll fdp-br merz seinen hut nehmen. er hat mit seinem kuschen vor den amerikanern nicht nur dem schweizerischen bankensektor, sondern der gesamten schweizerischen volkswirtschaft schweren schaden zugefügt. erst haben fdp-kreise die swissair zu tode geritten, dann während jahrzehnten transparenz im bankensektor verhindert und jetzt ausverkauf an die amerikaner. fdp: abtreten! Antworten
UBS = eine UnBeschreibliche Schande!! Die Schandtäter Kurer, Rohner und Finma Haltiner müssen weg. Die Schweiz ist ja bekannt für Gerechtigkeit, nun haben wir mit Hallunken, die Gesetzte und die Moral links liegen lassen. Ob Bundesrat Merz mit der UBS befanGen ist, dies ist noch abzuklären, denn er unterhält sehr gute Beziehungen zur UBS. Antworten
Alle haben gesündigt, nicht nur die UBS. Und jetzt noch den Chef von der Deutschen Bank zu holen, das zeigt einfach, welches geistiges Niveau manche Leute haben. Die Deutsche Bank hat nämliich auch so einige Probleme, die zu bewältigen sind. Und nicht nur die Deutsche Bank in Deutschland, sondern bald alle Banken in Deutschland. Vor allem die Landesbanken. Und da waren auch Politiker am Ruder. Antworten
Ich denke, man sollte BR Blocher eine Chance geben; vielleicht zieht er die Karre tatsächlich aus dem Dreck, wer weiss? Vielleicht wäre es aber das Beste, die Bank zu schliessen; je mehr daran gedreht wird, desto schlimmer wird's! Ich denke, man tut der Bank keinen Gefallen damit, wenn es so weitergeht. Antworten
@Herr wettstein keine sorgen für Ihre Vergehen wird sicher auch einmal der Rechtsstaat ausgehebelt..aber eher zu Ihren ungunsten. ueberigens der entscheid die Daten auszhändigen wurde in letzter minute gefällt, damit das Gerichtsurteil sicher zuspät kommt und die Daten schon ausgehändigt wurden. Oder was meint ihr dazu? Antworten
Ich wünschte Peter Kurer, dass er zum Wohle der UBS, den verständlicherweise desorientierten Mitarbeitenden und natürlich auch zum Wohle der Schweiz und der Schweizer schon bald verkünde, dass M. JOE ACKERMANN sowohl die operative, als auch die strategische Führung der UBS übernimmt. Der Mann ist von rarer/n Integrität, emotionalen und intellekturellen Fähigkeiten und ebensolcher Kredibilität. Antworten
Die FDP meint, man soll jetzt zur Tagesordnung uebergehen. Der Gedanke ist einleuchtend, will man sich als Partei so am einfachsten aus dem Elend ziehen. Doch die massgeblichen Koepfe des Unheils stammen aus der FDP . Die FDP ist weitgehend von der sog. Wirtschaft finanziert, so mit dem groessten Parteibeitrag der economiesuisse. Finanzchef war bis vor kurzem doch Ospel. Das sagt genug. Antworten
Ein mal mehr stellt die FDP Ihr gescheitertes Föderalistisches System in den Vordergrund. Also so doch: Säuhäfeli do, Säuhäfeli dört!. Sonst könnten Sie nicht verlangen, das Volk solle an Kritik zurück haltend sein. Nach dem Motto: mach lisli FDP schloft! Antworten
Wenn ich auf der Straße zwei, drei Kilometer zu schnell fahre (ohne Absicht), fliegt mir eine Buße ins Haus. Wenn geldgierige Charakterlumpen und schwache Politköpfe sich erpressen lassen und weiterwursteln, fliegt keiner, bekommt keiner eine Buße - im Gegenteil, man belässt ihn in Amt und Würden. Das ist das Rechtsempfinden einer kranken Gesellschaft. Antworten
Das Schweizerische Bankgeheimnis, also der Schutz einer und eines Jeden in diesem Lande wohnhaften und also Berechtigten davor, dass Banken quasi eine Informationsfiliale der staatlichen Verwaltung sind, gründet in der Tat auf der hier erfreulicherweise noch existenten Hochachtung vor der Einwohner-Privatsphäre (Art. 13 BV). Fremde Staaten erhalten üppige Steuern auf den Ausländerkapitalerträgen. Antworten
Haltiner von der FINMA ist wohl der unfähigste Kopf in der ganzen Sache. Er hätte, wie im Ausland, bessere Verträge mit der UBS aushandeln sollen, ohne Boni. Kurer und Rohner sind leider extrem schwach in der Kommunikation und haben mit den Boni leider auch versagt. Leider haben diese Leute zu wenig Courrage und Ehrlichkeit, sonst würden alle zurücktreten, aber es wird noch schlimmer kommen. Antworten
Was hier abgeht ist absolut frustrierend für einen am Rand des Existenzminimus lebender und arbeitender Einzelunternehmer. Was sind diese Banker nur für Leute? Eine Institution die ihren Kunden rät wie man Steuerbetrug betreibt sind in meinen Augen Verbrecher. Und was tut unsere Regierung? Sie unterstützt diese arroganten Nieten in Nadelstreifen noch mit Milliarden von Steuergeldern. ES REICHT ! Antworten
Da muesste wohl zuerst mal der Kopf des obersten Gehilfen, FDP-Bundesrat Merz, rollen. Zur Rettung straffaelliger UBS-Maenaetscher gibts nicht nur zig Dutzende Volksmilliarden, sondern es wird auch 'zustimmend Kenntnis genommen", dass mit der Finmaverfuegung die Schweizer Justiz ausgehebelt wird. Antworten
Die Anklage geht an alle : Politik, Banken und Schweizervolk. Das Bankgeheimnis - Stolz der Nation - war laengst wettweit bei Regierungen Dorn im Auge, auch der EU, bilaterale hin oder her. Schweiz sonnte sich im Glauben der Unantastbarkeit..., zu ueberheblich, wird nun jeden Tag klarer. Wer die Hausaufgaben nicht macht, wird bestraft. So schwierig neue Formel Kundenschutz zu finden ? Antworten
FDP Hallo!! Tagwach!! Wieso sollte Kurer gehen, der macht doch was die UBS machen muss. Nein Euer Merz muss gehen. Fand ihn zwar ganz nett, aber was nun passiert ist nur inkompetent und unprofessionel. Er wird wohl gesundheitlich nicht mehr ganz fit sein. Und dann Blocher als Ersatz, der klar qualifizierteste Politiker für den BR und v.a. für diese Department, dann hätte die SVP auch endlich 2 BR Antworten
Und ob da jetzt Köpfe rollen müssen! Aber nicht einfach zurück treten und die Sache ist gegessen, nein, die sollen jetzt ihr Privatvermögen abgegeben! Wird auch höchste Zeit, dass man den Filz, der das Ganze erst ermöglicht hat, endlich raus schmeisst. Wer nach Bern gewählt wird, sollte keine VR- und andere Mandate mehr ausüben dürfen. Antworten
Nun hat Kurer und Haltiner von der FINMA noch Bundesrat Merz übertölpelt, statt endlich den UBS Stall auszumisten. Die Verantwortlichen wie Ospel, Wuffli, Häringer etc. sind immer noch nicht angeklagt und Häringer und Togni sollen immer noch Berater der UBS sein und Wuffli in den VR der Partnersgroup gewählt werden. Langsam reichts dem Steuerzahler. Antworten
Ja,Köpfe müssen rollen, neoliberale FDP-Köpfe (+ SVP-Köpfe), die das 4er-BR Päckli mit Merz und Blocher an der Spitze, gewählt haben, die dieser Finanzpolitik keine Regeln auferlegen wollten und immer noch wollen, und wir Steuerzahler jetzt ausbaden. Antworten
@Karl Seeberger: Sie haben recht: Seid umschlungen, Millionen (Hans J. Bär)! Das Bankgeheimnis nützt bestenfalls einem einzigen Prozent der Weltbevölkerung: Der Haken an dieser Aussage ist aber Folgender: Was, wenn sich all diese Aktionen seitens der USA und der EU als Standortkrieg mit allen Mitteln herausstellen? Guernsey, die Kanalinseln, Singapur u.v.a.m werden uns dann ewig dankbar sein! Antworten
Es ist nicht zu Glauben, mit jedem Tag versinkt die UBS weiter im Sumpf. In den USA wären die Verantwortlichen - allesamt Wirtschaftskriminelle - längst hinter Gittern. Bei uns hingegen spielen Bundesrat und Behörden Steigbügelhalter. Was braucht es eigentlich noch? Merz, Haltinger, UBS VR + Top Managment und auch Swiss RE, alle zurücktreten und Strafverfolgung einleiten. Genug ist genug! Antworten
die FDP hat recht, es müssen Köpfe rollen: aber nicht irgendein Bauernopfer, sondern Kurer, Haltiner, Merz. Wir haben bei der UBS leider schon ein paar Steuermilliarden in den Sand gesetzt, aber es ist wohl das klügste, ihr jetzt den Stecker auszuziehen, als die UBS 30 Milliarden später der Deutschen Bank zu verschenken. Es geht nicht primär ums Bankgeheimnis, sondern um Rechtssicherheit generell. Antworten
Während jahrzehnten wird das Schweizervolk indoktriniert,wie wichtig das Bankgeheimnis sei und das dumme Volk glaubt es. Genützt hat es nur den Superreichen,die so Steuern in ungeahntem Ausmass hinterziehen konnten. Nicht auszudenken wieviel Steuern der kleine Mann weniger bezahlen müsste,wenn alle ehrlich Steuern zahlen würden. Darum weg mit dem Bkgh,es nützt nur den Gaunern der Hochfinanz!! Antworten
Tschüss Bankgeheimnis: UBS, CS & Co. sind wieder "small enough to fail", beim nächsten Crash braucht's keine Steuermilliarden mehr, wer vor lauter Gier nicht zwischen Bank und Casino unterscheiden kann ist selber schuld, in Zug hat's wieder mehr Menschen als Briefkästen, die pauschalbesteuerten Asylanten rennen zur nächsten Steueroase und in Züri kann sich auch Normalo wieder eine Wohnung leisten. Antworten
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@Patric Friedlin! Nun enttäuschen Sie mich aber, wenn man Ihre Kommentare etwas verfolgt, stellt man ganz eindeutig fest, dass Sie sich je öfter desto mehr widersprechen! Antworten