Europarat stimmt Resolution gegen Steueroasen zu

Der Europarat erklärte heute mit grosser Mehrheit, den Kampf gegen Steuerparadiese verstärken zu wollen. Die Schweizer Vertreter stimmten gegen die Resolution – mit einer Ausnahme.

Stimmte für die Resolution: Nationalrat Andreas Gross während einer Sitzung des Europarats.
Bild: Keystone

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Strassburg stimmte heute einer Resolution gegen Steueroasen mit grosser Mehrheit zu. Bis auf den SP-Vertreter Andreas Gross stimmten alle anwesenden Schweizer Europaratsmitglieder gegen die Resolution.

Im Resolutionstext selbst wird die Schweiz, die seit 1963 Mitglied im 47 Staaten zählenden Europarat ist, zwar nicht namentlich genannt. Im Finanzgeheimnis-Index der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network, der im Bericht zur Resolution zitiert wird, steht die Schweiz aber weltweit an erster Stelle - noch vor den Cayman Islands, Luxemburg, Hongkong und den USA.

«Tendenziös und unvollständig»

Urs Schwaller, CVP-Ständerat, ist Mitglied in der Kommission des Europarats, welche die Resolution vorbereitete. Er übte gegenüber DerBund.ch/Newsnet im Vorfeld der Abstimmung scharfe Kritik an dem Bericht, welcher der Resolution zugrunde liegt. Dieser sei tendenziös und unvollständig, sagt Schwaller. Der Ursprung der verwendeten Zahlen sei unklar. Zudem werde im Bericht in keiner Weise auf die zahlreichen Fortschritte der vergangenen Jahre eingegangen, so Schwaller weiter. «Die Schweiz ist kein Schurkenstaat, trotzdem stehen wir am Pranger.»

Der Europarat will nun mehr Druck auf Steuerparadiese ausüben. Ausdrücklich fordert er die Abschaffung des Bankgeheimnisses, dafür soll in ganz Europa der automatische Informationsaustausch eingeführt werden. Daneben enthält die Resolution weitere Forderungen. So soll die Unternehmensbesteuerung europaweit harmonisiert werden und die Geldwäscherei-Bestimmungen auf Steuerdelikte ausgeweitet werden. Zudem soll es für multinationale Firmen schwieriger werden, mit Sitzverlegungen ihre Steuern zu optimieren.

Schweiz könne mehr erwarten

«Im Bericht wird zwei Seiten lang mit dem Finger auf die Schweiz gezeigt», sagt Schwaller. Dabei habe sich die Schweiz gerade in der jüngeren Vergangenheit sehr kooperativ verhalten, insbesondere bei den Doppelbesteuerungsabkommen, den Abgeltungssteuerabkommen und bei den aktuellen Verhandlungen mit verschiedenen Staaten, so Schwaller.

«Wir müssen jetzt Linie halten», sagt Schwaller. Die Schweiz müsse sich nicht schuldig fühlen und auch nicht ständig Positionswechsel vornehmen. «Dass der Europarat das Bankgeheimnis mit Steuerbetrug gleichsetzt, ist eindeutig der falsche Ansatz», so Schwaller. Auch die kleine Schweiz könne vom Rat mehr Ausgewogenheit erwarten. (mpl/sda)

Erstellt: 27.04.2012, 10:12 Uhr

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