Schweiz

«Es wird sehr deutlich, wie verhärtet die Positionen sind»

Von Franziska Kohler. Aktualisiert am 25.10.2012 24 Kommentare

Der Deutsche Bundestag hat über das Steuerabkommen abgestimmt, FDP-Ständerat Joachim Eder war vor Ort. Er beschrieb im Vorfeld die Stimmung und zog ein Fazit zum Besuch der Schweizer Parlamentarier in Berlin.

«Wir sind aus einer Position der Stärke heraus aufgetreten»: FDP-Ständerat Joachim Eder reiste mit einer Delegation für die Beziehungen nach Berlin. (Archivbild)

«Wir sind aus einer Position der Stärke heraus aufgetreten»: FDP-Ständerat Joachim Eder reiste mit einer Delegation für die Beziehungen nach Berlin. (Archivbild)
Bild: Keystone

Debatte im Bundestag: Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtet live

Der Deutsche Bundestag debattiert ab 15.40 Uhr über das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. DerBund.ch/Newsnet berichtet live von der Debatte.

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Herr Eder, Sie sind gerade mit einer Schweizer Delegation in Berlin zu Besuch. Gestern stand ein Gespräch mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble auf dem Programm. Wie haben Sie das Treffen erlebt?
Es war eine äusserst beeindruckende Begegnung. Schäuble ist ein sympathischer Politiker mit viel Humor, ein ganz eindeutiger Fürsprecher der Schweiz – und zwar nicht nur in Bezug auf das Steuerabkommen, sondern der Schweiz als Ganzes. Das hat man deutlich gespürt. Er achtet unser Land und respektiert seine Sonderposition. Ich habe schon viele Politiker kennengelernt in meiner bisherigen Laufbahn, aber kaum ein Treffen hat mich persönlich so beeindruckt wie dieses.

Schliesslich ging es aber nicht um die Person Schäuble, sondern vor allem um die Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland. Die sind gerade in Bezug auf das Steuerabkommen derzeit schwierig. Was hat der Finanzminister dazu gemeint?
Obwohl er ein Befürworter des Abkommens sei, könne er der Schweiz nichts versprechen. Ich interpretiere diese Aussage dahingehend, dass das Abkommen akut gefährdet ist. Schäuble hat uns aber versichert, dass er sich auch dann noch für das Geschäft starkmachen werde, falls der deutsche Bundesrat es ablehne. Dann würde er sich dafür einsetzen, dass ein Vermittlungsausschuss einberufen wird. Es ist also noch nicht alles verloren.

Heute Nachmittag fällt der Deutsche Bundestag seine definitive Entscheidung zum Steuerabkommen. Es gilt als relativ sicher, dass er ihm seinen Segen geben wird. Oder könnte es Überraschungen geben?
Nein, damit rechne ich nicht. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP wird dem Abkommen zustimmen. SPD und Grüne werden Nein sagen, damit aber nichts bewirken können, da sie in der Minderheit sind. Anders sieht es im deutschen Bundesrat aus, der Länderkammer, wo die Opposition eine Mehrheit stellt. Dort hat das Abkommen bei der Abstimmung im November einen schweren Stand. Das haben auch unsere Gespräche vor Ort bestätigt.

Ihre Delegation bleibt noch bis heute Abend in Berlin, Sie werden die Debatte im Bundestag mitverfolgen. Wie ist die Stimmung?
Man spürt ganz klar, dass der Vorwahlkampf in vollem Gang ist, auch im direkten Gespräch mit den deutschen Parlamentariern. Es geht eindeutig nicht nur um den Inhalt des Abkommens, sondern auch um Symbolpolitik, vor allem vonseiten der SPD und der Grünen. Da ist viel wahltaktischer Opportunismus im Spiel. Es wird sehr deutlich, wie verhärtet die Positionen in Bezug auf das Steuerabkommen auf beiden Seiten sind.

Die Schweizer Delegation ist mit dem Auftrag nach Berlin gereist, die Beziehungen zum Nachbarn zu verbessern. Ziel erreicht?
Das Treffen hat auf jeden Fall etwas gebracht. Einerseits politisch, weil wir uns vor allem zu den heiklen Themen Steuerabkommen und Flugverkehr beraten konnten. Andererseits war es auch aus diplomatischer Sicht interessant. Wir haben gespürt, dass der Schweizer Botschafter in Berlin stark vernetzt ist und gute Arbeit leistet. Unsere Delegation ist auf jeden Fall aus einer Position der Stärke heraus aufgetreten und ist nicht als Bittsteller empfangen worden.

Zwischen Berlin und Bern herrsche in diesen Tagen Eiszeit, so zumindest der Tenor in den Schweizer Medien. Ist also alles nur halb so schlimm?
Natürlich ist das Verhältnis zurzeit schwierig. Wir dürfen aber nichts unversucht lassen, um die Freundschaft zwischen Deutschland und der Schweiz aufrechtzuerhalten. Darum war unser Besuch hier wichtig. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 25.10.2012, 14:00 Uhr

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24 Kommentare

Willi Vollenweider

25.10.2012, 14:35 Uhr
Melden 122 Empfehlung 91

Die Positionen sind verhärtet, weil sie gar nicht miteinander zu vereinbaren sind. Hier die Schweiz, welche auf ihrem völkerrechtlichen Selbst-Bestimmungs-Recht beharrt. Dort Deutschland, welches seine Regeln imperialistisch auch anderen Staaten aufzwingen will.
Diese Haltung hat leider System, ist also nicht "zufällig". Mit dem kommenden Strommarkt-Abkommen wird gleiches wieder versucht werden.
Antworten


Gabriel Schindler

25.10.2012, 17:04 Uhr
Melden 38 Empfehlung 12

Schwarzgeld gemäss Wiki: Schwarzgeld ist in der Umgangssprache eine unversteuerte Einnahmen, die in der Regel überwiegend aus unternehmerischer oder freiberuflicher Tätigkeit, so genannter Schwarzarbeit, stammen. Sollte somit Deutschland nicht das Problem bei der Wurzel anpacken? Antworten



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