Es wird nicht leicht für die Schweiz
Aktualisiert am 19.08.2010 76 Kommentare
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Stand der Verhandlungen
Sowohl die EU als auch die Schweiz haben beschlossen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen, die Lösungsansätze für die Beziehungen ausarbeiten soll.
Erste Vorschläge sollen bis Ende Jahr vorliegen. Barroso erwartet von den Experten eine «sehr offene» Diskussionen, wie er sagte. Die Ideen reichten von einem EWR-Beitritt über ein Rahmenabkommen bis zur Verbesserung der gemischten Ausschüsse.
Man halte am bilateralen Weg fest, liessen die Bundesrätinnen Doris Leuthard und Micheline Calmy-Rey am Donnerstag verlauten. Mit seinem EU-Kurs erteilt der Bundesrat den Forderungen aus Brüssel eine klare Absage. Dort nämlich wird der bilaterale Weg inzwischen als Sackgasse betrachtet.
Der Ruf nach einer automatischen Übernahme von EU-Recht wird immer lauter. Deutliche Worte gebrauchte der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Mitte Juli beim Besuch von Bundespräsidentin Doris Leuthard in Brüssel: Die Schweiz müsse bei künftigen Verhandlungen von bilateralen Abkommen den EU-Rechtsbestand übernehmen, wenn sie am Binnenmarkt teilnehmen wolle.
Statt vor ein Schiedsgericht geht es ständig an den Verhandlungstisch
Dabei verwies er auf die Erklärung der Mitgliedstaaten vom Dezember 2008, in der als «unerlässliche Voraussetzung» für den Abschluss künftiger Abkommen die «einheitliche und gleichzeitige Anwendung und Auslegung von EU-Recht» festgelegt wird.
Ähnliche Forderungen enthält ein internes EU-Ratspapier. Dort wird als zusätzliches Problem die fehlende Gerichtsbarkeit erwähnt. So würden Fälle, in denen sich die EU und die Schweiz nicht einigen können, zu einem «politischen Problem».
Harzige Verhandlungen
Auch im EU-Parlament und bei den Mitgliedstaaten wächst das Unverständnis für die Sonderstellung der Schweiz mit ihren über 120 bilateralen Abkommen mit der EU. Harzig kamen in den letzten Jahren denn auch die Verhandlungen im Energie- und Freihandelsbereich voran, andere wurden noch nicht einmal aufgenommen.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso jedoch schlug Leuthard im Juli nicht die Tür vor der Nase zu. Es sei kein Widerspruch, über eine neue, horizontale Form eines Rahmens für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu sprechen und gleichzeitig die laufenden Verhandlungen in verschiedenen Dossiers voranzutreiben, sagte er.
(oku/sda/)
Erstellt: 19.08.2010, 14:01 Uhr
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76 Kommentare
Irina Friedmann:Gerade als Geschäftsfrau sollten Sie wissen,dass man zwar planen muss,dass die Realitäten dann aber oft anders aussehen.Die Zukunft voraussehen kann sowieso kein Mensch,aber wir können über Wahrscheinlichkeiten spekulieren.Und da bin ich nicht Ihrerer Meinung:Die EU ist ein derart komplexes, überschuldetes,mulitnationales System geworden,dass sie ohne Reformen kaum überleben wird! Antworten
Die künftige Uebernahme des acquis commun durch das Nicht-Mitglied Schweiz wird die EU nicht durchsetzen können. Man fragt sich, welches Modell diese wackelige Konstrukt mit einem Land wie der Türkei anpeilt wo gewisse Exponenten ernsthaft von einer "privilegierten Partnerschaft" sprechen? Antworten
An meinen Freund in Österreich: Wegen der EU, glaube kaum das dieses Fehlkonstrukt in 5 Jahren noch existent ist. Bei dieser unglaublichen Vielfalt der Mitglieder sehe ich dafür keine Überlebenschance vor allem da alle Mitglieder nur ziehen wollen. Die Schweiz wird in der laufenden Situation erpresst und dagegen wehren wir uns. Wir lassen nicht zu dass unsere Demokratie stirbt. Wir sind wer....... Antworten
Herr Pfrunderer: Das ist mir schon klar, ich bin selber Geschäftsfrau. Nur finde ich die Diskussion in diesem Forum so extrem, dass ich satirisch verdeutlichen wollte, dass es absurd ist zu sagen, wir kündigen alles mit der EU und geschäften jetzt eben mit China. Man sollte da schon mal die Scheuklappen ablegen und endlich die Tatsachen sehen. Die EU geht ohne uns nicht unter. Antworten
danke Frau Leuthard. Wir wissen das wird nicht einfach für sie. Falls sie mal nicht weiter wissen. gönnen Sie sich ein Lindtkirschstängeli. Es macht ihnen sofort bewusst: das sind die besten der Welt- und so soll es auch bleiben. Dafür müssen Sie eben Gerade stehen! Denn es geht der EU darum unsere Witschaftsvorteile aufzulösen! Antworten
Da hilft alles "Täubelen" "Zwängelen" und Klagen nichts, die Schweiz ist auf gute wirtschaftliche u. politische Beziehungen zur EU angewiesen, alles andere ist naiv und weltfremd! Sollen wir, als "Alternative" alle 120 Verträge mit der EU kündigen und uns auf den Handel mit dem Rest der Welt, beschränken? Die Folgen für unsere Volkswirtschaft wären verheerend, wäre wollte das verantworten? Antworten
Frau Friedmann:China ist mit grösster Wahrscheinlichkeit schon in wenigen Jahren die grösste Volkswirtschaft der Welt! Auch die EU wird immer mehr von den Exporten in dieses Riesenland leben.Die CH ist gut beraten, was der BR ja auch macht, mit China gute Wirtschaftsbeziehungen aufzubauen.Das Problem der Menschenrechte sehe ich auch.Einmischung der CH bringt aber in China nichts ausser Retorsion ! Antworten
Der Souverän in der Schweiz ist und bleibt das Volk, die Abstimmung gegen den EU-Beitritt mit 70% glasklar. Das und nur das hat der BR als Exekutive zu vertreten. Alles andere ist Landes- und Volksverrat. Der BR und auch gewisse Parlamentarier tun sehr gut daran, den Bogen in Richtung EU nicht weiter zu überspannen. Auch die Geduld des Volkes ist nicht unendlich strapazierbar. Die EU ist bankrott. Antworten
Find ich gut: Geschäftemachen lieber mit China, dem Land der Menschenrechte und der freien Marktwirtschaft. Bloss nicht mit der EU !! Bei denen liegt wirklich alles im Argen, ein total undemokratischer Koloss im Gegensatz zu China..Wir haben mit der EU viel weniger Gemeinsamkeiten als mit China. Darum ist es nur konsequent, wenn wir nun auch in der Schweiz rasch die Todesstrafe wieder einführen Antworten
@ Sven Beer. Sie haben einerseits schon recht - es sind die Länder hinter der EU, auf die Sie angewiesen sind. Nur haben diese Länder sehr viele Kompetenzen -insbesondere die Kompetenz für Außenwirtschaft- an die EU abgetreten. Und mit allein mit diesem Recht kann die EU die Schweiz in einem halben Jahr an die Wand fahren-da sind wir uns wohl einig. Antworten
Ich kann es nicht mehr lesen, jedesmal diese Kommentare "Die CH braucht die EU aber die EU die CH nicht". Seit wann ist die EU denn ein Staat? Die Schweiz braucht vielleicht Deutschland, Frankreich, Italien etc. aber bestimmt nicht die EU. Soll sie uns doch alle Vertäge künden wenn sie uns nicht braucht. Unsere direkte Demokratie ist mit der EU auf jeden Fall nicht kompatibel und wird es nie sein. Antworten
BRAVO @bernhard lehmann, 19.08.2010, 23:34 Uhr: «Die EU hat genauso das Recht, ihre Forderungen gegenüber der Schweiz zu stellen wie es die Schweiz gegenüber der EU tut. Die EU kann allerdings problemlos ohne die Schweiz auskommen, die Schweiz jedoch nur mit erheblichen Schwierigkeiten - wenn überhaupt- ohne die EU.» Die naiv-dümmlichen Kommentare hier gegen die EU sind peinlich, bzw. lächerlich! Antworten
Dass der bilaterale Weg in eine Sackgasse führen würde, war ja geplant. Der nächste Schritt ist dann der EU-Beitritt. Die bilateralen Verträge müssen per sofort gekündigt werden, oder zumindest die PFZ. Vor den bilateralen Verträgen hat es besser funktioniert. Die EU soll die Schweiz genau so ernst nehmen, wie sie auch andere ernst nimmt. Antworten
Wenn man es nicht täglich,wöchentlich etc lesen würde was in Bern wieder verschlafen wurde, und dies seit Jahren, muss man schon sehr gute Nerven haben um nicht auszuflippen.Das was man eigentlich sagen will, passt mit 400 Zeichen nicht, macht nichts. Alle Stimmbürger bei jeder Abstimmung an die Urne, vielleicht hilft es ja! Antworten
Die EU hat genauso das Recht, ihre Forderungen gegenüber der Schweiz zu stellen wie es die Schweiz gegenüber der EU tut. Die EU kann allerdings problemlos ohne die Schweiz auskommen, die Schweiz jedoch nur mit erheblichen Schwierigkeiten - wenn überhaupt- ohne die EU. Antworten
Ich frage mich schon, was am Verhalten der EU so "ungehörig" sein soll. Pacta sunt servanda, klar, aber es braucht eben immer wieder neue - und für die Zukunft stellt man neue Bedingungen. Es ist das gute Recht der Schweiz, diese abzulehnen - aber irgendwie hab ich das Gefühl, die EU nimmt sich diese Bedingungen heraus, weil sie weiss, dass die Veträge für CH wichtiger sind als für sie selbst... Antworten
So, so, wir sollen also EU - Recht einfach so übernehemen. Im Leben nicht. Was die EU - Bürokraten alles so verbocken, da sind unsere Politiker/innen schon fast Weisenkinder. Was für mentalitäten hoch oben im Norden geht, muss nicht im Süden unten auch gut sein. jedes Land hat seine Mentalität, darum soll jedes sein Recht behalten. Übergeordnetes EU - Recht ist überflüssig. Antworten
ich habe noch nie gehört, dass die EU versucht nicht EU-mitglied NORWEGEN so zu massregeln --- warum nicht -- die fragen, wollt ihr unser öl, reichtum und unser import -- NA KLAR sagt die EU -- so lasst uns in ruhe sagt norwegen. -- für die CH --- wollt ihr unsere transit -strassen / bahn, unsere handelpartner sein, --- so lasst uns bitte in ruhe --- die EU profitiert nur von der schweiz. Antworten
Vielleicht sollte die Schweizer Seite einmal die Positionen zur EU überdenken, und nicht mehr so vielen EU-Forderungen nachgeben. Was ist zu verlieren? Übertriebener Freihandel schadet nur - was bringt es, wenn z.B. Holland schweizer Milch importiert und gleichzeitig die Schweiz holländische Milch? Strassenüberlastung, Luftverschmutzung, und Vorteile für Grossbetriebe gegen die Kleinen. Antworten
Die EU-ist unfähig zu regieren,denn: Man muss nämlch gut regieren, und eine gute Regierung auch eine gute Propaganda betreiben.Das eine gehört zum anderen.Im übrigen aber muss man feststellen was diese Herren Politiker in den letzten Jahren politisch geleistet haben, das ist eine wahre Stümperabeit gewesen. Diese arrogante EU -Frechheit hat länger gelebt als sie in Zukunft noch leben wird. Antworten
Und immer wieder muss ich sagen: Liebe Leute, Augen auf, schaut Euch die Dimensionen an, bevor ihr den Schnabel aufreisst und seid endlich realistisch und macht euch an die Arbeit um eine gute Verhandlungsposition zu erzielen. Wir können von unseren Gebirgs-Steinen nicht leben (dazu ist unser Tourismus zu schlecht) und immer nur Mostbröckli und Käse ist auch nicht gesund. Antworten
Die EU Strategen versuchen Druck auf die Schweiz auszuüben, weil sie unsere Regierung geschwächt sehen und wissen, dass in der Schweiz EU-Befürworter im höchsten Gremium sitzen. Das wollen sie ausnutzen, weil sie wissen, dass für die EU Verhandlungen mit der Schweiz schwieriger werden, da die EU viel will aber nicht viel anzubieten hat. Und die Kohäsionsmilliarde ist eine Frechheit. Antworten
Ich finde die Idee von Paul Meyer fabelhaft: "müssen wir uns fragen, ob wir überhaupt noch mit der EU Verträge abschließen wollen". Mein Vorschlag: Die Schweiz weigert sich, neue Verträge abzuschließen und kündigt auch die alten. Soll sie doch sehen, wo sie dann bleibt, die schlimme und böse EU. Bestimmt wird sie dann zusammenbrechen. Wer braucht denn genau wen? Antworten
Was wollen eigentlich diese Wichtigtuer in der EU? Die Drohungen gegenüber der Schweiz sind reine Ablenkungsmanöver vor ihren riesigen Problemen und der Angst vor einem Zusammenbruch. Ich habe viele Jahre mit den Chinesen erfolgreich zusammengearbeitet. Die würden mit Freunden niemals so arrogant umgehen. Darum sollten wir den Schwenker machen, sind wir doch bei den Chinesen hoch im Kurs. Antworten
Nuh die EU Seite hat wohl von Anstand noch nicht viel gehört. Besser wäre für die Schweiz, sämtliche Verträge wie Scheengen, PFZ etc aufzulösen und keine Geschäfte mehr mit der EU, sondern Asien und Arabische Emirate etc aushandeln. Schauen wielang es geht bis die EU wieder angekrochen betteln kommt. Wir Schweizer brauchen nicht die EU, die EU bräuchte uns, aber eben, dann wärs zu spät juuhuiii Antworten
Zitat: Die EU sieht das ganz anders. Die EU sieht auch nicht, was für ein finanziell maroder Verwaltungsmolloch sie ist. Die Überheblichkeit und Betriebsblindheit wird der EU noch das Genick brechen. Die EU will uns doch nur, damit wir die Osterweiterung finanzieren! NEIN danke Freunde, aber diese Hypothek könnt ihr selber bezahlen! Antworten
da wird von den beiden Damen erneut wieder mal alles schöngeredet.....angelogen zu werden, dass sind wir ja mittlerweile gewohnt....in den Köpfen dieser Beiden - sowie leider auch in mehreren anderen - steht doch ein EU-Beitritt schon so gut wie fest. Diesesmal muss ich der SVP Recht geben...wenn die sich wehrt, weil die SVP eben sowas ähnliches wittert... Antworten
Wieso brauchen wir dieselben Gesetze wie Brüssel? Eine Harminisierung der Gesetze ist ja auch nicht nötig, bloss weil wir mit China odet den USA etc. Handel betreiben wollen. Da spricht man von Freihandelsabkommen.... Übrigens exportieren wir in die EU Waren im Wert von 10 Mrd. CHF, importieren aber für 20 Mrd und lassen viele EU Bürger hier arbeiten! Wer hat da wohl das grössere Interesse...? Antworten
Die EU ist genau wie ihr Vorbild die USA ein Erpresser - Staatengebilde. Nicht einmal die EU-Flagge konnte eigenständig kreiert werden. Es ist schlicht eine Kopie aus einer alten US-Flaggenversion. Die Arroganz der EU-Kommission wird ihnen bald vergehen. Zuerst wird der Euro zerfallen und später die EU selbst. Antworten
Die entscheidende Stelle der Pressekonferenz war, als der Reporter gefragt hat, ob der EWR Beitritt Teil der Kriterien für die Arbeitsgruppe sei. Calmy-Rey sofort "Ja". Leuthard hat sich dann 5 Minuten lang versucht herauszureden. Es ist klar, die beiden wollen in die EU, nicht morgen oder später, sondern sofort. Es ist tragisch, dass die beiden unsere Verhandler in Brüssel sind. Antworten
Ohne unseren ewigen Hang zu Extrawürstchen hätten wir das Problem nicht, denn dann könnten wir EU-Recht mitgestalten. Jetzt aber gilt: Wenn wir von der EU mit-profitieren wollen müssen wir uns wie alle anderen an die Regeln halten, auch wenn wir diese Regeln nicht gemacht haben. Oder wir müssen aussen vor bleiben. EU-Recht à la carte wäre doch das totale Chaos... Antworten
Wenn's salop um die Wurst geht, ist's fertig mit Nettigkeiten. Wieviel braucht es noch an NICHT Nettigkeiten, um zu verstehen, wer da "wen" in seinen Markt lassen muss? oder nicht. Zum EWR Start dachte man noch, ans NICHTDISKRIMINIEREN (DIE verpatzte Chance). Norwegen, Island und Lichtenstein waren wohl etwas weiser... Rosinenpicken(gibt immer weniger)& das ohne Freunde..? verpasste Politik... Antworten
Ist doch logisch, dass die EU scharf auf die Schweiz ist. Ja die Schweiz könnte etwas sagen (mitreden ist kaum drin) und vor allen zahlen. Wir sind ein souveräner Staat und wollen das auch bleiben. Schaut mal nach Oesterreich dann verleidet noch manchem dass wir zu diesem EU -Schwamm gehören wollen. Antworten
@ SVP: Vielleicht mögt ihr das ja nicht hören: Glaubt ihr wirklich, irgendwer in Rumänien oder Polen ist daran interessiert, die Schweiz zu privilegieren. Die wissen ganz genau, dass die Schweiz die EU mehr braucht als die EU die Schweiz. Nein, die mussten beim Beitritt manche Kröte schlucken und verstehen (akzeptieren) nicht, weshalb die Schweiz nicht ebenso Kröten schlucken soll. Antworten
Laut SECO war das durchschnittl. jährl. Wirtschaftswachstum (reeles BIP) v. 1993 (nach EWR-Nein) bis 2002 mit 1,4% höher als von 2003-2009 (nach Annahme der Bilateralen) mit 1,1%. Die Bialteralen haben also kein höheres Wirtschaftswachstum generiert. Muss man dann BIP wegen der Masseneinw. u. Bevölk.zunahme dank PFK noch auf mehr Köpfe verteilen (BIP pro Kopf) verschlechtert sich die Bilanz noch. Antworten
Der bilaterale Weg ist der einzige der realpolitisch in den nächsten Jahren beschritten werden kann.Wenn wir klug und mit einer Stimme (ohne Informationsreisen der SP und anderer EUTurbos nach Brüssel!)sprechen,die Vorteile im Güterausstausch den EU-Politikern aufzeigen,bin ich überzeugt,dass auch sie den Vorteilüberhang einsehen.Falls die automatische Übernahmekommt,muss dies smart gemacht werden Antworten
Wir wollen keine fremden Richter! Dass das EU Parlament mit Unverständnis reagiert, ist mir sowas von egal. Dort hocken sowieso nur die Politiker, welche im eigenen Land in Ungnade gefallen sind und dann dort wieder mit grosser Arroganz wieder auftauchen. Lieber BR. Wir sind reich und es gut uns gut. Oder wollt ihr dank EU griechische Verhältnisse. Ein bisschen mehr Abgrenzung würde gut tun. Antworten
An der heutigen Pressekonferenz zum bilateralen Weg mit Doris Leuthard und Micheline Calmy-Rey verhalten sich diese wie biedere Frauen, die auf Patriotismus machen. "Die Schweiz will Marktzugang mit möglichst wenig Hindernissen. Die EU will Anpassungen". Nur Veränderungen zu Gunsten der Schweiz sind möglich. Ein gutes Wort zur EU? Haben diese starken Männer, pardon Frauen, glatt vergessen. Antworten
Warum muss die Schweiz mit der EU alles so komliziert gestalten..? Müssen das die andern aussereuropäischen Staaten wie z.B. USA, Japan etc. auch..? Die EU soll sich darum bemühen, wie sie mit der Schweiz zu ordentlichen Verkehrswegen etc. kommt. Da haben wir das Sagen. Nicht wir sind die Bittsteller sondern eher die EU. Antworten
Bilateral heisst doch zweiseitig, also wir haben keinen Vorteil wenn die EU nicht auch profitieren kann, warum soll das am Ende sein? Ausserdem geht es uns wirtschaftlich besser als jedem EU-Land und zwar nur deshalb weil wir nicht in diesem Verein sind! Antworten
Offensichtlich hat der Bundesrat keine Schweizer Verhandlungsstrategie mit der EU erarbeitet! So kann die Schweiz ihr Verhältnis mit der EU in Zukunft natürlich nicht mitbestimmen. Wenn die EU einem Nichtmitglied sagen will, was es zu tun hat, müssen wir uns ernsthaft überlegen, ob wir überhaupt noch mit der EU Verträge schliessen wollen, vom Zahlen ganz abgesehen. Antworten
Zurzeit übernimmt die Schweiz Woche für Woche EU Richtlinien in die Schweizer Gesetzgebung (muss sie auch, wenn sie weiter in die EU exportieren will. Als EU Mitglied dürfte sie bei der Ausarbeitung mitreden, so darf sie es nicht. Die EU-Gegner nennen dies dann Unabhängigkeit. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Antworten
Das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz ist immer noch in Brüssel deponiert, weil ein paar Verräter das Gesicht nicht komplett verlieren wollen. Das ist keine klare Linie und nicht überzeugend. Somit ist es verständlich wenn die EU Druck ausübt. Es gibt auch immer noch genug Saboteure in den eigenen Reihen die sich heimlich darüber freuen und die Übernahme unterstützen. Antworten
Wie dumm und peinlich ja arrogant kommt diese EU eigentlich noch daher. Als souveräner Staat haben die zu verhandeln wie mit jedem weiteren Staat auf dieser Welt. Wann begreift die EU endlich, dass es nicht nur die EU gibt. Bin stolz in der Schweiz leben und arbeiten zu dürfen...... Antworten
Das Verhätnis zwischen der EU und der Schweiz wird nach politischem Verständnis gar oft als "Partnerschaft" deklariert. Dieser Begriff wird zwar hüben und drüben zu jeder erdenkclichen Möglichkeit ins Feld geführt, aber völlig verschieden ausgelegt. Für die EU ist die Schweiz erst dann eine Partnerin, wenn sie Ihre Fahnen einzieht und sich dem Brüsseler Diktat beugt. So geht's natürlich nicht! Antworten
Warum nur kuschen die Schweizer Medien vor der EU? Es ist an der Zeit, als Schweizer Klartext zu reden und der Arroganz der EU Kommissäre Stirn zu bieten. Die Welt dreht sich nicht nach den EU-Normen, und EU Recht darf nie extraterritorial angewendet werden. Das sind Nötigungs- und Kolonialisierungsversuche der EU-Aparatschiks! Die EU will der Schweiz NUR ans Geld, sonst nichts. Antworten
Bei Vertragsverhandlungen gilt doch "geben und nehmen", oder will Brüssel von der CH nur nehmen indem sie erwartet, dass die CH ohne Diskussion EU Recht einfach so übernimmt? Ich würde dies einfach mal als "Theaterdonner" aus Brüssel qualifizieren . . . auch in Brüssel wird nichts so heiss gegessen, wie's gekocht wurde! Antworten
ich habe noch nie gehört, dass die EU versucht nicht EU-mitglied NORWEGEN so zu massregeln --- warum nicht ---- die fragen, wollt ihr unser öl, reichtum und unser import --- NA KLAR sagt die EU -- so lasst uns in ruhe sagt norwegen. ---- FÜR DIE CH --- wollt ihr unsere transit -strassen / bahn, --- unsere handelpartner sein, --- so lasst uns bitte in ruhe, oder wir kaufen in china ein. Antworten
Allgemeine Ratlosigkeit unter den Anwesenden heute in Bern, aus dem Gerede der beiden Bundesrätinnnen wurde niemand schlau. Oder eher um den heissen Brei reden? Der Bundesrat ist schon seit je her für den EU-Beitritt, das tumbe Volk nicht. So gehts das Geknorze mit der EU halt weiter wie bisher. Die EU würde noch so gerne einen Nettozahler mehr im Boot haben.Vorteil CH? Keiner in Sicht. Antworten
"Man halte am bilateralen Weg fest" - selbstverständlich! Ausser der Souverän entscheidet anders. Da die konstituierende Phase der EU bekanntermassen durch ihre eigene Erweiterung lange noch anhalten wird, ist gleichermassen die Effizienz von EU-Recht noch dünn. Warum zeigt sich die Schweiz so wenig selbstbewusst ?! Es ist Zeit sich selber treu zu bleiben - und dies auch deutlich zu zeigen !! Antworten
@walker: es geht um die teilnahme am binnenmarkt -->"Die Schweiz müsse bei künftigen Verhandlungen von bilateralen Abkommen den EU-Rechtsbestand übernehmen, wenn sie am Binnenmarkt teilnehmen wolle." Meines wissens besteht zwischen EU und USA und China kein binnenmarkt. Antworten
Die CH mit ihrer Sonderwunsch-Penetranz nervt nur noch u. die EU-Mitgliedstaaten akzeptieren völlig zu recht keine Sonderstellung mit schon jetzt 120 (!) Bilateralen Abkommen. Die unglaubwürdige, ungerechte, bzw. armselige "Föifer und's Weggli" -Taktik der CH gehört endlich auf den Müll. Und hat eigentlich schon mal ein CHer daran gedacht was die Bilateralen den CH-Steuerz. u. Konsumenten kosten? Antworten
Mich wunderts, wie andere nicht EU Staaten mit der EU geschäften! Das ist doch einzig Sache zwischen privaten Institutionen! Staaten sollen doch einfach ihr protektionistisches Gehabe aufgeben, dann geht es allen besser und es braucht auch nicht mehr ein Heer von Politikern, Beamten und Beratern um solche absolut nutzlosen Verträge zu erfinden und pflegen. Aber eben, die wären ja dann überflüssig! Antworten
Mich würde schon mal wundernehmen wie die EU es sich herausnehmen kann, von der Schweiz zu verlangen, dass sie das EU-Recht übernehmen müsse. Wenn die USA, China, Indien, Brasilien etc. dasselbe tun würden, hätten wir ein echtes Problem - meines Wissens ist jedoch kein anderer unserer Handelspartner auf eine solche Idee gekommen. Was gibt es da zu debattieren ausser einem simplen "Nein"? Antworten
"Die fehlende Gerichtsbarkeit wird zu einem politischen Problem": und wo, bitteschön, ist die Gerichtsbarkeit bei einem Vertrag zwischen der EU und den USA oder China? Führt das jeweils auch automatisch zu einem politischen Problem? Oder holt man bei Unstimmigkeiten gleich mal die Kanonen aus dem Keller? Antworten
Es wächst das Unverständnis über die 120 bilateralen Abkommen in der EU? Die EU ist doch da Vertragspartner! Sie hat also kein Verständnis für die eigenen Abmachungen? Komisch! Das der bilaterale Weg am Ende sei ist ebenso merkwürdig - wenn man sich die Wünsche der EU vergegenwärtigt: neue Kohäsionsmilliarde, Energieabkommen, Steuerfragen, Bankgeheimnis, Anerkennung von Herkunftsbezeichnungen etc Antworten
Das war leider eine ganz erbärmliche Vorstellung, die die beiden Bundesrätinnen heute gegeben haben. Nur nichts Konkretes sagen, woran man später gemessen werden könnte. Dass die Schweiz gar keine andere Wahl hat, als auf die EU zuzugehen, traut sich einfach niemand zu sagen. Isolation hinter den 7 Bergen gibt es vielleicht im Märchen, aber nicht im Europa des 21. Jahrhunderts. Antworten
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Walter Kunz
Es wird nicht leicht für die Schweiz, die EU noch aus dem Sumpf zu ziehen. Antworten