Schweiz
Es wird eng für Schneider-Ammann
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 02.12.2011 82 Kommentare
Geniesst viele Sympathien: Bruno Zuppiger. (Bild: Keystone )
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Die SVP hat in letzter Sekunde einen weitherum anerkannten Kandidaten aus dem Hut gezaubert, den Zürcher Nationalrat Bruno Zuppiger. Die Nomination war nur noch Formsache, Zuppiger ist immerhin von der Parteispitze gebeten worden zu kandidieren. Und dies, obwohl er die Personenfreizügigkeit befürwortet. Das bringt ihm Sympathien im Mitte-links-Lager.
Dass Eveline Widmer-Schlumpf deswegen um ihre Wiederwahl bangen muss, scheint wenig wahrscheinlich, es zeichnet sich eine Mehrheit für sie ab. Anders sieht es bei der sechsten Wahl aus, bei der Johann Schneider-Ammann antritt. Wird Widmer-Schlumpf wiedergewählt, ist die numerische Konkordanz (laut SVP) zerstört, weshalb sie dann auch gegen die FDP antreten würde. Bis anhin schienen die Mitte-links-Fraktionen nicht bereit zu sein, einen amtierenden freisinnigen Bundesrat für einen SVP-Kandidaten abzuwählen. Doch das hat sich mit der gestrigen Nomination geändert.
SP-Mehrheit für zweiten SVP-Sitz
Insbesondere die SP könnte sich für eine Wahl von Zuppiger erwärmen. Zwar entscheidet sie sich offiziell erst kurz vor den Wahlen, wobei es zwischen (sofortiger) arithmetischer Konkordanz und personeller Stabilität abzuwägen gilt. Doch dem Vernehmen nach gibt es viele Sozialdemokraten, die der SVP nun den zweiten Sitz geben wollen. «Die Gefahr einer Abwahl von Johann Schneider-Ammann ist mit der Nomination von Bruno Zuppiger gestiegen», sagt Nationalrätin Silvia Schenker (SP, BS). Zuppiger sei ein valabler Kandidat. Die Unterstützung der Personenfreizügigkeit sei nicht das Wichtigste, noch mehr zähle für sie, dass er jemand sei, mit dem man gerne zusammenarbeitet.
Auch der neu gewählte Ständerat Hans Stöckli (SP, BE) bezeichnet Schneider-Ammann als «ziemlich gefährdet». Was in seinen Augen für dessen Abwahl spricht: «Schneider-Ammann hat mit seinen Leistungen im Bundesrat nicht brilliert, und er hat sich nach Amtsantritt selber dahingehend geäussert, dass die FDP ihren zweiten Sitz abgeben sollte, wenn sie weiter Wähleranteile verliert. Drittens hat die FDP nur halb so viele Wählerprozente wie die SVP.» Und Nationalrat Roger Nordmann (SP, VD) sagt: «Zuppiger ist für die SVP die einzig realistische Chance, einen zweiten Bundesratssitz zu bekommen.»
«Auf Herz und Nieren prüfen»
Weniger einig ist man sich bei der CVP. Während sich bei der Wiederwahl von Widmer-Schlumpf eine klare Mehrheit abzeichnet, ist es beim Entscheid zwischen FDP und SVP nicht so einfach. Nationalrätin Kathy Riklin gibt der SVP wenig Chancen. «So schwergewichtig ist Zuppiger inhaltlich nicht. Er hat einige gewichtige Präsidien errungen, aber seine Fähigkeiten wären auf Herz und Nieren zu prüfen.» Ohnehin befürchte sie, dass die meisten Bundesratskandidaten ein zweitägiges Business-Assessment kaum überstehen würden. «Die 30-minütigen Hearings in den Fraktionen können nur oberflächlich sein und beleuchten allenfalls die rhetorischen Fähigkeiten und Grundhaltungen.»
Nationalrat Jakob Büchler (CVP, SG) sieht es anders: «Die SVP hat einen zweiten Sitz zu gut, und mir ist es lieber, sie ist im Bundesrat als in der Opposition. Und weil Mitte-links den bürgerlichen Parteien nur drei Sitze geben will, wird es einen Verdrängungskampf geben.» Bruno Zuppiger sei ihm «so weit sympathisch», fügt Büchler hinzu auf die Frage, ob er ihn wählen werde.
Mehrheit für zweiten SVP-Sitz
Gespalten sind auch die Grünen. Ein Teil von ihnen, eine Minderheit, wird dem SVP-Kandidaten anstelle des FDP-Bundesrats die Stimme geben; eine Mehrheit um Parteipräsident Ueli Leuenberger stimmt für den Status quo. Er werde sich in der Fraktion vehement für den Status quo einsetzen, sagt Leuenberger: «Ich bin überzeugt, dass unsere Wähler keinen zweiten SVP-Vertreter im Bundesrat wollen.» Auch die BDP will Johann Schneider-Ammann wiederwählen.
Damit zeichnet sich mit den Stimmen aus SP, Grüne und CVP eine einigermassen solide Mehrheit für Zuppiger ab. Knapp würde es, wenn die Grünliberalen den FDP-Kandidaten unterstützen. Sie habe sich bis jetzt noch nicht zu ihrer Wahlstrategie geäussert. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 02.12.2011, 12:55 Uhr
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Bleibt noch die Frage warum die Parteien so verbissen am Sitz von BR Widmer Schlumpf festhalten ? Da wird sie mal der SVP (da war sie ja noch vor 4 Jahren dabei) zugerechnet, mal von Mitte/ Links/ Rot/ Grün gestützt obwohl sie deren Lager doch recht fern steht, mal wird ihre Kompetenz, ihr Leistungsausweis hervorgehoben und dabei manches grosszügig übersehen. Warum ? Und die BDP im BR, warum das ? Antworten
Wenn man der SVP keinen 2. Sitz geben will, frage ich mich, mit welcher Begründung man ihr dann überhaupt einen Sitz gibt! Und Aussagen wie Zuppigers Fremdsprachenkenntnisse seinen ungenügend, entlarven nur die Kritiker. Natürlich sind Fremdsprachenkenntnisse begrüssenswert, aber bestimmt nicht prioritär! Antworten
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