Schweiz

«Es war wie ein innerer Ruf: So nicht, jetzt musst du eingreifen»

Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 21.12.2011 138 Kommentare

Adolf Ogi äussert sich seit einigen Tagen zur SVP-Politik. Mit DerBund.ch/Newsnet spricht er über die Gründe, über seine Zeit als Alt-Bundesrat und seine Freundschaft zu Kofi Annan.

1/7 Er schwieg auch nach seinem Rücktritt nicht. «Ich darf mich zur SVP äussern, ich muss sogar»: Adolf Ogi, ehemaliger SVP-Bundesrat, im Dezember 2011 in Zürich.
Bild: Claudia Blumer

   

Umfrage

Muss die SVP nach den jüngsten Niederlagen wieder gemässigter auftreten und politisieren?

Ja

 
64.0%

Nein

 
36.0%

1285 Stimmen


Zur Person

Adolf Ogi (69) war von 1984 bis 1987 Präsident der SVP Schweiz, und von 1987 bis 2000 Bundesrat. Nach dem Rücktritt aus der Regierung beauftragte ihn die Uno bis 2007 als Sonderberater für Sport im Dienste von Entwicklung und Frieden. Ogi betätigt sich in zahlreichen Organisationen, unter anderem in der Swiss Olympic Association, bei Green Cross International oder als Verwaltungsrat bei der Bank Sal. Oppenheim und in der Marazzi Generalunternehmung.

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Herr Ogi, Sie haben nach den Bundesratswahlen die SVP kritisiert. Ist das Ihr Comeback als politisches Gewissen der Schweiz?
Ein Comeback ist es ganz und gar nicht. Es war wie ein innerer Ruf, den ich bekommen habe: «So nicht, jetzt musst du eingreifen – und zwar anständig.» Deshalb habe ich auch Christoph Blochers Verdienste gewürdigt. Aber ich habe gesagt, woran die SVP krankt, und habe daraufhin unglaublich viele Reaktionen aus der SVP und von parteilosen Bürgerinnen und Bürgern bekommen. Als man mir die Möglichkeit gab, vor der Chropfleerete der SVP am Dienstag ein paar Pflöcke einzuschlagen, habe ich das gemacht. Die Reaktion war klar, Christoph Blocher hat in allen Sonntagsmedien, in denen er Stellung bezogen hat, gesagt, dass er sich bessern will. Ich glaube zwar nicht, dass er das kann. Ich habe nicht Blochers Rücktritt gefordert wie Hans Uhlmann und Hermann Weyeneth. Ich sage, er soll sich schrittweise und geordnet zurückziehen. Er in seinem Alter muss sich ja überlegen, wie er mit seinem Lebenswerk in der Politik umgeht, und darauf achten, dass er es nicht zerstört. Da sollte er weise genug sein, langsam einzulenken.

Es müssten also andere Leute die SVP sanieren, nicht die heutige Parteileitung?
Teilweise. Die SVP hat die Quittung bei den Bundesratswahlen am letzten Mittwoch erhalten. Die besserwisserische, zum Teil aggressive Art hat dazu geführt, dass sich die anderen Parteien zu einem Block zusammengetan haben. In unserem Land mit unserem System können Sie nicht einfach wie eine 51-Prozent-Partei politisieren. Sie brauchen immer Partner, Leute, die mit Ihnen zusammenarbeiten, um ein Ziel zu erreichen. Es darf nicht dazu kommen, dass sich links und rechts immer vereinen und Sachen ablehnen. Das kann der Bürger nicht mehr nachvollziehen.

Könnten Sie sich vorstellen, bei der SVP wieder mitzuarbeiten?
Das ist überhaupt kein Thema. Ich will der SVP sagen: «Halt, ihr seid zu weit gegangen, besinnt euch, denkt daran, es geht um unser Land, um weise Lösungen für unser Land. Das Volk will nicht Streitereien, sondern Lösungen.» Das hat sich im Nationalratswahlkampf gezeigt. Der Zickzackkurs in der Politik, bei der Nationalbank, die zweiten Wahlgänge bei den Ständeratswahlen – die Alarmglocken hätten schon viel früher läuten müssen.

Wer sind Ihre Hoffnungsträger in der SVP?
Ich will keine Namen nennen, aber man muss die Lehren aus dem ziehen, was passiert ist. Man muss jetzt die Nationalratswahlen und die Bundesratswahlen 2015 vorbereiten. Es muss eine Ablösung von Caspar Baader als Fraktionspräsident stattfinden, da muss man eine gute Lösung finden. Ich nehme an, dass Christoph Blocher aufgrund der Resultate ebenfalls zurücktritt. In der Romandie hat die SVP ihren letzten Sitz in der Regierung verloren, in der Waadt, einem stockbürgerlichen Kanton. Der SVP-Kandidat war offensichtlich ein Hardliner. Das sind Zeichen, die verstanden werden müssen, und zwar hier in Zürich, bei Christoph Blocher, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Er ist als Strategiechef nicht mehr der richtige Mann. Der Rückzug wird schwierig sein für ihn mit seinem Temperament. Wenn Christoph Blocher mit einem redet, ist er so ein lieber Mensch. Aber wenn fünf Leute dabei sind, muss er dominieren.

In der Diskussion mit Roger Schawinski dominiert er auch.
Ich weiss nicht, ob dieses Gespräch gut angekommen ist. Das war unschweizerisch. Man hat in den Gesichtern, den Gesten und der Mimik eine tiefe Abneigung gesehen, Hass ist ein sehr hartes Wort. Aber es war sehr angriffig, von beiden Seiten. Ich weiss nicht, ob der Zuschauer bei dieser unschweizerischen Art der Auseinandersetzung Spass hatte.

Es gilt das ungeschriebene Gesetz, dass sich ehemalige Bundesräte nicht in die Politik einmischen. Bisher haben Sie sich daran gehalten?
Nein. Ich war mal Parteipräsident, ich war offizieller Bundesratskandidat meiner Partei, im Gegensatz zu Samuel Schmid. Ich bin auch vom Temperament her nicht einer, der davonrennt, wenn es chlepft. Ich nehme für mich in Anspruch, zu meiner Partei etwas sagen zu dürfen. Die Partei war am Boden, als ich Präsident geworden bin. Ich habe sie für Frauen und für Junge geöffnet. 1987 hat man gesagt, wir würden keinen Bundesrat bekommen, wenn wir nicht mehr als 10 Prozent Wähleranteil erhalten. Das haben wir erreicht, und ich bin Bundesrat geworden. Ich darf mich zur SVP äussern, ich muss sogar. Ich mache es sehr selten. Auch bei der UNO musste ich meine Aufgabe gegen aussen darstellen, in der Schweiz hat man das noch weniger wahrgenommen als im Ausland. Hier wurde meine Tätigkeit eher belächelt. Wenn ich mich zur Bundesratspolitik äussere, dann eher positiv.

Haben Sie die Radikalisierung der SVP noch als aktiver Politiker miterlebt?
Die SVP war damals, in den Neunzigerjahren, nicht so wie später, als ihre Politik zum Rücktritt von Samuel Schmid geführt hat. Aber in den Anfängen habe ich die Radikalisierung miterlebt, ja. Ich wurde 1979 mit Christoph Blocher zusammen ins Parlament gewählt. Wir wurden als Nachwuchspolitiker bezeichnet, wurden in die Rhetorikschulung geschickt. Wir haben ein anderes Verhältnis zueinander als andere. Wir haben die nationale Politik miteinander angegangen. Das hat dazu geführt, dass wir immer miteinander reden konnten, dass wir einen einfacheren Zugang zueinander hatten trotz politischer Differenzen. Als ich Bundesrat wurde, war Christoph Blocher für mich; ich glaube, er hat mich damals bei der parteiinternen Ausmarchung unterstützt.

Und später, als Sie Bundesrat waren?
Dann habe ich den Parteikittel abgelegt, das Parteipräsidium abgegeben. Ich habe für unsere Ideale gekämpft, aber auf der anderen Seite die Mehrheit im Bundesrat akzeptiert und bin loyal gewesen. Die grosse Auseinandersetzung hat nicht mit Christoph Blocher stattgefunden, sondern wegen der Neat mit Otto Stich. Diese Auseinandersetzung hat mich abgehärtet. Christoph Blocher hat vielleicht manchmal etwas Negatives gesagt, aber halber Bundesrat und so verletzende Sachen hat er nicht zu mir gesagt.

Haben Otto Stich und Sie die Differenzen beiseitegelegt?
Ich habe es vergessen. Ich bin gestärkt daraus hervorgegangen. Ob er es auch beiseitegelegt hat, weiss ich nicht. Er hat mich offenbar in seiner neuen Autobiografie erwähnt. Otto Stich war gegen den Lötschberg, der ist aber ein grosser Erfolg. Gehen Sie mal ins Wallis oder ins Berner Oberland und fragen Sie nach dem Lötschberg. Wir sind ein Land der vier Kulturen und vier Sprachen, wir müssen die Minderheiten pflegen. Der Tunnel ist nicht einfach ein Loch im Berg, er ist ein Akt der Einheit, eine staatspolitische Aufgabe. Die Walliser waren früher im Winter total abgeschieden.

Haben Sie Herrn Stich wieder einmal getroffen?
Ich habe ihn immer wieder getroffen. Im Moment ist er krank.

Wie steht es um die politische Grosswetterlage? Ist die Politik zynisch geworden?
In Europa hat sie sich zum Schlechten verändert. Doch die Grosswetterlage in der Schweiz zeigt nach den Nationalratswahlen eine Wende, und zwar hin zu einer neuen Politikergeneration – ganz klar. Die sich abzeichnende Wende geht in die Richtung, dass man junge, unverbrauchte Nationalräte will und Leute in den Regierungen, die konsensfähig sind, die konstruktiv arbeiten. Das Volk will konstruktive Parlamentarier und Politiker sehen. Interessant ist: Die SVP will man nicht mehr in der Exekutive, man wählt sie in die Legislative. In den kantonalen Parlamenten sind sie immer noch stark, in den Regierungen nicht. Der Slogan «Schweizer wählen SVP» und alle anderen sind ausgegrenzt, das kommt nicht mehr an. Die millionenschwere Wahlkampagne für die Nationalratswahlen stand in keinem Verhältnis zum Ertrag.

Und was ist mit den Linken, die die Einwanderung stoppen wollen und der Ausschaffungsinitiative zugestimmt haben?
Es ist schon so, wir sind in unserer Infrastruktur, im Energiekonsum eingeschränkt. Wir können nicht beliebig ausbauen und Platz schaffen. Hier hatte die SVP eine Frühwarnfunktion, das ist die grosse Stärke von Christoph Blocher. Er hat ungeheure Fähigkeiten, was das Agenda-Setting betrifft. Er kann Stimmungen antizipieren und Themen rechtzeitig auf die politische Traktandenliste bringen.

Kam ein BDP-Übertritt für Sie nie infrage?
Nie. Wenn ich nicht SVP-Mitglied wäre, würde ich mich gar nicht zur Partei äussern. Ich habe der SVP viel zu verdanken, und ich bin nicht einer, der davonläuft, wenn es Schwierigkeiten gibt. Ich betrachte es als einen historischen Fehler, dass man die SVP des Kantons Graubünden ausgeschlossen hat. Vorher hat man die Demokraten zur SVP genommen und nachher eine ganze Kantonalpartei ausgeschlossen. Das ist mit dem Temperament von Herrn Blocher zu erklären. Er hat die Abwahl nicht verkraftet, seine Frau übrigens auch nicht. Es gibt jetzt zwei Wege: zornig in die Opposition zu gehen oder konstruktive Politik zu betreiben. Ich bin fürs Zweite. Das Volk muss zur Kenntnis nehmen, dass die Politik die grossen anstehenden Probleme lösen will.

Was denken Sie zur Affäre Zuppiger?
Bruno Zuppiger tut mir sehr leid. Ich mochte ihn und hatte immer einen guten Draht zu ihm. Es ist einfach ungeschickt, was ihm passiert ist.

Pflegen Sie noch Kontakte zum ehemaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan und zu ehemaligen Staatsoberhäuptern?
Kofi Annan ruft mich regelmässig an, das letzte Mal hat er am Sonntagabend angerufen. Ich sehe ihn auch von Zeit zu Zeit. Am Todestag meines Sohnes ist er in Bern mit meiner Frau essen gegangen, ich war nicht da. Das sind unglaubliche Gesten. Kofi Annan hat sich ja auch in der Schweiz niedergelassen, ich habe für ihn in Genf und in der Waadt einen Wohnsitz gesucht. Auch zu Tony Blair und Gerhard Schröder habe ich Kontakt, sie sind beide nicht in meiner Partei. Diese Kontakte aus der Bundesratszeit haben mir später als UNO-Sonderberater geholfen, ich bin überall empfangen worden, auch bei Luiz Inácio Lula da Silva oder bei Thabo Mbeki. Als der spanische König vor einigen Monaten in der Schweiz war, hat er vorgängig angerufen, weil er mich treffen wollte. Ich sagte, das gehe nur hinter einer Hausecke im Dunkeln, weil es dem Protokoll widerspreche. Er machte aber einen Empfang in Lausanne und lud mich ein. Ich biedere mich aber nicht an. Es gibt eine Vereinigung ehemaliger Staatsoberhäupter, da wollte ich aber nicht mitmachen. Ich brauche das nicht. Aber wenn jemand den Kontakt aufrechterhalten will, stehe ich schon zur Verfügung.

Sie haben viel erreicht – war der Rücktritt schwierig?
2000 haben meine Frau und mein inzwischen verstorbener Sohn gesagt, ich solle zurücktreten. Meine Frau wegen meiner 13 Jahre im Bundesrat, mein Sohn wegen meiner Gesundheit. Ich habe nichts darauf gegeben. Dann an der Olympiade in Sydney, wo zwei unserer Triathletinnen Gold und Bronze geholt haben, habe ich meine Frau angerufen und gesagt: «Drei Frauen sind schuld, dass ich aufhöre: du und die beiden Triathletinnen.» Das war ein schöner Schlusspunkt. Dann hat die Kopfarbeit angefangen. Man muss akzeptieren, dass man nachher kein Team mehr hat, keinen Dienstwagen, dass man Alt-Bundesrat ist. Weil Kofi Annan mit einer Anfrage gekommen ist, hatte ich keine Zeit zum Trübsalblasen. Aber etwas habe ich total unterschätzt: Ich erhalte pro Tag zwischen 30 und 50 Briefe und Mails. Dafür musste ich sogar eine Sekretärin anstellen, weil ich das allein nicht bewältigen kann. Es ist unglaublich, wie viele Leute mit mir Kontakt aufnehmen, auch im Tram und im Zug, mir die Hand geben oder mit mir zusammen auf ein Foto wollen.

Das ist doch schön, oder?
Das ist schon schön, aber ich muss es auch bewältigen – und zum Beispiel genügend Zeit einrechnen, wenn ich auf den Zug gehe. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 21.12.2011, 11:51 Uhr

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138 Kommentare

Paul Meier

21.12.2011, 12:10 Uhr
Melden 142 Empfehlung

Ich kann mich nur hochachtungsvoll vor so viel Respekt und Demut dem Volk gegenüber und vor soviel Einsicht der eigenen Parteifehlern gegenüber verneigen. Bravo Herr Alt BR Ogi. Ich hoffe und wünsche der SVP, dass sie diesen starken Wink versteht und uns politisch andersdenkenden die Gelegenheit gibt auch Denkanstösse der SVP wieder ernsthaft zu prüfen, ohne das man sich ständig wegducken muss. Antworten


Gaby Peter

21.12.2011, 12:06 Uhr
Melden 105 Empfehlung

Ich wünsche mir, dass in der SVP die differenzierten Politiker (wie Ogi) wieder Oberhand erlangen. Es wäre ein grosser Gewinn für unser Land. Antworten



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