Schweiz
«Es war klar, dass Blocher jetzt so reagiert»
Interview: Mirko Plüss. Aktualisiert am 23.03.2012 150 Kommentare
SP-Politiker stellen sich hinter Blocher
Unerwartete Unterstützung erhielt SVP-Vizepräsident Christoph Blocher von Vertretern des anderen Pols im Parteienspektrum. SP-Präsident Christian Levrat begrüsst zwar die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft, nimmt Blocher aber in Schutz: «Blocher hat sich aus meiner Sicht richtig verhalten, als er die Informationen zu Hildebrands privaten Devisengeschäften der Bundespräsidentin weitergab», so der neu gewählte Ständerat. Blocher habe davon ausgehen können, dass der Bundesrat in dieser Angelegenheit die Oberaufsicht ausübe.
Auch Levrats Parteikollege und Zürcher Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch ist ähnlicher Meinung. Jositsch sagte in der «Basler Zeitung» (Artikel online nicht verfügbar), dass es wohl nicht zu einer Anklage gegen SVP-Nationalrat Christoph Blocher kommen werde. Die Weitergabe der vertraulichen Bankdaten sei richtig gewesen: «Blocher hat sich korrekt verhalten.»
Jositsch erkennt im Vorgehen Blochers vielmehr eine «typische Whistleblower-Situation»: «Wir sehen einmal mehr, dass es in der Schweiz nicht möglich ist, auf einen Missstand aufmerksam zu machen, ohne selber in ein Strafverfahren gezogen zu werden», so Jositsch. (mpl)
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Herr Grunder, Christoph Blocher sieht in der Strafuntersuchung gegen ihn ein politisches Komplott. Auch SVP-Nationalrat Hans Fehr spricht von feindlich gesinnten Kräften im Hintergrund und verdächtigt BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Was sagen Sie dazu?
Diese Mutmassungen sind an den Haaren herbeigezogen und entbehren jeglicher Grundlage. Wir haben in der Schweiz eine funktionierende Gewaltentrennung, die Staatsanwaltschaft hat mit Widmer-Schlumpf gar nichts zu tun. Aber solche billigen Vorwürfe sind wir uns von diesen Kreisen ja gewohnt.
Sie scheinen das Ganze sehr gelassen zu nehmen.
Sich darüber aufzuregen, würde ja nichts bringen. So wie die Affäre verlaufen ist, war klar, dass irgendwann der Vorwurf der Verschwörung erhoben wird.
Wie sehen Sie selber die Rolle Blochers in der Affäre? Hat er richtig gehandelt?
Natürlich gilt auch gegenüber Christoph Blocher die Unschuldsvermutung. Wie ich jedoch schon einmal sagte, lag es schon lange in der Luft, dass er in der Affäre Hildebrand das Bankkundengeheimnis verletzt haben könnte. Dass nun endlich auch die Justiz aktiv wird, entspricht dem schweizerischen Rechtsverständnis. Ich bin froh, dass nun untersucht wird.
Christoph Blocher will sich nun auf seine Immunität berufen. Was halten Sie von diesem Vorgehen?
Zwar ist Blocher erst nach seiner Vereidigung an Micheline Calmy-Rey gelangt, doch die Übergabe der Bankdaten hatte sich ja vor der Vereidigung abgespielt. Das wirft doch Fragen auf.
Sie finden, er kann nicht auf die Immunität pochen?
Das möchte ich jetzt nicht weiter kommentieren. Dass er sich aber nun hinter dem Schutzmantel der Immunität verstecken will, finde ich bedenklich. Wenn er doch eine saubere Weste hat, warum will er dann parlamentarischen Schutz in Anspruch nehmen? Diese Doppelzüngigkeit trifft auf die ganze SVP zu. Zwar fordert sie im Fall Hildebrand eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), wenn aber die Untersuchungen der Justiz vorankommen, mauert sie.
Die beiden SP-Politiker Christian Levrat und Daniel Jositsch hatten in den letzten Tagen erklärt, Blocher habe richtig gehandelt (siehe Box). Jositsch bezeichnete Blocher zudem als «typischen Whistleblower».
Diese Äusserungen habe ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Meiner Ansicht nach wäre doch der Bankangestellte in der Rolle des Whistleblowers gewesen. Ich nehme an, dass Herr Jositsch mit diesen Aussagen eigene Interessen vertreten wollte. Als ehemaliger Anwalt der Zürcher Whistleblowerinnen wollte er sich wohl als Experte profilieren.
Sie treten im Mai als BDP-Präsident zurück. In Ihre Amtsjahre fielen heftige Auseinandersetzungen mit der SVP. Nun steht die SVP von mehreren Seiten unter Druck. Wie beurteilen Sie die Zukunft der grössten Schweizer Partei?
Die SVP hat riesige interne Probleme, es brodelt an verschiedenen Orten. Seit der Wahl von Adrian Amstutz zum neuen Fraktionspräsidenten herrscht zwar nicht mehr die ewig gleiche, fast schon beängstigende Geschlossenheit innerhalb der SVP-Fraktion. Es wird wohl aber bald zu internen Reformen kommen müssen. Die Partei steht eindeutig vor einer Zerreissprobe. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 23.03.2012, 13:27 Uhr
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Ausgerechnet dieser Weltverbesserer Blocher beruft sich nun auf die politische Immunität. Ausgerechnet dieser zu Recht abgewählte BR Blocher will sich nun auf typisch feige Weise, die zum heuchlerischen Gehabe der SVP-Politik entspricht, von der Verantwortung drücken. Blocher merkt allmählich selber, dass die Luft für ihn sehr, sehr dünn wird. Zu Recht. Antworten
Die Träumereien des feinen Herrn Grunder nehmen langsam bizarre Formen an. Natürlich wünscht er sich eine Zerreissprobe bei der SVP, weil er hofft, mit allfälligen Überläufern aus seiner BürgerlichHeuchlerischenBonsaipartei endlich eine richtige Partei zaubern zu können. Einen anderen Hintergrund haben seine Aussagen nicht. Dass sogar vernünftige Linke auf Blochers Seite sind, sagt schon alles. Antworten
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