«Es ist ein Scherbenhaufen»
Interview: Martin Sturzenegger. Aktualisiert am 04.12.2011 32 Kommentare
«Das Resultat ist wahrscheinlich eine Stimme mehr für Eveline Widmer-Schlumpf»: Louis Perron. (Foto: zVg)
Zur Person
Dr. Louis Perron ist Politologe und Politberater. Neben zahlreichen Parteien und Politiker im In- und Ausland gehören auch Firmen und Verbände zu seinen Kunden.
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Herr Perron, die Niederlage für den FDP-Mann Kurt Fluri fiel deutlich aus. Woran hat es gelegen?
Kurt Fluri ist eher trocken und technokratisch. Er ist der Typ, welcher um 23.00 Uhr nach Sitzungsschluss, wenn die anderen ein Bier trinken gehen, zurück in sein Büro fährt und Dossiers studiert. Die Tatsache, dass er als amtierender Stadtpräsident von Solothurn in seiner eigenen Stadt nur knapp vor Bischof lag – und im ersten Wahlgang sogar knapp hinter ihm – sagt einiges. Zudem war seine Partei gespalten. Einige hätten eigentlich den bisherigen Ständerat Rolf Büttiker bevorzugt, inklusive Büttiker selber.
Ist das Resultat eher auf eine allfällige Stärke von Bischof oder auf eine Schwäche von Fluri zurückzuführen?
Es liegt ganz klar an beidem. Im Kanton Solothurn ist der Kulturkampf traditionell sehr stark. Aber Pirmin Bischof ist eine der aufstrebenden Figuren innerhalb der CVP. Er wurde 2007 neu in den Nationalrat gewählt und hat sich sofort einen Namen gemacht. Es ist eher selten, dass es ein Nationalrat während seiner ersten Legislatur schafft, regelmässig in den wichtigen Medien vorzukommen.
Fluri sagt, dass die Niederlage «sehr schlimm» für die Partei sei. Was meint er damit?
Die FDP war im Kanton Solothurn einmal die wichtigste Partei. Im kantonalen Parlament ist sie zwar immer noch die stärkste Kraft, aber bei weitem nicht mehr so dominant wie früher. 2007 hat sie trotz grossem finanziellen Aufwand den zweiten Nationalratssitz verloren, jetzt auch noch denjenigen im Ständerat. Es ist ein Scherbenhaufen.
Wird sich die Politik im Ständerat durch diese Wahl verändern?
Dieser eine Sitz, welcher von der FDP zur CVP wechselt, wird die Politik im Ständerat nicht verändern. Aber der Sieg von Pirmin Bischof bestätigt den Trend hin zur Stärkung der Mitte. Wenn sich die verschiedenen Parteien in der Mitte finden, sind sie in einer komfortablen Lage, die Politik des Landes während den nächsten vier Jahren markant zu beeinflussen.
Beide Kammern zusammengerechnet herrscht nun Gleichstand zwischen FDP und CVP was die Sitzverteilung anbelangt (je 41). Hat diese Wahl einen Einfluss auf die Zauberformel?
Die Zauberformel stammt aus einer Zeit, als die drei grössten Parteien alle etwa gleich gross waren. Heute aber ist die Situation anders: die SVP ist mit Abstand am grössten. Der Unterschied zwischen FDP und CVP ist so klein, dass sich daraus mathematisch kaum ein Sitz im Bundesrat rechtfertigen lässt, egal ob es jetzt um Wähleranteile oder Sitze geht.
Was bedeutet die Wahl von heute denn nun für die kommenden Bundesratswahlen?
Bei der Wahl von Ueli Maurer gab eine Stimme den Ausschlag. In diesem Sinn ist das Resultat von heute wahrscheinlich eine Stimme mehr für Eveline Widmer-Schlumpf. Aber ich gehe momentan nicht davon aus, dass es am 14. Dezember für sie so knapp wird, dass die eine Stimme entscheidend wäre.
Der letzte Sitz bei den diesjährigen Ständeratswahlen ist nun vergeben. Was ist ihr Fazit?
Wenn eine Partei bei Ständeratswahlen Erfolg haben will, muss sie die besten Rösser aus dem Stall holen. Das Management des Personals und der Allianzen durch die Parteileitung ist die halbe Miete. Das Elektorat wird auch in der Schweiz volatiler. Je nach Konstellation sind früher undenkbare Resultate möglich. Die Linke hat dann eine Chance, wenn die Bürgerlichen getrennt marschieren. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 04.12.2011, 16:21 Uhr
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Logisch wäre, wenn zwei SP- zwei SVP- eine CVP- und ein FDP-Vetrtreter im Bundesrat sitzen würden. Die bewährte BDB-Bundesrätin EWS wäre sinnvollerweise wiederzuwählen. Sie ist eine Vertreterin der politischen Mitte, ist in ihrem Departement gut eingearbeitet und macht ihre Sache gut. Eine Abwahl von EWS macht keinen Sinn. So müsste denn wohl der zweite FDP-BR Schneider-Ammann den Hut nehmen. Antworten
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