Steuersünder haben Angst vor dem Ausland

Noch nie zeigten sich so viele Steuerhinterzieher selber an wie 2016. Nicht späte Reue treibt sie an, sondern die Angst vor dem automatischen Informationsaustausch.

«Der Informationsaustausch spielt uns in die Hand», sagt Jakob Rütsche, Präsident der Schweizerischen Steuerkonferenz und Vorsteher des Thurgauer Steueramts. Letztes Jahr haben sich gegen 12'100 Personen selbst angezeigt.

«Der Informationsaustausch spielt uns in die Hand», sagt Jakob Rütsche, Präsident der Schweizerischen Steuerkonferenz und Vorsteher des Thurgauer Steueramts. Letztes Jahr haben sich gegen 12'100 Personen selbst angezeigt. Bild: Keystone

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Gegen 12'100 Personen haben sich letztes Jahr selbst angezeigt, weil sie Einkommen oder Vermögen nicht versteuert hatten – so viele wie noch nie. Es sind mehr als doppelt so viele wie 2013 (5290 Personen). Und in manchen Kantonen hat sich die Zahl alleine von 2015 auf 2016 verdoppelt, in Neuenburg gar verdreifacht. Das ergibt eine Umfrage der Nachrichtenagentur SDA. Die Datenlage ist allerdings lückenhaft: Die Kantone Waadt und Appenzell Innerrhoden geben die Zahl der Selbstanzeigen nicht bekannt, und es wurden nicht in allen Jahren Umfragen durchgeführt.

Die kleine Steueramnestie, die seit 2010 in Kraft ist, sieht vor, dass jeder Steuerpflichtige einmal im Leben hinterzogene Vermögen offenlegen darf, ohne dass er bestraft wird. Er muss aber Nachsteuern und Zinsen für bis zu zehn Jahre zahlen.

«Der Informationsaustausch spielt uns in die Hand»

Neuerdings ist es aber nicht mehr in erster Linie die späte Reue, welche die Bürgerinnen und Bürger zu Tausenden auf die Steuerämter trieb, sondern der Automatische Informationsaustausch (AIA), vor dem sie sich fürchten. Seit Beginn des Jahres 2017 sammelt die Schweiz Daten über ausländische Bankkunden, tauscht diese mit Steuerbehörden anderer Länder aus. Dies hat das Parlament Ende 2015 beschlossen.

Recherchen des TA bestätigen, dass die Gesetzesänderungen einen grossen Einfluss auf die Selbstanzeigen haben: «Der Informationsaustausch spielt uns in die Hand», sagt Jakob Rütsche, Präsident der Schweizerischen Steuerkonferenz und Vorsteher des Thurgauer Steueramts. Bislang sei es einfacher gewesen, ein Haus oder ein Vermögen im Ausland vor dem Fiskus zu verstecken. Mit dem Informationsaustausch aber könnten die Steuerbehörden zum Beispiel auf ein Mietzinskonto aufmerksam gemacht werden, das auf eine Liegenschaft schliessen lasse.

57 Prozent des Geldes lagert im Ausland

Dass es vor allem der Informationsaustausch ist, der die Steuerhinterzieher unter Druck setzt, bestätigt eine Analyse des Kantons St. Gallen. Dieser wollte genauer wissen, wo das Geld versteckt wurde. Die Erkenntnis: 57 Prozent lagerte im Ausland, vor allem in Liechtenstein – die Schweiz und das Fürstentum führen zurzeit ebenfalls Gespräche über einen baldigen Informationsaustausch.

Die Spannbreite der offengelegten Vermögen ist laut Rütsche gross und reicht von 50'000 Franken bis zu zweistelligen Millionenbeträgen. Oft sind es ältere Personen, die sich anzeigen; sie konnten im Laufe ihres Lebens Geld sparen. So manche wollen vor ihrem Ableben reinen Tisch machen, damit ihre Nachfahren nicht die Folgen ihrer Vergehen tragen müssen – oder erst gar nicht davon erfahren. Seit Einführung der Steueramnestie 2010 bis Frühling 2016 wurden Vermögen von mindestens 24,7 Milliarden offengelegt. Dem Staat können sie Milliarden einbringen.

«Blankocheck» abschaffen

Im Parlament sind die Selbstanzeigen jedoch umstritten. SVP-Nationalrat Thomas Matter, der mit seiner Volksinitiative «Schutz der Privatsphäre» das Bankgeheimnis im Inland erhalten will, steht ihnen positiv gegenüber. «So erfährt der Staat ohne grossen Aufwand von Vermögen, von denen er sonst vielleicht nie gehört hätte.» Dass es so viele sind, ist für ihn kein Grund, auch im Inland mehr Transparenz zu schaffen. «Es wäre unverhältnismässig, wenn wegen ein paar schwarzen Schafen die Freiheit aller eingeschränkt würde.» Das beste Mittel gegen Steuerhinterziehung sei ohnehin eine moderate Steuerbelastung.

SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen hingegen kritisiert die unbefristete Steueramnestie scharf: «Man kann nicht ernsthaft eine Weissgeldstrategie verfolgen und gleichzeitig Steuerhinterziehern einen Blankocheck für ihr ganzes Leben erteilen», sagt sie. So erstaune es nicht, wenn die Steuermoral sinke. Kiener Nellen will die straflosen Selbstanzeigen befristen und das Gesetz in ein paar Jahren aufheben. Einen entsprechenden Vorstoss bereitet sie derzeit vor. Sie verweist auf die Antwort des Bundesrats auf einen ihrer Vorstösse. Darin schreibt er, dass ehrliche Steuerzahler Steueramnestien als ungerecht empfänden, da sie jene belohnten, die nicht ehrlich seien. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 25.01.2017, 16:46 Uhr

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