«Es gibt keine Nachverhandlungen»

«Verpasste Chance», «kein Unglück», «in der Sackgasse»: Die Parteien in der Schweiz reagieren unterschiedlich auf das definitive Scheitern des Steuerabkommens. Und die Finanzministerin warnt nun vor den Folgen.

Da haben beide Seiten noch gelacht: Eveline Widmer-Schlumpf und ihr deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble bei der Unterzeichnung des Steuerabkommens. (21. September 2011)

Da haben beide Seiten noch gelacht: Eveline Widmer-Schlumpf und ihr deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble bei der Unterzeichnung des Steuerabkommens. (21. September 2011) Bild: Keystone

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Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf bleibt hart: «Es gibt keine Nachverhandlungen», sagte sie gestern Abend an einer Medienkonferenz zum endgültigen Scheitern des Steuerabkommens mit Deutschland. Das Abkommen sei Geschichte. «Es steht nicht mehr zur Diskussion.»

Gegenüber der Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens sagte sie zudem, sie akzeptiere den deutschen Entscheid zwar, könne ihn aber nicht nachvollziehen. Und sie betonte, dass nur ein Teil der deutschen Politik das Abkommen nicht unterstützt hatte – Finanzminister Wolfgang Schäuble etwa habe sich stark für den Vertrag eingesetzt.

Widmer-Schlumpf wollte nicht ausschliessen, dass es je wieder Verhandlungen mit Deutschland in der Sache gibt. «Wir sind Nachbarn, da suchen wir nach Lösungen», sagte sie. Aber nächstes Jahr werde es ganz bestimmt keine Neuverhandlungen geben.

Damit bleibt im Verhältnis mit Deutschland alles beim Alten. Das bedeutet, dass die deutschen Steuerbehörden in jedem einzelnen Verdachtsfall um Amtshilfe ersuchen müssen oder Zufallsfunde durch Daten-CDs machen. Widmer-Schlumpf sprach von einem «wenig befriedigenden Status quo». Sie gab auch zu bedenken, dass laufend Steuerforderungen verjährten und nicht mehr geltend gemacht werden könnten.

Bessere Nachrichten hatte Widmer-Schlumpf bezüglich der Steuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich. Nach einem Entscheid des Bundesgerichts vom Mittwoch können diese planmässig 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden. Dann werde sich zeigen, dass das Quellensteuermodell in der Praxis funktioniere, sagte die Finanzministerin. Die Schweiz verhandelt derzeit mit weiteren Ländern über solche Abkommen, darunter Griechenland und Italien.

Weitere Länder inner- und ausserhalb Europas seien ebenfalls interessiert. Das Quellensteuermodell stelle auf effiziente Art sicher, dass in der Schweiz keine unversteuerten ausländischen Gelder versteckt werden könnten. Es sei eine Alternative zum automatischen Informationsaustausch.

FDP: Chance verpasst

Die Bundesratsparteien haben gestern Abend das Scheitern des Steuerabkommens Schweiz-Deutschland sehr unterschiedlich aufgenommen. Die FDP erklärte, Deutschland habe die Chance verpasst, das «gute und faire Abgeltungssteuerabkommen» mit der Schweiz anzunehmen. Die FDP fordere vom Bundesrat, dass er an der bisherigen Strategie festhalte und von Nachverhandlungen absehe. Dadurch würde die Schweiz nichts gewinnen, sondern sich vielmehr zum Spielball des deutschen Wahlkampfs machen.

Mit dem Abkommen sei das Ende der Fahnenstange an Zugeständnissen erreicht worden, denn sonst würden Bankkundengeheimnis und Rechtssicherheit in Frage gestellt werden. Der automatische Informationsaustausch würde die Schweizer Verhandlungsposition schwächen. Die Abgeltungssteuer sichere Steuerehrlichkeit und schütze die Privatsphäre.

SP: In Sackgasse geführt

Für die SP hat sich bewahrheitet, was sie seit längerem prophezeit habe: Dieses auf Anonymität beruhende Abgeltungsabkommen führe die Schweiz mit ihrem Sonderweg in der Finanzplatzpolitik in eine Sackgasse.

Die Schweiz könne jetzt noch selbst entscheiden, was sie aus dieser Situation mache und ob sie die Gunst der Stunde nutze und den automatischen Informationsaustausch proaktiv mit Europa suche. Es brauche eine Lösung für den permanenten Streit um das Bankgeheimnis. Dieses sei zu koppeln mit einer Altlasten-Regelung und einer Übergangsfrist sowie einem umfassenden Marktzugang für die Schweizer Banken in der EU, erklärte die SP.

Für die SVP sei das Scheitern des Abkommens «kein Unglück», sagte ihr Generalsekretär Martin Baltisser. Damit bleibe es beim Status quo. Deutschland könne weiterhin auf der bestehenden Basis Amts- und Rechtshilfegesuche stellen. «Damit ändert sich für die Schweiz nichts.»

Bankiervereinigung bedauert Entscheid

Die Schweizerische Bankiervereinigung hat das Scheitern des Steuerabkommens bedauert. Damit sei eine grosse Chance verpasst worden, eine für alle Seiten faire, optimale und nachhaltige Lösung zu verabschieden, um die bilateralen Steuerprobleme abschliessend zu regeln.

Das Abkommen komme vor allem aus innenpolitischen Gründen in Deutschland nicht zu Stande, hielt die Bankiervereinigung fest. Der Schweizer Finanzplatz werde dennoch seine Neupositionierung entschieden vorantreiben und in Zukunft nur steuerkonforme Vermögen akquirieren und verwalten.

Ein Element dieser Strategie bleibe die Abgeltungssteuer, welche die Vergangenheit regularisiere und die Zukunft steuerkonform gestalte. Als weiteres Element habe die Bankiervereinigung dem Schweizer Bundesrat im Rahmen seiner Weissgeldstrategie verhaltensbasierte Richtlinien vorgeschlagen, wie in Zukunft unversteuerte Vermögen glaubwürdig und nachhaltig von der Schweiz ferngehalten werden könnten.

Die Banken in der Schweiz stünden weiterhin zur Strategie der Abgeltungssteuer, die gemäss EU-Kommission mit europäischem Recht kompatibel sei. Entscheidend für den Erfolg der Strategie sei, dass nun zuerst Steuerabkommen mit den grossen Nachbarländern der Schweiz abgeschlossen würden, bevor mit weiteren europäischen Ländern Gespräche gestartet würden.

Economiesuisse: Deutschland muss Konsequenzen tragen

Bedauern auch beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse: Das Steuerabkommen mit Deutschland hätte eine vorteilhafte Lösung zur steuerlichen Regulierung von Vermögen deutscher Kunden auf Schweizer Banken gebracht.

Deutschland habe das «faire Angebot» der Schweiz nun definitiv ausgeschlagen und müsse die Konsequenzen tragen, erklärte Economiesuisse. Neuverhandlungen seien aus Sicht der Schweizer Wirtschaft kein Thema. Ein weitergehender Informationsaustausch zwischen der Schweiz und Deutschland stehe nicht zur Diskussion.

Die Abkommen mit Österreich und Grossbritannien würden ab nächstem Jahr zeigen, dass die Abgeltungssteuer dem automatischen Informationsaustausch überlegen sei. Die Schweizer Lösung überzeuge nicht nur punkto Effizienz und Schutz der Privatsphäre, sondern erfülle auch das Postulat der Steuergerechtigkeit. (rbi/sda)

(Erstellt: 12.12.2012, 21:21 Uhr)

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