«Es gibt eine elegante Lösung»
Von Gregor Poletti. Aktualisiert am 06.06.2011 103 Kommentare
Martin Bäumle will die Grünliberale Partei auf einen nachhaltigen Wachstumspfad führen. (Bild: Susanne Keller)
Zur Person
Martin Bäumle Am vergangenen Freitag konnte der studierte Chemie- und Atmosphärenwissenschafter seinen 47.Geburtstag feiern. Seine politische Karriere begann er im Zürcher Kantonsrat und als Mitglied der Stadtregierung von Dübendorf. 2003 wurde er in den Nationalrat gewählt. Ein Jahr später verliess er die Grüne Partei und gründete mit Verena Diener, die inzwischen für den Kanton Zürich in den Ständerat gewählt wurde, die Grünliberale Partei. Martin Bäumle besitzt eine Einzelfirma für Messungen und Beratungen. Der Präsident der Grünliberalen ist ledig und wohnt in Dübendorf.
Wie sieht die Zukunft der Schweiz ohne AKW aus?
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Als Atomkraftgegner müssten Sie eigentlich dankbar sein, dass es in Fukushima zur Havarie kam.
Martin Bäumle: Das ist ja die Tragödie, dass es einen solchen Unfall zum Umdenken braucht. Ich habe bereits nach Tschernobyl gesagt, dass das nächste Ereignis dieser Grössenordnung wohl das Ende der Kernenergie einläuten würde–sicher in der Schweiz und möglicherweise auch weltweit.
Hat Tschernobyl Sie politisiert?
Das begann früher. Politisiert wurde ich durch den WWF. Aber dann kam sehr schnell das Interesse für die Kernenergie. Bereits als 13-jähriger Teenager verschlang ich massenhaft Fachliteratur. Über die Sicherheitsfrage kam ich zur Endlagerung. Mir wurde klar, dass diese Technologie nur schon aus der Abfallperspektive zu viele Nachteile hat. Den sinnvollen Umgang mit Ressourcen lehrte mich bereits meine Mutter: Sie ärgerte sich, dass man zum Beispiel Atommüll noch ins Meer versenkte.
Gab es noch mehr starke Frauen in ihrer Vergangenheit?
Meine Grossmutter war einst als Unternehmerin im Glarnerland tätig und vermittelte mir ebenfalls eine Grundethik, welche stark ökologisch geprägt war.
Haben Frauen in Umweltfragen ein anderes Sensorium?
Das ist so. Sie sind in der Regel auch weniger technologiegläubig. Zudem wissen sie oft viel besser als wir Männer, wann etwas zu Ende geht und man sich davon trennen muss.
Demnach ist es kein Zufall, dass die vier Frauen im Bundesrat den Ausstiegsentscheid gefällt haben?
Einerseits ja. Andererseits ist es eine Schicksalsfügung, dass Eveline Widmer-Schlumpf mit ihrer BDP ins Ausstiegslager wechselte. Auch bei Doris Leuthard würde ich das weniger von ihrem Geschlecht abhängig machen, andere CVP-Bundesräte hätten wohl ebenfalls den Atomausstieg befürwortet, nachdem sich auch die Parteileitung von der Kernenergie abgekehrt hatte.
Mussten Sie CVP-Präsident Christophe Darbellay zu diesem Schritt überreden?
Nicht mehr. Aber es ist schon erstaunlich, dass wir Grünliberale Anfang Jahr bei einer gemeinsamen Tagung in Brig mit dem Wunsch scheiterten, den Atomausstieg anzugehen. Damals hatte mich unser Fraktionspartner doch enttäuscht. Aber auch viele CVP-Parlamentarier schienen nicht begeistert vom damaligen Beschluss, die bisherigen AKW zu ersetzen. Weil keine Ideologie dahintersteckte und viele unzufrieden waren, fiel es der Parteileitung leichter, nach Fukushima umzuschwenken.
Das ist jetzt die Position Ihres Fraktionspartners schöngeredet.
Ich befinde mich da tatsächlich in einem etwas blöden Rank. Ich will diese beiden Parteien nicht anschwärzen. Ich bin froh, dass wir mit Hilfe von BDP und CVP die Energiewende jetzt angehen können.
Auch wenn Sie Ihre Partei so weniger ins Schaufenster stellen können, was sich bei den Wahlen im Herbst rächen könnte.
Dieses Risiko müssen wir eingehen, weil wir das inhaltliche Ziel, den Atomausstieg, vor kurzlebige Parteiprofilierung stellen. Und ich traue der Bevölkerung zu, dass diese genau weiss, wer schon immer konsequent diese Position vertreten hat.
Wenn überhaupt noch vor den Wahlen ein Entscheid fällt. Die Verschiebungstaktik der SVP könnte aufgehen.
Ich glaube kaum. Der Entscheid ist reif und überfällig, aber warten wir ab, am 8. Juni wissen wir mehr, und der Ständerat muss das Ganze im Herbst auch noch bestätigen.
Wenn es zu einem Entscheid kommt, was ist Ihre Prognose?
Ich gehe von einen Ja zum Ausstieg aus. Und es wäre sicher gut, wenn es ein klares Signal geben würde...
...das nicht so klar ausfallen wird, nachdem sich die FDP entschieden hat, sich in dieser Frage zu enthalten.
Das ist leider so, mir wäre eine ehrliche Stimmabgabe der FDP-Politiker lieber, damit die Mehrheitsverhältnisse im Parlament jetzt geklärt würden und die Bevölkerung weiss, wer wo steht.
Wie sicher ist nach einem allfälligen Ja des Parlaments, dass die Energiewende auch tatsächlich angegangen wird?
Der parlamentarisch abgesegnete Wille ist das eine. Was schwieriger wird, ist die konkrete Umsetzung. Spätestens wenn die ersten AKW in der Schweiz abgeschaltet werden, müssen wir so aufgestellt sein, dass dann der Ruf nach neuen AKW nicht wieder erschallt.
Was nicht ohne eine Erhöhung der Strompreise möglich sein wird.
Die Strompreise werden so oder so steigen, weil diese heute zu günstig sind. Denken Sie nur an die ungedeckten Risikokosten der Atomenergie oder den Klimawandel.
Aber sobald es ans Portemonnaie geht, wird es schwierig. Dies hat sich im Kanton Bern gezeigt, wo das Volk selbst nach dem Unfall in Fukushima einer minimen Lenkungsabgabe eine Abfuhr erteilt hat.
Das ist genau das Schwierige, dass man den Leuten auch unangenehme Botschaften verkaufen muss. Aber es ist klar, der Ausstieg ist nicht zum Nulltarif zu haben, aber auch weiterfahren wie bisher nicht.
Sie besitzen ein Einfamilienhaus, einen BMW und einen schweren Töff. Wo sind Sie bereit, sich einzuschränken?
Ich muss nicht verzichten, sondern Mass halten. Mein mobiles Verhalten ist grundsätzlich einigermassen nachhaltig, ich mache sehr wenige Kilometer mit Auto und Motorrad, den Rest absolviere ich mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Elektrobikes. Zudem bin ich dabei, mein Gebäude zu sanieren.
Aber ohne Anreizsysteme wird der Atomausstieg nicht zu schaffen sein.
Sicher muss etwa die Einspeisevergütung ausgebaut werden. Aber längerfristig gibt es vor allem eine elegante Lösung, unsere schon länger propagierte Energie- statt Mehrwertsteuer.
Neue Steuern einzuführen, ist in der Schweiz kein leichtes Unterfangen.
Mit diesem Modell wird zwar eine neue Steuer eingeführt, dafür aber eine bestehende komplizierte Steuer abgeschafft, nämlich die Mehrwertsteuer. Wer sich ökologisch verhält, würde weniger stark belastet. Heute werden die Leute über die Preispolitik zu falschen Entscheidungen verlockt. Neu würde ökologisches Verhalten ökonomisch belohnt, indem ökologische Produkte günstiger werden.
Die Wirtschaft dürfte keine Freude an dieser Idee haben.
Im Gegenteil, nach ersten Fragezeichen eröffnet die Idee viele Chancen in der Wirtschaft, und nur für wenige müsste man sicher Übergangslösungen schaffen , zum Beispiel für stromintensive Produktionsbetriebe. Teile der Wirtschaft haben es in der Vergangenheit verpasst, sich auf erneuerbare Energieformen einzustellen. Economiesuisse muss endlich umdenken, um die Energiezukunft zu meistern.
Entscheidend für die Zukunft Ihrer Partei dürften die Wahlen im Herbst sein. Welche Ziele haben Sie sich gesetzt?
Natürlich hoffen wir nach den Erfolgen im Frühling, diese im Herbst zu wiederholen. Aber sechs bis acht Sitze bleiben das Ziel. Wir dürfen die Erwartungen nicht zu hoch schrauben.
Zehn Sitze im Nationalrat möchten Sie schon?
Zehn sind denkbar. Unter acht Sitzen wäre ich eher enttäuscht.
Dann werden Sie eine eigene Bundeshausfraktion gründen.
Ja. Aber wir werden weiterhin mit der CVP zusammenarbeiten in einer Art Holdingstruktur, was gerade auch im Ständerat wichtig ist, um als kleine grünliberale Fraktion Mehrheiten zu schaffen.
Wie soll eine solche Holdingstruktur denn konkret aussehen?
Gemeinsame Inhalte in gewissen Bereichen und gemeinsame Fraktionssitzungen. That’s it. Es gibt auch keinen entsprechenden Vertrag, sondern das Ganze basiert auf einer mündlichen Vereinbarung mit dem Fraktionschef der CVP, Urs Schwaller.
Sie wollen die BDP noch unters Holdingdach nehmen, um die beiden Bundesratssitze zu sichern.
Die Grünliberalen sind bei solchen Übungen skeptisch und werden nach den Wahlen die Ausgangslage analysieren.
Wann stellen die Grünliberalen den ersten Bundesrat und heisst dieser Bäumle?
Das ist im Moment kein Thema. So in acht Jahren können wir über das reden, wenn wir entsprechend weiterwachsen. Und sollte es so weit kommen, wird es auch viele grünliberale Parlamentarier geben, die über das entsprechende Format verfügen werden. Aber es ist so, dass nur wenige Politiker gegenüber Journalisten ein Interesse an einem Bundesratssitz zugeben. Ich gehöre dazu, ich würde kaum Nein sagen. Aber man darf auf keinen Fall die Arbeit einem solchen Ziel unterordnen. So habe ich aktuell in Zürich auf eine Regierungsratskandidatur verzichtet, da im Moment der Aufbau der Partei viel wichtiger ist.
Das tönt jetzt geradezu so, als wäre dies eine wahrliche Herkulesaufgabe.
Ja. Herkules konnte auch zwischen einem leichten und bequemen und einem schwierigen Weg wählen. Er nahm den schwierigeren, aber richtigen. Ich habe nie den leichtesten Weg gewählt, und das ist halt anspruchsvoller.
Darunter leiden die Freizeit und die sozialen Kontakte.
Ich versuche, mehr Ferien zu machen und mehr zu delegieren. Denn mit der hohen Kadenz, mit welcher ich mich lange Zeit für die grünliberalen Ideen einsetzte, ging schon an die Substanz. Ein Privatleben war fast nicht mehr möglich. Seitdem ich eines habe, weiss ich, wie wichtig ein solches ist.
Soll heissen?
Ich habe eine Freundin.
Die wahrscheinlich in der gleichen Partei ist wie Sie?
Es ist eine Frau, sie ist jünger und sie arbeitet. Mehr sage ich nicht.
Ist grünliberal auch ein Konzept für eine Beziehung, so nach dem Motto «ein bisschen sowohl als auch» und damit bereit für viele Kompromisse?
So würde ich das keinesfalls sagen. Aber das für unsere Partei sehr wichtige Nachhaltigkeitsprinzip ist auch für mein Privatleben ein guter Ratgeber. Und da habe ich gemerkt, dass ich mit meinen Ressourcen nicht immer nachhaltig umging. Und es bringt nichts, wenn ich Nachhaltigkeit predige und selber nicht lebe. Da habe ich dazugelernt. (Berner Zeitung)
Erstellt: 06.06.2011, 11:05 Uhr
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Ich war "Fan" der GLP u. Hr. Bäumle, Je länger ich mich aber mit den Inhalten u. Strategie d. GLP befasse desto kritischer werde ich; z.B. "Strom ist zu billig"; staatl. Energiesteuer; Fraktion m. CVP?; gegen Minderinitiative? Ich sehe kein wirtschaftlich u. technologisch fundiertes Projekt od Strategiepapier zur Lösung unerer Energieversorgung! Es existieren nur allgemeine polit. Floskeln! Antworten
Aha, er fährt Elektrobikes. Die brauchen ja keinen Strom, oder nur solchen aus der Steckdose. In seinem Alter könnte er ja auch noch trampen, das wäre dann wirklich umweltfreundlich. Aber man redet uns immer noch ein, dass alle Elektrofahrzeuge umweltfreundich seien, obwohl auch hier mehr und mehr Strom produziert werden muss. Antworten
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