«Es geht um tausende Stellen und Karrieren»
Von Patrick Feuz, Bern. Aktualisiert am 21.09.2010 49 Kommentare
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Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg freute sich letzte Woche über das Signal aus Bayern: CSU-Chef Horst Seehofer erklärte sich einverstanden mit der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Damit ist Guttenberg seinem Ziel ein Stück näher gekommen, die Bundeswehr in den nächsten Jahren von derzeit 252 000 auf 163 000 Soldaten zu verkleinern. Schon heute werden für alle wichtigen Einsätze Profi-Verbände aufgeboten.
Berufsarmee im Vormarsch
Für Massenheere gibt es seit dem Ende des Kalten Krieges keinen Feind mehr. Weil die Verteidigung des eigenen Bodens weitgehend an Bedeutung verloren hat, sind viele Länder auf eine Freiwilligenarmee umgestiegen. Von den 43 europäischen Staaten mit Streitkräften kennen noch 18 die Wehrpflicht. In Schweden hat die bürgerliche Regierung die allgemeine Wehrpflicht im letzten Juli abgeschafft. Damit setzte erstmals ein neutrales Land auf eine reine Berufsarmee. Worauf den ebenfalls bündnisfreien Österreichern plötzlich bewusst wurde, dass ihr Land unter den insgesamt 27 EU-Staaten zu den letzten sechs mit allgemeiner Wehrpflicht gehört.
Zwar wird Österreich die Wehrpflicht kaum rasch abschaffen. Aber die Volkspartei will das heutige Mischsystem mit Milizverbänden und Berufstruppen weiter zugunsten des Profi-Anteils korrigieren. Vor wenigen Tagen erklärte ÖVPAussenminister Michael Spindelegger, man könnte bei der Rekrutierung das Anforderungsprofil erhöhen oder nicht mehr alle Jahrgänge einberufen. Das Ziel der ÖVP ist laut Medienberichten eine drastische Verkleinerung der Armee.
Immer mehr europäische Streitkräfte sehen ihren Hauptzweck darin, sich an internationalen Missionen zu beteiligen. «Unsere wichtigsten Arbeitsfelder befinden sich heute in Kosovo, Somalia und Afghanistan», sagt zum Beispiel der schwedische Armeechef. Monatelange Auslandeinsätze und längere Ausbildungen mit anderen Armeen sind jedoch nur mit Berufssoldaten möglich. Ausserdem sind nur Profis überhaupt in der Lage, die in modernen Armeen verwendeten Hightech-Geräte zu bedienen.
Wehrpflicht nicht abschaffen
Am nächsten Freitag diskutiert Verteidigungsminister Ueli Maurer mit seinen Bundesratskollegen, welche Armee für unser Land noch zweckmässig ist. Auf den sieben Pulten wird laut einem Militärexperten ein Bericht liegen, der das wahre Ausmass des militärischen Sonderfalls der Schweiz verschleiert. Eine Tabelle erwecke den Eindruck, die Schweizer Armee passe punkto Grösse in den europäischen Rahmen. Doch die verwendete Vergleichsformel, die mit der «durchschnittlichen Präsenz» der Wehrpflichtigen jongliert, ist dem Militärexperten zufolge «völliger Unsinn». Nimmt man die Zahl der aktiven Soldaten, ist der Fall klar: Die Schweiz leistet sich mit 140 000 Mann eine viel grössere Armee als vergleichbare Länder. Österreich zählt 27 300 aktive Soldaten, Finnland 18 750 (ohne Marine) und Schweden 10 200 (ohne Marine). Das hat seinen Preis, denn je mehr voll ausgerüstete Soldaten ein Land hat, desto höher sind die Kosten.
Kein anderes Land kennt ein so extremes Milizmodell wie die Schweiz. Nur hier leistet die Mehrheit der Wehrpflichtigen nach der Grundausbildung über mehrere Jahre verteilt Wiederholungskurse. Wo die Miliztradition so streng gelebt wird, fällt der Bruch mit ihr schwerer als in Ländern, wo die Wehrpflicht faktisch nur für wenige gilt und zudem in relativ jungem Alter erledigt ist. Der Bundesrat jedenfalls will die Wehrpflicht nicht abschaffen. Und SVP-Militärminister Ueli Maurer zögert bereits, die Armee im Rahmen des heutigen Systems zu verkleinern.
Maurer wäre eine Reduktion von derzeit 140 000 auf 96 000 Mann am liebsten – genau um so viel schrumpft die Armee in den nächsten zehn Jahren ohnehin, weil geburtenschwache Rekrutenjahrgänge nachrücken. Doch seine Bundesratskollegen haben ihm klar gemacht, dass sie eine echte Reform wollen. Worauf Maurer letzte Woche im Parlament sagte, man könnte beispielsweise zwei der sechs Wiederholungskurse streichen. So liesse sich die Armee auf 64 000 Aktive verkleinern.
Miliz ist eine «heilige Kuh»
Militärexperte Hans-Ulrich Ernst blättert im Entwurf des Armeeberichts und schüttelt den Kopf. Der frühere Generalsekretär des Militärdepartements befürchtet eine Bastelei, die das Problem nicht löst. Denn die Wehrgerechtigkeit ist zum Mythos geworden: Job und Studium lassen sich immer weniger mit Militärdienst versöhnen, pro Jahrgang fehlen 200 bis 250 Leutnants.
Ernst hat den Armeeplanern deshalb ein Konzept für ein radikal neues Dienstmodell vorgelegt, das die Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft berücksichtigt: 40 Prozent der Soldaten leisten ihren Dienst am Stück, 60 Prozent sind WK-Miliz. Diese Armee würde noch 30 000 Mann umfassen und 4 statt wie heute 4,4 Milliarden Franken kosten.
«Die Miliz ist eine heilige Kuh», sagt Ernst. «Es geht um Tausende Stellen und Karrieren.» Heute sieht das Militärgesetz vor, dass maximal 15 Prozent eines Rekrutenjahrgangs Durchdiener sein dürfen. Maurer will daran nichts ändern, Kritikern zufolge aus Rücksicht auf das nostalgische Milizverständnis der SVP, die trotz veränderter Bedrohungslage von einem «Volk in Waffen» träumt.
Die GSoA ist gelassen
Vielleicht setzt sich im Bundesrat Didier Burkhalter für mehr Durchdiener ein – als Nationalrat hat er zumindest in diese Richtung gestossen. Doch HansUlrich Ernst glaubt nicht mehr an einen grossen Reformwurf: «In der Schweiz braucht alles furchtbar viel Zeit.»
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) verfolgt das Ringen um die Armeereform gelassen. Sie weiss: Je weniger dabei herauskommt, desto grösser wird die Zustimmung zu ihrer Initiative sein. Schon mehr als 25 000 Leute haben die GSoA-Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht bereits unterzeichnet. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 21.09.2010, 14:39 Uhr
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49 Kommentare
Bitte keine Birnen mit Äpfel vergleichen: Andere Staaten, wie Frankreich oder auch Deutschland haben ein stehendes Heer. Nebst diesem, haben sie aber auch noch Reservisten. Unsere Milizarmee kann im Vergleich zu Armeen anderen Staaten eher als Reservistenarmee bezeichnet werden, was aber über die Qualität nichts aussagen muss. Eine Milizarmee ist nortwendig, da ein stehendes Heer unbezahlbar ist. Antworten
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