Schweiz

Erst jammern, dann brillieren

Der überraschende Überschuss beim Bund irritiert. Kritiker sagen, der Finanzminister verschätze sich aus Spargründen absichtlich.

Trotz der schwarzen Zahlen will Hans-Rudolf Merz an seinem Sparkurs festhalten.
Bild: Reuters

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Haushaltsüberschuss von 2,7 Milliarden Franken. Macht Merz als Finanzminister einen guten Job?

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Hans-Rudolf Merz genoss es sichtlich, nach all den Querelen um das Bankgeheimnis wieder einmal Erbaulicheres verkünden zu dürfen. «Es ist ein erfreulicher Tag», sagte der Finanzminister gestern und verlieh sich passend zur Saison gleich selbst eine Goldmedaille. Seine Leistung: Merz präsentierte – der Krise zum Trotz - einen Haushaltsüberschuss von 2,7 Milliarden Franken und übertraf damit das Budget um satte 1,8 Milliarden. Zusätzlich konnte er 7,2 Milliarden Franken aus dem Verkauf der UBS-Beteiligung verbuchen, was es ihm unter dem Strich möglich machte, den Schuldenberg des Bundes etwas abzutragen. Die Last sank um 11 auf noch 111 Milliarden Franken. Bisher sei es gut gelungen, die Krise zu verdauen, bilanzierte der zufriedene Kassenwart.

So gut gar, dass es Merz etwas schwerfiel, eine passende Erklärung dafür zu finden. Die Schweiz sei mit dem Vorteil eines stabilen Haushalts in die Krise gegangen, meinte er. Und sie habe auf die Gefährdung der UBS mit den richtigen Rezepten reagiert. Lob zollte Merz ferner der Ausgabendisziplin seiner Kollegen im Bundesrat. Sie haben letztes Jahr 800 Millionen weniger ausgegeben als ihnen bewilligt war. Vor allem aber hat sich die Rezession bisher überraschend gering auf die Steuereinnahmen ausgewirkt. Unter dem Strich floss eine Milliarde mehr in die Kasse als erwartet, vor allem über die Verrechnungssteuer und die direkte Bundessteuer.

Defizit 2010

Weil dies aber nicht anhalten dürfte, schob Merz eilends das obligate Aber des Finanzministers nach. Schon heuer drohten dem Bund krisenbedingt Einnahmen wegzubrechen. «Viele Firmen haben letztes Jahr keinen Gewinn mehr gemacht», so Merz. Für 2010 blühe darum ein Defizit von rund 2 Milliarden Franken. Man müsse wieder sparen.

Der Bundesrat wird sich denn auch bereits heute ein weiteres Mal über das nächste Sparpaket beugen, an dessen Eckwerten sich trotz Überschuss vorderhand nichts geändert hat. Merz visiert für die nächsten drei Jahre immer noch Einsparungen von je 1,5 Milliarden Franken an. Dass dieses Ziel nun politisch noch höher hängt, ist ihm bewusst. Trotzdem hält er daran fest – und lehnte es gestern erneut ab, auf die Ausbauwünsche von Verkehrsminister Moritz Leuenberger oder Armeeminister Ueli Maurer einzutreten: «Ich lasse mich nicht beirren.»

Beirrt zeigten sich dafür all jene, die einen Überschuss in dieser Höhe für verfehlt halten. «Mitten in der Krise solche Zahlen auszuweisen, ist grundfalsch», moniert SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Es zeige nur, dass der Bund noch viel Spielraum gehabt hätte, um mit Investitionen der Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Vor allem mit Blick auf die hohe Arbeitslosigkeit wäre dies dringend, fügte Gewerkschaftsökonom Daniel Lampart an.

Generell ärgert man sich im linken Lager, dass Merz während des Jahres immer jammere, es sei kein Geld da, und am Schluss trotzdem satte Überschüsse ausweise. Allein in den letzten fünf Jahren habe sich Merz so um gesamthaft 16 Milliarden Franken «verschätzt», rechnet SP-Generalsekretär Thomas Christen vor. Wobei für ihn klar ist: Dieses Vorgehen hat System. Merz veranschlage die Einnahmen jeweils bewusst tief, um alle Ausgabenwünsche zu bremsen und den Staat zum Sparen zu zwingen. Dies will die SP nicht länger hinnehmen. Man prüfe, wo man den Hebel ansetzen könne, sagt Christen.

SP will Schuldenbremse lockern

Erste Ideen dazu gibt es bereits. Die Grüne Finanzpolitikerin Marlies Bänziger fordert ein besseres Controlling in den Ämtern, damit wenigstens die Ausgabenschätzung verlässlicher wird. Und Margret Kiener Nellen will das Korsett der Schuldenbremse lockern. Investitionen etwa in Bildung oder den Verkehr sollen nicht mehr darunter fallen.

Das Finanzdepartement lässt diese Kritik nicht gelten. Die Schätzungen erfolgten so präzise wie möglich, seien aber speziell bei der Verrechnungssteuer sehr schwierig. Auch den Vorwurf der wirtschaftsschädigenden Knausrigkeit wies Merz zurück. Der Bund habe mit seinen Konjunkturprogrammen einen wertvollen Impuls zur Stützung der Konjunktur geleistet – freilich ohne dafür in die Schuldenfalle zu tappen. Die Schuldenquote der Schweiz gemessen am Bruttoinlandprodukt sinkt deshalb nun unter 40 Prozent, in den G-20-Staaten liegt sie zwischen 80 und 120 Prozent.

Unverhohlen freuen konnte sich Merz darüber aber nicht. Der gute Abschluss werde wohl bei vielen Ministerkollegen im Ausland Eifersucht wecken – und dadurch den Druck auf den Schweizer Finanzplatz noch mehr ansteigen lassen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.02.2010, 08:56 Uhr

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