Schweiz
Erleichterung beim Mieterverband nach dem Nein zur Bauspar-Initiative
Aktualisiert am 11.03.2012 34 Kommentare
Die Resultate im Überblick: Wie die Kantone zur Bauspar-Initiative abgestimmt haben.
Erfreut: Anita Thanei, Präsidentin des Deutschschweizer Mieterverbandes. (Bild: Keystone )
Darum ging es
Die Initiative wollte das Baselbieter Bausparmodell auf eidgenössischer Ebene verankern. Sie sah einen jährlichen Steuerabzug von maximal 15'000 Franken pro Person für Bauspareinlagen vor. Zusätzlich hätten Eigenheimbesitzer 5000 Franken pro Jahr für Energiesparinvestitionen auf ein Konto einzahlen und von den Steuern abziehen können. Auch staatliche Bausparprämien wären steuerfrei gewesen.
Die Abzüge hätten während zehn Jahren getätigt werden können, aber nur für die Staats- und Gemeindesteuern, nicht für die Bundessteuer. Die Bausparinitiative sah sich als föderalistisches Instrument. Kein Kanton wäre gezwungen worden, Bausparabzüge einzuführen. Letztlich wurde die Initiative lanciert, um das Baselbieter Modell zu legitimieren. Dieses verstösst gegen Bundesrecht.
Der Traum vom Haus: Die Initianten wollen den Anteil an Schweizer Eigenheimbesitzern erhöhen – Hausbau im Kanton Zürich. (Archivbild)
(Bild: Keystone )
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Für Spareinlagen, die dem Kauf von Häusern oder Wohnungen dienen, dürfen die Kantone keine Steuererleichterungen gewähren. Die umstrittene Bauspar-Initiative, die sich am Modell des Kantons Basel-Landschaft orientierte, ist gescheitert.
Lediglich die Kantone Genf, Waadt, Wallis, das Tessin und Basel-Landschaft hiessen die Initiative der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens (SGFB) gut. Im Volk lag der Nein-Stimmen-Anteil bei 55,81 Prozent. 1'237'726 Stimmende sagten Nein, 979'938 hätten das Bausparen befürwortet. Die Stimmbeteiligung lag bei 45 Prozent.
Mieterverband «hoch erfreut»
Auch der Mieterverband nimmt die Ablehnung der Bausparinitiative mit Genugtuung zur Kenntnis. Sie sei «hocherfreut, dass die Mehrheit realisiert hat, dass die Bausparinitiative in erster Linie ein Mittel zum Steuernsparen war», sagte Anita Thanei, Präsidentin des Deutschschweizer Mieterverbandes im Schweizer Fernsehen SF. Auch der Mieterverband sei für selbstgenutztes Wohneigentum, aber nicht für Fördermassnahmen über die Steuern. «Das Problem ist nicht, dass wir zu wenig Eigentum haben, sondern, dass wir in der Schweiz zu wenig günstigen Wohnraum haben.»
Der Präsident des Westschweizer Mieterverbandes ASLOCA, Nationalrat Carlo Sommaruga (SP/GE), erinnerte daran, dass die Vorlage auch im bürgerlichen Lager umstritten war. Ein gutes Dutzend CVP-Kantonalsektionen habe den Stimmberechtigten entgegen der Ja-Parole der Mutterpartei ein Nein empfohlen. Auch einzelne FDP-Kantonalsektionen seien dagegen gewesen, und sogar die «NZZ» habe die Ablehnung der Initiative empfohlen.
Mit Genugtuung nehmen auch der Hausverein Schweiz und der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) die Ablehnung der Bausparinitiative zur Kenntnis. Offensichtlich habe die Mehrheit der Abstimmenden «den Etikettenschwindel durchschaut». Schweizer und Schweizerinnen hätten offenbar «genug von den immer neuen 'Steuerspartrickli' für die Besserverdienenden».
Verlierer setzen auf Abstimmung im Juni
So gross die Erleichterung der Gegner ist, so gross ist die Enttäuschung der Initianten: Nach dem Volks-Nein zur SGFB-Bausparinitiative richtet sich das Interesse nun auf den 17. Juni, wenn über die Bausparinitiative des Hauseigentümerverbandes (HEV) abgestimmt wird.
Offensichtlich sei es nicht gelungen, die gegnerische Behauptung zu widerlegen, wonach die Bausparvorlage nur den Reichen etwas bringe, sagte alt Nationalrat Rudolf Gysin (FDP/BL) zur Nachrichtenagentur sda. Gysin ist Präsident der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens (SGFB), welche die am Sonntag unterbreitete Initiative lanciert hatte.
Der Kanton Basel-Landschaft habe den Beweis erbracht, dass Bausparen nicht nur Gutbetuchten etwas bringe. Dort hätten nämlich zwei Drittel der Bausparer ein Einkommen von weniger als 80'000 Franken, sagte Gysin weiter. Mit Blick auf die Abstimmung auf vom 17. Juni wollen die Verlierer nun ihre Kräfte neu sammeln.
Falsche Argumente widerlegen
Dabei können sie auf die Unterstützung des Baselbieter Finanzdirektors Adrian Ballmer (FDP) zählen. Er will «die vielen falschen Argumente» widerlegen und dem Stimmvolk die Vorteile des Bausparens schmackhaft machen – trotz Steuerausfällen von über 6 Millionen Franken, die allein der Kanton wegen des Bausparens 2009 hinzunehmen hatte.
Im Gegensatz zur freiwilligen Basis der SGFB-Initiative will der Hauseigentümerverband die Kantone zwingen, Bausparen steuerlich zu begünstigen. Dieser Zwang dürfte die Erfolgsaussichten des HEV-Begehrens nach der Niederlage vom Sonntag nicht gerade vergrössern. Das hindert den HEV nicht daran, mit Zuversicht in die Abstimmung zu gehen, wie er am Sonntag mitteilte.
Zu den vehementen Gegnern beider Bausparvorlagen gehört die Finanzdirektorenkonferenz (FDK), welche denn auch mit Erleichterung auf das Abstimmungsergebnis vom Sonntag reagierte. Das HEV-Begehren hätte allein für die Kantone und Gemeinden Steuerausfälle von mindestens 250 Millionen Franken zur Folge, argumentiert die FDK. (rub/fko/br/sda)
Erstellt: 11.03.2012, 12:33 Uhr
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BL nennt das Bausparmodell ein Erfolg. Tatsache ist, Steuerergeschenke für Reiche. Verlust an Steuereinnahmen. Zerrüttete Halbkantonsfinanzen. RR Balmer befiehlt drastische Kürzungen bei Bildung, ÖV
und Partner- Verträge mit BS. Über den Finanzausglich zahlt BS an die Steuergeschenke der Reichen von BL. BL muss mit BSM aufhören und Verpflichtungen einhalten. Das Volk hat richtig entschieden.
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Nach dieser klaren Ablehnung und einer hoffentlich mindestens ebenso deutlichen im Juni müsste die absurde Idee, dass die Minderheit der Liegenschaftskäufer von der Allgemeinheit (zu einem grossen Teil Mieter) Privilegien finanziert bekommen soll, endlich vom Tisch sein. Antworten
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