Eritrea-Reisegruppe ist enttäuscht

Politiker, die im Februar nach Eritrea reisten, wollen eine hochrangige Delegation entsenden. Dabei kritisieren sie nicht nur Sommarugas Justizdepartement.

Die Schweiz verfügt derzeit nicht über eine diplomatische Vertretung in Eritrea: Ein Café in Aderde im Westen des Landes. (18. Juli 2013)

Die Schweiz verfügt derzeit nicht über eine diplomatische Vertretung in Eritrea: Ein Café in Aderde im Westen des Landes. (18. Juli 2013) Bild: Jenny Vaughan/AFP

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Eritrea bewegt sich nicht – zu diesem Schluss kommt der Bund. Hoffnungen auf eine Öffnung des Landes hätten sich nicht erfüllt, sagte Staatssekretär Mario Gattiker. Baldige Verhandlungen über eine Migrationszusammenarbeit mit Eritrea sind also nicht zu erwarten. Ebensowenig wie verbindliche Zusagen, die es den Behörden erlauben würden, abgewiesene eritreische Asylsuchende zurückzuschicken, was bei knapp 10’000 Asylgesuchen von Eritreern im letzten Jahr von Bedeutung für das Asylwesen ist.

Die Einschätzung des Staatssekretariats für Migration ist auch eine Absage an die Forderungen von Schweizer Politikern, die im Februarin das ostafrikanische Land reisten. Eritrea sei nicht das Nordkorea Afrikas, befanden vier Mitglieder der fünfköpfigen Gruppe. Der Bund müsse eine hochrangige Erkundungsmission entsenden, eine diplomatische Vertretung eröffnen, die Entwicklungshilfe ausbauen und eine Migrationszusammenarbeit eingehen, forderten die Nationalräte Thomas Aeschi (SVP), Christian Wasserfallen (FDP) und Claude Beglé (CVP) sowie die grüne Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli in einem Brief an Justizministerin Simonetta Sommaruga. Einzig SP-Nationalrätin Yvonne Feri unterschrieb nicht.

Um die Verhältnisse in Eritrea abzuklären und Grundlagen für die Beurteilung von Asylgesuchen zu sammeln, weilten zuletzt im März zwei Experten des Staatssekretariats für Migration in Eritrea. Aufgrund ihrer Erkenntnisse könnten sich «gewisse Anpassungen der Asylpraxis» ergeben, sagte Gattiker, betonte aber, dass das eritreische Regime sein Versprechen, den international massiv kritisierten Nationaldienst zu befristen, kürzlich zurückgenommen hat. Er hielt zudem fest, dass Eritrea nach wie vor kein Zugang zu Gefängnissen gewähre. «Der Dialog ist noch nicht an einem Punkt, an dem eine Vertiefung möglich wäre.»

Kritik trifft auch das EDA

Die Verfasser des Briefs an Sommaruga zeigen sich enttäuscht. Sie halten die Anstrengungen des Bundes nach wie vor für ungenügend und sehen keinen Grund, ihre Forderungen zu überdenken. «So wenig sich die Hoffnungen des Staatssekretariats für Migration erfüllt haben, so wenig haben sich meine erfüllt», schreibt Hochuli, die wie Wasserfallen und Aeschi nach wie vor die Entsendung einer hochrangigen Delegation fordert, auf Anfrage. «Wer eine subalterne Delegation nach Eritrea entsendet, um Einblick in die Gefängnisse zu erhalten, ohne auf das Gegenüber einzugehen, scheitert gezwungenermassen», sagt Wasserfallen. «Die Experten haben nicht festgestellt, dass Rückkehrer misshandelt werden – sondern nur, dass die Regierung nicht das Gegenteil das bewiesen habe.»

Auch wenn die Kritik vor allem an Justizministerin Sommaruga und das Staatssekretariat für Migration adressiert ist, trifft sie aber auch das Aussendepartement – denn die Vorbereitung hochrangiger Verhandlungen, die Eröffnung einer Schweizer Botschaft in Eritrea und der Aufbau der Entwicklungshilfe fallen in die Kompetenz des Aussendepartements. Eritrea liege nicht alleine im Verantwortungsbereich des Justizdepartments, sagt Aeschi. Aus dem Staatssekretariat für Migration sei denn auch eine gewisse Frustration darüber zu vernehmen, dass man sich alleine um Eritrea kümmern müsse. «Das EDA muss in Sachen Eritrea einen Effort leisten», sagt Aeschi. Wasserfallen nennt das EDA zwar nicht, stellt aber dieselben Forderungen. Mit Eritrea nur über Migration zu sprechen, führe nicht zum Ziel. «Zudem brauchen wir Türöffner vor Ort, was eine Vertretung in Eritrea bedingt.»

«Es fehlt an Verbindlichkeit»

In ihrer Haltung bestätigt sieht sich SP-Nationalrätin Yvonne Feri. Nach wie vor wisse man nicht, was mit Rückkehrern in Eritrea geschehe. Dass die Eritreer über vieles sehr offen sprechen würden, aber zu Themen wie dem Nationaldienst nichts sagten, habe sie darin bestärkt, dass das Staatssekretariat für Migration die Situation richtig einschätze und gute Arbeit leiste.

Weitherum Einigkeit herrscht in einem Punkt: Die Unverbindlichkeit des eritreischen Regimes erschwert die Zusammenarbeit. «Anfang Jahr wurde uns noch bestätigt, dass der Nationaldienst beschränkt wird. Nun soll das nicht mehr gelten», sagt Feri. «Solange man die Regierung nicht beim Wort nehmen kann, ist eine Zusammenarbeit schwierig.» Dasselbe betont auch Wasserfallen: «Es fehlt an Verbindlichkeit. Diese müssen wir konsequent aufbauen.»

Locker lassen wollen die Verfasser des Schreibens an Bundesrätin Sommaruga nicht. Es sei bekannt, dass man es mit einem schwierigen Gesprächspartner zu tun habe, weshalb Ernüchterung fehl am Platz sei, schreibt Hochuli. «Für die Schweiz würde es sich lohnen, mit langem Atem an einem Dialog mit Eritrea zu arbeiten.» (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 09.05.2016, 18:43 Uhr

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