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Er war gewarnt
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 11.05.2012 209 Kommentare
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Am Morgen erhielt Johann Schneider-Ammann einen Anruf vom befreundeten FDP-Nationalrat Otto Ineichen. Dieser riet ihm dringend, sich bei den Bildungspolitikern zu entschuldigen, die gestern zufällig in Bern tagten. Entschuldigen sollte sich der freisinnige Volkswirtschaftsminister dafür, dass er Roman Boutellier zum neuen Staatssekretär für Bildung und Forschung machen wollte. Der 62-jährige Boutellier ist Professor an der ETH Zürich für Innovations- und Technologiemanagement – und Verwaltungsratspräsident von Schneiders Familienunternehmen, der Ammann Group.
Boutellier wird das Bildungsamt nicht leiten. Die Bundesratskollegen haben Schneider-Ammann am Mittwoch laut Insidern einhellig beschieden, dass es undenkbar sei, einen langjährigen Weggefährten aus der eigenen Firma an die Spitze eines Bundesamts zu hieven. Boutellier gilt als doppelt unmögliche Wahl: Erstens wäre der Vorwurf der Günstlingswirtschaft programmiert, was den neuen Spitzenbeamten nachhaltig schwächen würde. Zweitens fühlte sich die Romandie düpiert. Denn die Wahl eines Professors der ETH Zürich an die Spitze des Bildungsamts würde die Angst der ETH Lausanne befeuern, im Verteilkampf mit den Zürchern stets den Kürzeren zu ziehen.
Vorwurf ist «billig»
Im Interview mit Radio DRS4 verteidigte Schneider-Ammann gestern seinen Vorschlag: Den Ausschlag gegeben hätten die Fähigkeiten und Erfahrungen Boutelliers. Gewichte man die Kompetenz, müsse diese frühere Zusammenarbeit möglich sein. Boutellier präsidiere den Verwaltungsrat der Amman Group, bis sein eigener Sohn dies übernehmen könne.
Er habe dem Bundesrat seinen Vorschlag «sehr bewusst» gemacht, sagte Schneider-Ammann. Gegen den Vorwurf der Vetternwirtschaft verwahrte er sich. Er sei entsetzt, dass die heikle Diskussion um die Besetzung des Staatssekretariates nicht vertraulich geführt werden könne. Die Indiskretion im Zusammenhang mit der Nomination Boutelliers kritisierte der Volkswirtschaftsminister.
Den Vorwurf der Vetternwirtschaft weist er gegenüber Radio 1 als «billig» zurück. Er habe sich gefragt, was das beste für das Land sei – und habe deshalb den besten Kandidaten gebracht.
Die Frage, ob Roman Boutellier nach der bekannt gewordenen Kontroverse weiterhin als Kandidat im Rennen sei, wollte Schneider-Ammann nicht beantworten. «Der Prozess ist gut unterwegs», sagte er nur, ohne Namen zu nennen.
Man hatte ihn gewarnt
Dass Schneider-Ammann überhaupt auf die Idee gekommen ist, seinen Studienkollegen und langjährigen Freund Boutellier für das Amt vorzuschlagen, löst unter Parlamentariern Kopfschütteln aus. Immerhin handelt es sich um einen der schwierigsten Jobs in der Bundesverwaltung: Der neue Staatssekretär muss die beschlossene Fusion des Bundesamts für Berufsbildung und Technologie (BBT) mit dem Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF) umsetzen – ein gigantisches Projekt angesichts der kulturellen Differenzen zwischen den beiden Bundesstellen.
Schneider-Ammann war zutiefst überzeugt, mit Boutellier die beste Lösung gefunden zu haben. Dies attestieren ihm Nationalräte von links bis rechts, nachdem sie den Bundesrat gestern in der Bildungskommission mit Fragen bombardiert haben. Von den fünfzig Bewerbern für das Amt waren am Schluss fünf in ein Assessment geschickt worden, darunter BBT-Direktorin Ursula Renold und SBF-Chef Mauro Dell’Ambrogio. Doch Schneider-Ammann wollte eine externe Lösung, weil er überzeugt ist, dass dies den Fusionsprozess erleichtere. Von den Bewerbern von ausserhalb der Verwaltung soll Boutellier im Assessment am besten abgeschnitten haben.
Mehr Patron als Politiker?
Dass der Vorwurf der Seilschaft kommen würde, wusste Schneider-Ammann, wie er selber sagt. Gewarnt haben soll ihn dem Vernehmen nach unter anderem Hans Werder, der frühere Generalsekretär von SP-Bundesrat Moritz Leuenberger. Werder leitet das Projekt für die Fusion der beiden Bildungsämter und sitzt in der Findungskommission für die Suche nach dem Superchef. Doch Schneider-Ammann hörte nicht auf seinen Rat und fällte einen einsamen Führungsentscheid, ohne Gespür für die politischen Folgen.
Mehrere Parlamentarier sehen sich im Eindruck bestätigt, den sie schon länger von Schneider-Ammann haben: Der frühere Unternehmer hat als Bundesrat nie richtig Tritt gefasst. Er gilt als hochanständiger Mensch, ist aber mehr Patron als Politiker und merkt in seiner Arglosigkeit zu spät, wenn er in eine Falle tritt. Dass ihn dies im Nachhinein stark belastet, passt ins Bild. Auch gestern in der Bildungskommission habe man gespürt, dass ihm die Sache zusetze, sagen Parlamentarier.
Die Suche geht weiter
Offiziell hält Schneider-Ammann noch an Boutellier fest, hinter den Kulissen diskutiert er über Alternativen. So wird erwogen, nun doch auf eine externe Lösung zu verzichten, damit die Führungsfrage nicht zu lange offenbleibt.
Möglich ist aber auch, dass Schneider-Ammann externe Persönlichkeiten aus dem Bildungsbereich, die sich bisher nicht beworben haben, direkt anfragt. So wird etwa der Freiburger CVP-Regierungsrätin und Präsidentin der Erziehungsdirektorenkonferenz, Isabelle Chassot, nachgesagt, nur auf einen Anruf aus dem Bundeshaus zu warten.
Dass Boutellier keine Variante mehr ist, lässt sich schon nur an den Reaktionen aus der Westschweiz ablesen. Der Rektor der Uni Genf, Jean-Dominique Vassilli, kritisierte gestern Schneider-Ammanns Wunschmann als «ungeeignete Lösung» und verwies auf die Spannungen zwischen den ETH-Standorten Lausanne und Zürich. Welsche Freisinnige sprachen von einem «politischen Fehler». CVP-Präsident Christophe Darbellay beklagte einen «unglaublichen Mangel an Taktgefühl». Und SP-Chef Christian Levrat zog auch Boutelliers fachliche Eignung in Zweifel.
Mitarbeit: Xavier Alonso (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 11.05.2012, 06:09 Uhr
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Die SP Bundsräte dürfen so viele Parteigenossen und Gewerkschafter einstellen wie sie wollen - das wird nie kritisiert, ist komischerweise nicht Vetternwirtschaft. Die Hetzgesellschaft und -Journalismus bringen die Schweiz nicht weiter. Antworten
entsetzt ob den vorwürfen? wow! ist er jetzt aus der lethargie aufgewacht, oder wars nur ein kurzes aufflackern? was sonst soll es sein wenn nicht vetterliwirtschaft? rücktritt? ach nein das geht ja nicht, dann hätten wir ja gar keine bundesräte mehr - nie mehr! Antworten
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