Schweiz
Entscheidet Solothurn über den Bundesrat?
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 29.11.2011 23 Kommentare
Umfrage
Was ist wichtiger für die Sitzansprüche im Bundesrat?
Wähleranteil
Anzahl Mandate
969 Stimmen
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Am Sonntag wählen die Solothurner Stimmberechtigten den letzten Ständerat. Der Sitz des zurücktretenden Rolf Büttiker (FDP) bleibt mit grosser Wahrscheinlichkeit in der Mitte, die Wahl gilt daher als unspektakulär. Zu Unrecht – denn sie entscheidet über die Reihenfolge der vier grössten Parteien im Parlament.
Zurzeit sind die CVP (der Walliser CSP-Sitz eingerechnet) und die FDP mit je 41 Sitzen gleich stark. Am Sonntag wird eine der beiden Parteien um einen Sitz stärker sein. Als wahrscheinlich gilt derzeit, dass Pirmin Bischof (CVP) gegen den Kurt Fluri (FDP) gewinnt. Bischof hat Fluri im ersten Wahlgang um 12'000 Stimmen überholt. Gewinnt Bischof, ist die CVP mit 42 Sitzen erstmals seit über drei Jahrzehnten zahlenmässig stärker im Bundeshaus als die FDP, und dies, obwohl die FDP fast drei Prozent mehr Wähler hat als die CVP.
Manchmal entscheidet eine einzige Stimme
Zwar gilt die Wählerstärke gemeinhin als Massstab für die Sitzansprüche im Bundesrat. Diese bildet die Wählerstärke genauer ab als die Sitzzahl, sie berücksichtigt jedoch den Ständerat nicht, wo die CVP besondes stark ist. Es gibt deshalb auch Stimmen, die der Anzahl Mandate höheres Gewicht geben wollen, zum Beispiel der Historiker Urs Altermatt (CVP). Er verweist darauf, dass oft ein einziger Sitz über die Wahl in den Bundesrat entscheide. So wurde Ueli Maurer (SVP) 2008 mit einer Stimme Vorsprung auf Hansjörg Walter gewählt, und Joseph Deiss (CVP) 1999 mit einer Stimme Vorsprung auf Peter Hess.
Ob die Fraktionsstärke oder der Wähleranteil ausschlaggebend sein soll, gab immer wieder Anlass zu Diskussionen. Angestossen wurden diese vor allem von der SVP, die jahrzehntelang viertstärkste Kraft im Bundeshaus war, bevor sie in den Neunzigerjahren zur stärksten Partei wurde. Mit der Neugestaltung der Zauberformel 2003 ist die CVP auf den vierten Platz gerückt. Urs Altermatt: «Dass der Wähleranteil wichtiger sein soll als die Sitzzahl, ist erst von der SVP in den vergangenen Jahren zementiert worden, und die Medien haben dies stark unterstützt.»
CVP und FDP immer Kopf an Kopf
FDP und CVP haben sich bezüglich Sitzzahl im Parlament jahrzehntelang ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert – «nur war dies bis 2003 nicht relevant, weil beide Parteien ohnehin zwei Sitze im Bundesrat hatten», erklärt Altermatt.
In den vergangenen Jahrzehnten war die FDP der CVP immer um einige Sitze voraus, in der 48. Legislatur (2007 bis 2011) hat sich die Differenz auf drei Sitze verringert. Das war unter anderem ein Grund, weshalb die CVP 2009 Urs Schwaller nominiert hat, um den FDP-Sitz des zurücktretenden Pascal Couchepin zurückzuerobern. Begründet hat die CVP ihre Kampfkandidatur damals auch mit der starken Präsenz der CVP im Ständerat.
Wenn die CVP nun erstmals seit der neuen Zauberformel mehr Sitze als die FDP hätte, würde sie daraus einen Anspruch auf zwei Bundesratssitze ableiten? «Kurzfristig sicher nicht», sagt Fraktionschef Urs Schwaller. «Wir freuen uns, wenn wir drittstärkste Kraft im Bundeshaus sind. Aber für den 14. Dezember leiten wir daraus keine Ansprüche ab.» Längerfristig sei die Sitzzahl durchaus ein Argument, sagt Schwaller, «wir haben ja bei unserer Kandidatur 2009 auch mit der Fraktionsstärke argumentiert». (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 29.11.2011, 14:29 Uhr
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Es ist wichtig, dass eine Partei der Mitte die FDP schwächt. Letztere hat mit ihrer Unterstützung von, gelinde gesagt, Finanzjongleuren, den Steuerzahler Milliarden gekostet. Das Verhaltern der Exponenten der FDP zeigt, dass kein Lernprozess stattfindet. Antworten
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