Schweiz
Elefantenrennen und Kindersitze: Der Ständerat in Kürze
Aktualisiert am 22.09.2011 3 Kommentare
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Kampfflugzeuge
Der Ständerat lässt sich nicht auf den Plan des Nationalrates ein, Kampfflugzeuge über das ordentliche Rüstungsbudget zu beschaffen. Er hält vorerst an einer Sonderfinanzierung fest. Dies beschloss er heute mit 19 zu 6 Stimmen. Er folgte damit der Empfehlung der Sicherheitspolitischen Kommission. Deren Präsident Bruno Frick (CVP/SZ) stellte allerdings in Aussicht, dass sich die Haltung der Kommission ändern könnte. Für nächste Woche würden zum Nationalratsmodell Zahlen aus dem Verteidigungsdepartement erwartet. Andere Ständeräte zweifelten an der Seriosität des Nationalratsmodells. Bei der Sonderfinanzierung hätte das Volk das letzte Wort, beim Modell des Nationalrats nicht. Mehr Informationen finden Sie hier.
Elefantenrennen
Der Ständerat will den Bund beauftragen, auf Autobahnen Überholverbote für Lastwagen einzuführen. Er hat stillschweigend eine Motion von This Jenny (SVP/GL) angenommen. Jennys Vorstoss, der nun an den Nationalrat geht, lässt dem Bund Spielraum: Der Bund könnte die Überholmanöver nur während der Stosszeiten oder auf bestimmten Strecken verbieten. Der Bundesrat hielt dazu fest, Lastwagenüberholverbote auf bestimmten Strassenabschnitten und zu bestimmten Tageszeiten könnten bereits auf Basis der heutigen Gesetze erlassen werden. Das Verkehrsdepartement habe den Handlungsbedarf erkannt und eine Analyse in Auftrag gegeben. Ein flächendeckendes Überholverbot kommt für den Bundesrat nicht in Frage.
Kindersitze
Für Taxis gibt es keine Ausnahmen bei der Kindersitzpflicht. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat mit 19 zu 9 Stimmen abgelehnt. Damit ist eine Ausnahmeklausel vorerst vom Tisch. Im Ständerat war die Mehrheit der Auffassung, die Sicherheit der Kinder sei höher zu werten als der Aufwand für Taxifahrer. Das Mitführen von Kindersitzen sei zumutbar, zumal zuammenfaltbare und platzsparende Sitze angeboten würden, argumentierten die Gegner von Ausnahmen. Der Nationalrat hatte sich deutlich dafür ausgesprochen, die Regeln zu lockern. Nach seinem Willen sollte es Taxifahrern vorab in Stadtgebieten erlaubt sein, Kinder ohne Kindersitz zu transportieren.
Güterverkehr
Der Schienen-Güterverkehrskorridor von Basel über den Gotthard nach Chiasso soll durchgehend für Lastwagen mit 4 Metern Eckhöhe ausgebaut werden. Das verlangt das Parlament - der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat überwiesen. Zusätzlich verlangt der Ständerat einen Bericht über Verbesserungsmöglichkeiten bei der «Rollenden Landstrasse», auch dies mit Blick auf den fehlenden 4-Meter-Korridor. Postulantin Géraldine Savary (SP/VD) stellte das «Modalohr»-Konzept zur Diskussion, bei dem seitlich beladbare Niederflur-Waggons eingesetzt werden. Dieses könnte den teuren Umbau von zu engen Tunnels verhindern.
Agglomerationen
Der Ständerat will den Infrastrukturfonds nicht zu Gunsten des Agglomerationsverkehrs aufstocken. Er lehnte eine entsprechende Motion ab und folgte dabei dem Antrag des Bundesrates. Motionär Werner Luginbühl (BDP/BE) argumentierte, dass ohne zusätzliches Geld des Bundes derzeit nicht finanzierte, aber wirksame Projekte nicht realisiert werden könnten. Es sei wichtig, dass diese Arbeiten zu Gunsten der Agglomerationen vorangetrieben werden könnten. Seine Motion entspreche einem Anliegen des Städteverbandes. Verkehrsministerin Doris Leuthard hielt dagegen, dass der Bund sich beim Infrastrukturfonds nicht voreilig zusätzlich engagieren sollte. Sie erinnerte dabei an den geplanten Ausbau der Bahninfrastruktur und die vorgesehene Übernahme von 400 Kilometern Kantonsstrasse ins Nationalstrassennetz.
Gubristtunnel
Der Bundesrat muss wegen einer Autobahnüberdeckung am Westportal des Gubristtunnels der Zürcher Nordumfahrung über die Bücher gehen. Der Ständerat überwies eine Motion aus dem Nationalrat, gegen den Willen des Bundesrates. Der Vorstoss verlangt Gespräche des Bundesrates mit der betroffenen Gemeinde Weiningen und mit dem Kanton Zürich. Dabei muss eine Lösung gesucht werden, die dem Bedürfnis der Gemeinde nach besserem Lärmschutz Rechnung tragen und die den Anforderungen an die Sicherheit auf Autobahnen entspricht. Die Verkehrskommission wollte die Motion als Aufruf an die Beteiligten verstanden wissen, einen tragfähigen tragfähigen Kompromiss zu suchen.
LSVA
Lastwagen bleiben künftig mindestens sieben Jahre in der billigsten LSVA-Kategorie. Der Ständerat hat einer Motion aus dem Nationalrat in abgeänderter Form zugestimmt. Das Anliegen geht auf einen Vorstoss von Adrian Amstutz (SVP/BE) zurück. Der Präsident des Nutzfahrzeugverbandes ASTAG forderte, dass Fahrzeuge für mindestens zehn Jahre in der billigsten Abgabekategorie eingeteilt bleiben. Dies lehnte der Nationalrat ab. Jean-René Germanier (FDP/VS) forderte in der Folge eine Frist von sieben Jahren ohne nähere Angaben zu den Kategorien. Der Ständerat ist einverstanden, möchte aber präzisieren, dass die Frist nur für die günstigste Kategorie gilt.
Formel 1
Rundstreckenrennen bleiben in der Schweiz verboten. Der Ständerat hat drei parlamentarische Initiativen für eine Aufhebung des Verbots abgelehnt. Damit sind - zumindest vorläufig - keine Formel-1-Rennen in Sicht. Im Nationalrat hatte sich wiederholt eine Mehrheit dafür ausgesprochen, in der Schweiz wieder Rundstreckenrennen zuzulassen. Das Verbot sei nicht mehr zeitgemäss, lautete der Tenor. Im Ständerat hält sich die Motorsportbegeisterung dagegen in Grenzen. Schon als die kleine Kammer im Frühjahr über das Thema diskutierte, wurden die Motorsportfans im Nationalrat der «notorischen Zwängerei» bezichtigt. Das Thema gelange immer wieder in die Räte, geändert werde jeweils nur der Titel der Vorstösse.
Partikelfilter
Die Schweiz soll in Sachen Partikelfilter für land- und forstwirtschaftliche Maschinen keine strengeren Regeln erlassen als die EU. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat überwiesen. Er folgte der Minderheit der Kommission und dem Bundesrat. Die Kommissionsminderheit begründete ihren Antrag damit, dass strengere Vorschriften in der Schweiz problematisch seien. Der Bundesrat erklärte sich mit Rücksicht auf die angespannte wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft bereit, vorläufig keine schärferen Regelungen zu erlassen als die EU.
Behinderte
Der Ständerat will, dass Gehbehinderte ihre Autos im Parkverbot bis zu drei Stunden lang abstellen und ihr Fahrzeug auf Parkplätzen mit zeitlicher Begrenzung so lange stehen lassen können, wie sie wollen. Er unterstützte am Donnerstag eine entsprechende Motion. Gemäss dem Vorstoss der ständerätlichen Verkehrskommission müsste die Verkehrsregelnverordnung in den beiden Punkten angepasst werden. Der Bundesrat war mit den Forderungen einverstanden.
Internet
Der Ständerat will, dass Internetdienstleister sich für die Bekämpfung gegen Pornografie im Internet und den Schutz von Kindern und Jugendlichen gegen Internetpornografie engagieren. Dabei sollen sie systematisch die neusten Technologien anwenden müssen, um pornografische Abbildungen herauszufiltern. Familien könnten entsprechend über ein für sie bestimmtes spezielles Abonnement verfügen. Die kleine Kammer unterstützte eine entsprechende Motion von Géraldine Savary (SP/VD). Nun entscheidet der Nationalrat darüber.
Roaming
Bundesrätin Doris Leuthard zeigt sich skeptisch bezüglich einer Regulierung der Roaming-Gebühren. Die Schweiz könne das Problem nur mit einem bilateralen Abkommen mit der EU lösen, sagte sie zu einer Interpellation im Ständerat. Gegenüber der EU erneut eine Bittsteller-Position einzunehmen, sei europapolitisch «nicht unbedingt geschickt», gab Leuthard zu bedenken. Ausserdem sei eine Regulierung der Roaming-Gebühren gefährlich. «Wir haben Wettbewerb», stellte Leuthard fest. Der Nationalrat hatte sich am Dienstag deutlich für tiefere Roaming-Gebühren ausgesprochen.
Telekom
Der Bundesrat muss dafür sorgen, dass abgelegene Gebiete genügend mit Breitband-Kommunikationsnetzen erschlossen sind. Der Ständerat überwies eine Motion des Bündner Nationalrats Sep Cathomas (CVP). Er ging mit seiner Fernmeldekommission einig, dass die ausreichend schnelle Datenübertragung für die Standortattraktivität dieser Regionen wichtig sei. Die in der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) garantierte Mindest-Übertragungsrate genüge nicht. Der Bundesrat erklärte sich bereit, rechtzeitig die Weichen für eine Erhöhung der Mindestrate zu stellen. Die Breitband- Versorgung ist seit Anfang 2008 im Grundversorgungskatalog aufgeführt.
Simplon
Der Bundesrat muss im Hinblick auf die Sanierung und allfällige vorübergehende Schliessung des Gotthard-Strassentunnels die Verladekapazitäten für Lastwagen am Simplon unter die Lupe nehmen. Das verlangt der Ständerat mit einem Postulat. Verfasser René Imoberdorf (CSPO/VS) hatte argumentiert, dass der Simplonpass für Lastwagen zunehmend attraktiver werde. Sollte die Verbindung über den Gotthard gesperrt sein, werde der Verkehr noch zusätzlich zunehmen. Die kleine Kammer nahm den Vorstoss am Donnerstag mit 17 gegen 11 Stimmen an, gegen den Willen der Landesregierung. Diese hatte sich dafür ausgesprochen, die Frage wenn nötig nach dem Entscheid für eine Variante der Tunnelsanierung zu vertiefen. (wid/sda)
Erstellt: 22.09.2011, 21:45 Uhr
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In der heutigen Zeit macht der Markt das was finanzpolitisch am günstigesten sich rechnen lässt. Die Politik ist sowieso nie auf der Höhe deer Realwirtschaft und hinckt, doch mindestens 5 - 10 Jahre hintendrein. In der Schweiz, bedingt durch die Kleinheit ist auch ein offener Markt doch nicht möglich, hinzu kommt noch dass die Schweizer miserrable Konsumenten sind, die nicht auf der Höhe sind! Antworten
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