Schweiz
Eine unheilige Allianz formiert sich
Von Erik Ebneter. Aktualisiert am 03.05.2012 17 Kommentare
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Eigentlich waren die Nationalräte zusammengekommen, um die Legislatur zu planen: ein bürokratischer Akt – mehr Verwaltungsarbeit denn parlamentarischer Alltag. Aber wo Politiker sind, wird Politik gemacht: Bevor es gestern losging mit der «Sondersession Legislaturplanung», traf sich die SVP-Fraktion, um über die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien zu diskutieren. Am Ende resultierte ein eminent politischer Entscheid: Einstimmig lehnt die SVP beide Abkommen ab.
«Die SVP hat über die Steuerabkommen befunden?» FDP-Fraktionschefin Gabi Huber reagierte überrascht, als sie in der Wandelhalle davon erfuhr. «Wir haben heute die Legislaturplanung vorbereitet.» Über die Steuerabkommen rede die FDP-Fraktion erst an ihrer Sitzung vom 11. Mai. Alles zu seiner Zeit, so die Botschaft. Wenig später verschickte die FDP dennoch eine Mitteilung, offenbar aufgeschreckt durch das Vorpreschen der SVP. Das Urteil war vernichtend: Der Entscheid sei ein «Trauerspiel», die SVP stehle sich aus der Verantwortung und mache gemeinsame Sache mit der SP – zum Schaden des Finanzplatzes. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war in Bern wieder Alltag eingekehrt, Sondersession hin oder her.
Die Zeit drängt
Geht es nach dem Zeitplan des Bundesrats, wird das Steuerabkommen mit Deutschland zum grossen Geschäft der nächsten ordentlichen Session, die Ende Mai beginnt. Parallel sollen sich National- und Ständerat mit der Vorlage beschäftigen, die Zeit drängt: Am 1. Januar 2013, so ist es abgemacht, muss das neue Regime in Kraft treten. Woran aber scheiden sich die Geister?
Wer Vermögenswerte in der Schweiz hat und in Deutschland steuerpflichtig ist, soll künftig eine sogenannte Abgeltungssteuer zahlen: Ein gewisser Prozentsatz der Erträge würde automatisch abgezogen und ans deutsche Finanzministerium überwiesen. Die Bankkunden zahlten so ordnungsgemäss ihre Steuern, blieben aber anonym – das Bankgeheimnis wäre nicht tangiert. Die SVP hat ein solches System lange befürwortet, kritisiert nun aber, dass die Steuersätze viel zu hoch angesetzt seien (und auch für Erbschaften gelten). Zudem sei unklar, wie künftig mit gestohlenen Bankdaten zu verfahren sei. Der Zürcher Bankenprofessor Martin Janssen hatte in einem Gutachten für die SVP-Fraktion geschrieben, dass die deutschen Behörden weiterhin die Möglichkeit hätten, solche Daten zu kaufen und zu verwenden. Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen widerspricht dieser Darstellung. Wo die Wahrheit liegt, ist unklar.
Eine knappe Mehrheit dafür
Dass die FDP so deutlich auf den Entscheid der SVP reagierte, hat aber andere Gründe: Sie fürchtet, die Schweizer Banken könnten gezwungen werden, den automatischen Informationsaustausch einzuführen, sollte das Abkommen scheitern. In dem Fall müssten die Banken die Namen ihrer Kunden an die Steuerbehörden liefern – das Bankgeheimnis wäre endgültig Geschichte. Tatsächlich verlangt die SP, dass die Abgeltungssteuer nur ein Schritt hin zum automatischen Informationsaustauch sein dürfe, nicht etwa die Alternative dazu. «Sollte die Abgeltungssteuer den automatischen Informationsaustausch ersetzen, würde ich wohl in der Partei beantragen, das Referendum zu ergreifen», sagt SP-Nationalrat Cedric Wermuth. Mit demselben Schritt droht die SVP (wenn auch aus anderen Motiven): «Ein Referendum ist realistisch, entweder von uns oder von der Auns», so SVP-Nationalrat Hans Kaufmann. Für beide Seiten gälte aber: Die Unterschriften müssten in der Sommerferienzeit gesammelt werden – eine «herkulische» Aufgabe («Weltwoche»).
Ob es dennoch dazu kommt? Zurzeit dürfte das Abkommen im Parlament noch eine knappe Mehrheit haben. «Es ist der einzige Weg, um die Vergangenheit definitiv zu bewältigen und für den Finanzplatz Rechtssicherheit zu schaffen», sagt etwa CVP-Präsident Christophe Darbellay. FDP, BDP und Grüne signalisieren ebenfalls Zustimmung – und die SP dürfte weniger geschlossen auftreten als die SVP. Umstritten ist das Abkommen aber nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Deutschland. Dort lehnen es jene Bundesländer ab, die von der SPD regiert werden. (Basler Zeitung)
Erstellt: 03.05.2012, 11:02 Uhr
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Ich versteh nicht wieso die Linken den automatischen Informationsaustausch befürworten. Biometrische Pässe, Passenger Records ... es führt letztendlich zum gläsernen Bürger und hin zu Orwell.
Sollte die EU den automatischen Informationaustausch fordern, dann fordere ich eine öffentliche Liste aller ausländischer Konten, inkl. Saldi :-)
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