«Eine globale Skurrilität»

Peter V. Kunz hat die Abzockerinitiative mit Gesetzen in anderen Ländern verglichen. Fazit: Die Schweiz würde sich damit ins Abseits manövrieren. Andere Wirtschaftsvertreter setzen sich für die Initiative ein.

Aus Sicht von Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz bietet er keine Standortnachteile: Der Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative. (30. Dezember 2012)

Aus Sicht von Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz bietet er keine Standortnachteile: Der Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative. (30. Dezember 2012) Bild: Keystone

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Die Annahme der Abzockerinitiative würde die Schweiz gesellschaftsrechtlich isolieren und ihr Standortnachteile einbringen. Zu diesem Schluss kommt Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz, der im Auftrag von Economiesuisse ein Gutachten erstellt hat.

«Die Abzockerinitiative ist eine globale Skurrilität», sagte Kunz vor den Medien in Bern. Sie habe sich nicht an internationalen Trends orientiert. Mit dem indirekten Gegenvorschlag würde die Schweiz dagegen Regeln erhalten, die in etwa dem internationalen Standard entsprächen.

Kunz hat in seiner rund 90-seitigen Studie die Abzockerinitiative und den indirekten Gegenvorschlag mit den geltenden Regeln in anderen Ländern verglichen, vorab mit jenen in den USA, der EU, Grossbritannien, Deutschland und Österreich.

Abstimmungen über Lohnsummen nicht üblich

Zwar haben Aktionäre laut Kunz in den letzten Jahren auch in diesen Ländern mehr Mitsprache erhalten. In aller Regel gehe es dabei aber um konsultative und nicht um verbindliche Abstimmungen, schreibt der Experte. Ausserdem stimmten die Aktionäre in anderen Ländern einzig über die Vergütungssysteme und nicht über die Löhne ab.

Die Abzockerinitiative verlangt, dass die Aktionäre über die Gesamtsumme der Vergütungen des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung abstimmen. Beim indirekten Gegenvorschlag hätte die Abstimmung bei den Vergütungen der Geschäftsleitung lediglich konsultativen Charakter. Solche Abstimmungen sind aus Sicht von Kunz nicht «zahnlos»: Erfahrungen in anderen Ländern belegten, dass sie präventiv gegen Exzesse wirkten.

Zu wenig Handlungsspielraum

Ein Sonderfall sind laut Kunz auch die drakonischen Strafbestimmungen, welche die Initiative vorsieht. Abgesehen von den USA gebe es in keinem Staat etwas Vergleichbares, sagte Kunz. Die USA aber hätten ein grundlegend anderes Strafrechtsverständnis, das nicht als Vorbild für die Schweiz dienen könne.

Weiter erweist sich die Abzockerinitiative aus Sicht von Kunz im internationalen Vergleich als zu starr. Die meisten Länder liessen den Unternehmen und den Aktionären grossen Handlungsspielraum, schreibt Kunz. So seien beispielsweise bei Abgangsentschädigungen lediglich Beschränkungen vorgesehen. Die Abzockerinitiative will Abgangsentschädigungen verbieten. Gemäss dem indirekten Gegenvorschlag wären Ausnahmen möglich, wenn zwei Drittel der Aktionäre zustimmen.

Abschreckend für ausländische Unternehmen

Die Abzockerinitiative erscheine auf den ersten Blick sympathisch, räumt der Experte ein. Doch diese Sympathien und die Antipathien gegen die «Millionärs-Abzocker» dürften nicht ausschlaggebend sein, wenn es um den Standort Schweiz gehe. Das Gesellschaftsrecht sei ein massgeblicher Faktor für die Standortwahl eines Unternehmens.

Ob Schweizer Unternehmen bei einer Annahme der Initiative abwandern würden, lässt sich laut Kunz zwar nicht abschätzen. Fest steht für ihn aber, dass die strikten Regeln ausländische Unternehmen und internationale Manager abschrecken würden. Kunz spricht von einem «einsamen Swiss Finish».

Parlament hat nachgebessert

Mit dem indirekten Gegenvorschlag drohen aus Sicht des Gutachters keine Standortnachteile. Der Gegenvorschlag nehme zwar zentrale Anliegen der Initiative auf, unterbinde aber die Skurrilitäten, schreibt Kunz.

In einigen Punkten gehe der Gegenvorschlag zudem über die Initiative hinaus. Das Volksbegehren beschränke sich nämlich darauf, die Mitsprache der Aktionäre bei Entschädigungen zu regeln. Gehe es darum, Vergütungsmissbräuche zu verhindern, sei dies ein «Nebenthema», sagte Kunz. Im Gegenvorschlag habe das Parlament nachgebessert.

Rückforderungen erleichtert

Anders als die Initiative sieht der Gegenvorschlag etwa vor, dass die Gesellschaft exzessive Vergütungen leichter zurückfordern kann. Auch wird die Verantwortung des Verwaltungsrates ausgebaut. Die Initiative schweige zu diesen Punkten, kritisierte Kunz.

Nicht berücksichtigt hat der Gutachter die skandinavischen Länder, die von den Initianten oft zum Vergleich herangezogen werden. Deren Rechtsordnung ist aus seiner Sicht nicht massgebend. Ausserdem würden auch diese Länder keine mit der Initiative vergleichbaren Regeln kennen. Kunz hält fest, er habe kein «Parteigutachten» erstellt, obwohl die Studie im Auftrag von Economiesuisse entstanden sei. Er verstehe sich als unabhängiger Wissenschaftler.

Komitee für Abzockerinitiative: Strafandrohung nötig

Ein Patronatskomitee mit Vertretern aus Wirtschaft und Justiz ist hingegen überzeugt, dass nur mit der Annahme der Abzockerinitiative der Selbstbedienungsmentalität in Schweizer Unternehmen ein Ende gesetzt werden kann. Nötig sei auch eine Strafandrohung.

Es gehe darum, wichtige Grundsätze für eine integre Wirtschaft in der Verfassung zu verankern, sagte der frühere Tessiner Staatsanwalt Paolo Bernasconi an einer Medienkonferenz des Komitees in Zürich. Verstärkt werde aber auch die Eigentumsgarantie der Aktionäre.

Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» genügt gemäss Christopher Chandiramani nicht, gegen die «hässlichen Seite der Marktwirtschaft» zu kämpfen. Vermögen und Gewinne zu machen, sei keineswegs unethisch, dass aber Superboni bezahlt werden trotz Wertvernichtung eines Unternehmens schon. Chandiramani war einst CS-Analyst und musste im Juli 2000 die Bank verlassen, nachdem er vor Verlusten bei der Swissair gewarnt hatte.

Selbst in bürgerlichen Bevölkerungskreisen werde immer häufiger Kritik an den Exzessen des Kapitalismus geäussert, sagte der Aargauer Unternehmer und Gewerbeverbandspräsident Gregor Biffiger. Wenn Unternehmen und ihre Aktionäre von Verwaltungsräten und Spitzenmanagern «wie Weihnachtsgänse ausgenommen» würden, schade dies nicht nur den betroffenen Firmen, sondern der gesamten freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

Der indirekte Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative sei untauglich und ziele bloss darauf ab, «möglichst keinen Flurschaden anzurichten». Auch der Zürcher Unternehmer und Blocher-Schwiegersohn Roberto Martullo hält die Initiative für den einzig richtigen Weg, um Bonusexzesse - vor allem in der Finanzbranche - zu stoppen. Ohne Abzocker könne der Finanzplatz Schweiz wie auch die inländische Industrie gestärkt werden.

Abschreckung durch drohende Freiheitsstrafen

Nach Ansicht des Strafrechtsprofessors Martin Killias ermöglichte eigentlich schon das geltende Recht eine Strafe für masslose Bezüge an Manager, denn jede ungerechtfertigte Zahlung erfülle den Straftatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung. Nur fehlten eben die Massstäbe.

Wie beim Strassenverkehr, wo einst bloss «unangemessenes Tempo» und nicht eine konkrete Geschwindigkeitsüberschreitung verboten gewesen sei, müsse bei den Managergehältern das Strafrecht konkretisiert werden. Es müssten auch Freiheitsstrafen drohen, denn wenn ein Täter schlimmstenfalls die unrechtmässig bezogenen Gelder zurückgeben müsse, sei dies kaum abschreckend, sagte Killias.

Als nicht zutreffend bezeichnete der Mitinitiant Claudio Kuster die Aussagen der Initiative-Gegner, der Gegenvorschlag werde rascher umgesetzt als die Initiative. Das Gegenteil sei wahr. Die Initiative habe ihre Wirkung ein Jahr nach der Abstimmung, also im März 2014. Bei der Annahme des Gegenvorschlages dagegen werde es aber wohl erst 2016 oder gar 2017 Abstimmungen an Generalversammlungen über die Gehälter der Geschäftsleitungen geben, weil erst die Firmenstatuten angepasst werden müssten. (kle/sda)

(Erstellt: 11.01.2013, 14:43 Uhr)

Er verfasste seine Studie im Auftrag der Economiesuisse: Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz. (Bild: Uni Bern)

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