Schweiz
«Eine Riesenenttäuschung für SP und Gewerkschaften»
«Die Gewerkschaften hatten viel Ressourcen in diese Kampagne gesteckt»: Michael Hermann.
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Herr Hermann, noch im Frühling stand das Volk bei der sozialpolitischen Vorlage – Rentenumwandlungssatz – auf der linken Seite. Jetzt unterstützt es bei der ALV wieder die bürgerliche Seite. Wo lagen die Unterschiede?
Von der Senkung des Rentenumwandlungssatzes, welche das Volk im Frühling abgelehnt hatte, sahen sich grosse Teile der Bevölkerung direkt negativ betroffen. Im Gegensatz dazu jetzt die ALV-Vorlage. Gerade die Bevölkerungsgruppe, die überdurchschnittlich häufig an die Urne geht – die etwas ältere Schweizer Bevölkerung – ist am wenigsten von der Arbeitslosigkeit betroffen. Sehr wohl aber von noch höheren Abgaben, die bei einem Nein gedroht hätten. Ausserdem zog das Argument der Abzockerei, dass letztes Mal aufgrund der Pensionskassen mit ihren satten Gewinnen gezogen hatte, diesmal nicht.
In der Romandie stellten sich deutlich mehr Menschen gegen die Revision der Arbeitslosenversicherung als in der Deutschschweiz. Was steckt dahinter?
In der Romandie haben sozialpolitische Anliegen im Allgemeinen deutlich mehr Rückhalt. Hier kommt hinzu, dass in der Welschschweiz weit mehr Menschen von der Arbeitslosigkeit betroffen sind. 1997 war der Röstigraben bei einer ähnlichen Sparvorlage bei der Arbeitslosenkasse allerdings noch grösser. Damals reichte dies den Gewerkschaften zu einem knappen Sieg. In den Neunzigerjahren war die Arbeitslosigkeit, die in der Schweiz zuvor kaum existierte, stark angestiegen und gerade in der lateinischen Schweiz ein riesiges Thema. Heute ist die Arbeitslosenquote wieder vergleichsweise hoch, die Bevölkerung scheint sich jedoch eher damit abgefunden zu haben.
Haben SP und Gewerkschaften Fehler in der Abstimmungskampagne gemacht?
Schaut man in der Geschichte solcher Vorlagen zurück, muss man sagen, die politische Linke hat in etwa das erreicht, was hier drinliegt. Allzu deutlich fällt ja die Niederlage denn auch nicht aus. Vermutlich hatten die Gewerkschaften schon etwas zu selbstsicher agiert. Dies, nach dem klaren Sieg bei der BVG-Vorlage und der allgemein als sehr abzockerfeindlich wahrgenommenen Stimmung. Die Gewerkschaften hatten viel Ressourcen in diese Kampagne gesteckt, in der Hoffnung auf dieser Erfolgswelle weiterreiten zu können. Wie sich nun zeigt, verfängt die Abzocker-Masche jedoch nicht, wenn es um eine staatliche Versicherung geht.
Nach Rentenumwandlungssatz und ALV kommt die Linke im Herbst mit der dritten grossen sozialpolitischen Vorlage an die Urne, der Steuergerechtigkeitsinitiative. Übernimmt sie sich?
Grundsätzlich muss die politische Linke auf diese Themen setzen. Das sind ihre Kernbereiche. Sie kann aber trotz der negativen Stimmung im Volk gegen Abzocker nicht mit einem sicheren Sieg rechnen. In der Regel haben es Volksinitiativen ohnehin schwer, da sie als eher unausgewogen wahrgenommen werden. Allerdings kommt die SP hier – im Gegensatz zum Beispiel zur Einheitskrankenkasse – mit einer Vorlage, die durchaus Chancen haben könnte. Die früheren Fehler bei ähnlichen Vorlagen werden vermieden. Die Initianten haben darauf geachtet, dass ihre Forderungen nicht zu extrem ausfallen. Die Systemeingriffe sollen moderat bleiben. Die Steuerhoheit bleibt klar bei den Gemeinden und Kantonen.
Sollte die SP weitere Niederlagen in Volksabstimmungen einfahren. Kann sich das negativ auf die eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2011 auswirken?
Es lässt sich kein direkter Einfluss von Volksabstimmungen auf Wahlen feststellen. Aber klar wird sich das auf die Stimmung innerhalb der Partei auswirken. Hat man nach gewonnener BVG-Abstimmung sich auf der Erfolgswelle gefühlt, kommt heute bereits der erste Rückschlag. Und ein Sieg oder eine Niederlage bei der nächsten Abstimmung im November kann für die SP wichtige Signale aussenden, auf beide Seiten natürlich.
Noch am Mittwoch zeigte sich Christian Levrat nach der Wahl von Simonetta Sommaruga überglücklich. Jetzt die Niederlage. Wie schlimm ist sie für den SP-Präsidenten?
Zwar mussten sie mit dieser Niederlage rechnen. Aber insgesamt ist das nun trotzdem eine Riesenenttäuschung für die SP, aber auch für die Gewerkschaften. Noch im Frühling nach der BVG-Vorlage waren sie in einer Art Aufbruchstimmung. Nun, ist diese Hochstimmung wieder neutralisiert. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 26.09.2010, 15:08 Uhr
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