Eine Partei platzt aus allen Nähten
Von Fabian Renz. Aktualisiert am 16.04.2011 7 Kommentare
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Einen «Melonenflügel» und einen rivalisierenden «Gurkenflügel» machte der Politologe Werner Seitz einst unter der Grünen der 70er- und 80er-Jahre aus. Längst hat der «Melonenflügel» – aussen grün, innen rot – mit seinen sozial- und wirtschaftspolitischen Positionen der Partei ihr heute stramm linkes Gepräge verliehen. Das unverändert grosse Bedürfnis nach der Politik des bürgerlich grundierten «Gurkenflügels» – auch innen grün ohne rot – ist nun durch den Erfolg der Grünliberalen zutage getreten. In Zahlen ausgedrückt: 14 neu gegründete Kantonalsektionen innerhalb von sieben Jahren, eine runde Verdreifachung der Parteimitglieder seit 2007 auf mittlerweile etwa 3000.
Wie bewältigt eine Partei ein solches Wachstum? Vergleichbare Beispiele aus jüngerer Zeit fehlen, abgesehen vielleicht von der Expansion der SVP in der Romandie seit Ende der 90er-Jahre. Die neu gegründeten welschen SVP-Sektionen profitierten allerdings von den gewaltigen Mitteln der Mutterpartei – und davon, dass Parteidoyens wie Christoph Blocher und Ueli Maurer immer wieder persönlich vor Ort als Motivatoren und Lehrmeister tätig wurden.
Arbeit in den Räumen der CVP
Die Grünliberalen hingegen fangen in beinahe jeder Hinsicht neu an. Die Strukturen der Partei wirken immer noch handgestrickt. Ein Generalsekretariat in räumlichem Sinne gibt es nicht. In institutionellem Sinne gibt es Generalsekretärin Sandra Gurtner-Oesch plus einen Praktikanten – zusammen 140 Stellenprozente, kaum vergleichbar mit den zehnmal stärker dotierten Zentralen der grossen Bundesratsparteien. Gurtner-Oesch verrichtet ihre Arbeit im Bundeshaus, ironischerweise in den Räumen, die man sich mit der Fraktionspartnerin CVP teilt – der grossen Leidtragenden der grünliberalen Wahlerfolge.
Millionenschwere Geldgeber fehlen ebenfalls: Für den nationalen Wahlkampf liegt laut Gurtner-Oesch die bescheidene Summe von 200'000 Franken bereit. Man finanziere sich vornehmlich über Fraktions- und Mitgliederbeiträge. Parteipräsident Martin Bäumle arbeitet im Übrigen gratis.
Interessenten müssen warten
Die Beschränktheit der Ressourcen zwingt die Parteiführung nun zu einem vorläufigen Expansionsstopp und einer Fokussierung auf den nationalen Wahlkampf. «Wir haben im Januar beschlossen, 2011 keine neuen Sektionen mehr zu gründen», sagt Gurtner-Oesch. Dabei stünden der Generalsekretärin zufolge in verschiedenen Kantonen Interessierte bereit, sich zu einem neuen Ableger der Partei zu formieren: in Schwyz etwa, auch im Tessin und in Schaffhausen. Doch eine Sektionsgründung ist aufwendig – allein schon aufgrund der vielen Sitzungen, die es mit den Kräften vor Ort durchzuführen gilt.
Auswahl des Personals nicht einfach
Zu den grössten Herausforderungen zählt aber vor allem die Auswahl des Personals. Die grünliberalen Aktivisten sind zum überwiegenden Teil politische Anfänger, unbeschriebene Blätter, Idealisten, die sich mit keiner der etablierten Parteien identifizieren konnten. Zwar haben sich laut Parteichef Bäumle bereits zwei externe Dienstleister zur Verfügung gestellt, um mit den Spitzenkandidaten der nationalen Wahlen unentgeltlich Medientrainings durchzuführen. Doch noch existieren bei den Grünliberalen keine Kaderschulungen wie bei der SVP, die rhetorische oder fachliche Talente erkennen liessen. «Für die Legislativwahlen in der Stadt Bern mussten wir 40 Kandidaten finden», erinnert sich Michael Köpfli, Co-Präsident der Berner Grünliberalen. «Herauszufinden, wer sich eignet, wer Talent hat, wer wirklich unsere Ideen vertritt, das war enorm aufwendig.»
Die Couleur der grünliberalen Ideen – etwa in der Sozial- oder der Aussenpolitik – ist dabei auch professionellen Beobachtern noch zu wenig klar ersichtlich. Die Abteilung «Positionspapiere» auf der Website der Grünliberalen Schweiz kommt dementsprechend daher: Nur zum Thema Energie findet der potenzielle Wähler ein ausführliches Konzept. Laut Gurtner-Oesch ist man dabei, eine Wahlplattform zu erarbeiten. «Ob wir aber dieses Jahr noch ein zusätzliches Positionspapier schaffen, weiss ich nicht.»
Streit über die Ausrichtung
Der klangvolle Parteiname in Kombination mit den programmatischen Lücken hat auf personeller Ebene jedenfalls schon erstaunliche Folgen gezeitigt. Unvergessen sind die Vorgänge in Graubünden: Als Promotor einer grünliberalen Sektionsgründung betätigte sich vor vier Jahren ausgerechnet der damalige Aroser Tourismusdirektor Hans-Kaspar Schwarzenbach – derselbe Schwarzenbach, der wegen raumplanerischer Fragen seit Jahren mit Naturschutzorganisationen im Krieg lag und sich als feuriger Gegner des Verbandsbeschwerderechts exponierte.
Umweltpolitisch mag die Partei mittlerweile ihr Profil geklärt haben. Doch noch immer machen Richtungsstreitigkeiten der jungen Bewegung zu schaffen. In Zug etwa hat die Frage, ob man in den nationalen Wahlen mit der FDP zusammenspannt, einen Eklat innerhalb der Führungsriege ausgelöst.
Martin Bäumles rastlose Tour
«In solchen Fällen besorge ich mir Informationen über das Vorgefallene, sitze mit den Leuten zusammen und fordere sie auf, sich zusammenzuraufen», sagt Martin Bäumle, Gründer und omnipräsentes Gesicht seiner Partei. Der Mann, der rastloser als jeder andere in grünliberaler Mission durch die Schweiz tourt, weiss inzwischen um den forderndsten Aspekt seiner Arbeit: «Das Menschliche. Das Menschliche ist immer am anspruchsvollsten.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 16.04.2011, 17:13 Uhr
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Auch die Grünliberalen werden die Basisbürgerrechte vergessen, obwohl sie liberal sein sollten. Internetzensierung, Gängelung mit immer mehr Regeln, Förderung von autokratischen Systemen statt Selbstregulierung. Dort, wo es nötig wäre, wird dereguliert statt liberalisisert, weil die meisten auch in dieser Partei keine Ahnung von Energieflüssen, Lobbyismus und zivilisationskritischer Technik haben. Antworten
Ich amüsiere mich wirklich über das ganze Geschrei den Grünen gegenüber!Seit Fukushima sind es nur noch die Grünen.Wir werden sehen, sobald die irgend etwas lancieren, was dem Volk nicht passt, ist der Sturz vorprogramiert.Was haben sie bis jetzt gescheites gemacht?NIchts!!!Auch der Atomausstieg ist nicht das ware.Da sind die Ueberlegungen der Grünen auch nicht gerade gescheit. Antworten
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