«Eine Nebelpetarde»
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 02.02.2010 43 Kommentare
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Der Ton hat sich geändert, seit Peer Steinbrück im deutschen Finanzamt nicht mehr das Sagen hat. In der Sache ist aber sein Nachfolger, Wolfgang Schäuble, genauso unnachgiebig. Gestern erklärte er gegenüber den Medien in Berlin, ein Kauf der Daten-CD sei rechtlich vertretbar. Das hätten Gerichte in der vergleichbaren Liechtenstein-Affäre bestätigt.
Nun brennt es wieder lichterloh zwischen Deutschland und der Schweiz. Und alles ist fast so wie vor einem Jahr: Hier Finanzminister Hans-Rudolf Merz, der die Muskeln spielen lässt und Schäuble am Telefon erklärt, die Schweiz leiste keine Amtshilfe auf Basis von gestohlenen Kundendaten. Da Bundespräsidentin Doris Leuthard und Verteidigungsminister Ueli Maurer, die Deutschland vor einem Kauf der gestohlenen Bankdaten inständig warnen.
Am Bankgeheimnis festhalten
Es wäre Zeit für ein Umdenken, findet SP-Fraktionschefin Ursula Wyss. «Die Schweiz braucht eine klare Strategie gegen Steuerflucht und eine deutliche Absage an Steuerhinterzieher. Nur solange die Schweiz Milliarden an Steuerschwarzgeld verwaltet, werden Kundendaten überhaupt brisant.» Die Schweiz werde solange mit dem Rücken zur Wand stehen, wie sie an Steuerfluchtgeldern festhält.
Doch von einer klaren Strategie gegen Steuerflucht ist auch im Parlament nichts zu spüren. Typisch für die Schweiz ist der Vorschlag von CVP-Nationalrat Pirmin Bischof. Der Solothurner will nicht den Steuerhinterziehern das Handwerk legen, sondern härter gegen Datendiebstähle vorgehen. «Eine Nebelpetarde», sagt Nationalrat Daniel Vischer von den Grünen zu dieser Idee. Der Schutz der Steuerhinterziehung müsse fallen, dann seien die Schweizer Banken auch nicht mehr erpressbar.
Kein Spielen auf Zeit mehr
CVP-Präsident Christophe Darbellay wiederum bezeichnet das deutsche Vorgehen als Skandal und fordert, die Verhandlungen zum Doppelbesteuerungsabkommen zu sistieren. Das Bankgeheimnis müsse verteidigt werden. Auch Adrian Amstutz von der SVP schlägt in diese Bresche: «Der Bundesrat muss endlich und zwar geeint klar machen, dass der Kauf von kriminell beschafften Daten inakzeptabel ist. Das Doppelbesteuerungsabkommen ist bis auf weiteres zu sistieren.» Das ist für Wyss jedoch keine Lösung. «Das Spielen auf Zeit treibt uns von einem Steuerstreit zum nächsten.»
Vor einem Jahr führte dieses Spielen auf Zeit ins Abseits. Unter Druck mussten die Eidgenossen eine Reihe von neuen Doppelbesteuerungsabkommen aushandeln, bei denen man neu auch im Falle von Steuerhinterziehung Amtshilfe leisten soll. Sonst hätte sich der Finanzplatz auf einer schwarzen Liste wiedergefunden.
Musterlösung mit Deutschland aushandeln
Dass man mit Mauern nicht mehr weiterkommt, diese Erkenntnis scheint sich in der Zwischenzeit auch im Wirtschaftsdepartement durchzusetzen. Bundespräsidentin Doris Leuthard wolle die bereits ausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommen so schnell als möglich durchs Parlament schleusen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Parteikollege Christophe Darbellay fordert.
Die Schweiz solle ausserdem rasch weitere Abkommen aushandeln, so dass man bei der Steuerhinterziehung endlich reinen Tisch machen könne. Gleichzeitig stellt sich die Bundespräsidentin laut Insidern auf den Standpunkt, man müsse für das Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten eine Lösung finden - ein Abkommen, wie es zum Beispiel Liechtenstein und England abgeschlossen haben. Leuthard schwebt hier eine Art Musterlösung mit Deutschland vor, die auch für andere Staaten gelten könnte.
FDP-Nationalrat Philipp Müller unterstützt die Magistratin: «Die Verwaltung von Schwarzgeld ist kein Modell für die Zukunft», sagt der Aargauer Politiker. Den Datenklau will aber auch er nicht einfach so hinnehmen: «Eine Sistierung der Verhandlungen als Missfallenskundgebung ist angezeigt.»
(DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 02.02.2010, 21:03 Uhr
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43 Kommentare
@Tschirky und Wunderig Es ist nicht die Aufgabe der Banken Zweifel zu haben. Es ist Aufgabe der Staaten Steuersünder zu finden und diese strafrechtlich zu Verfolgen. Wenn die Fakten klar sind, wird jede normale Bank, welche darum gebenten wird, die Daten herausgeben. D, I, Fr, USA geht es bloss darum den gut funktionierenden und seriösen (ausser Ospel/Spuhler..) Finanzplatz CH kaputt zu schlagen. Antworten
Eine neue Art zu denken ist notwendig.... Ist Steuerflucht nach deutschem Recht ein kriminelles Vergehen? Arbeiten wir in diesem Falle mit kriminellen Steuerhinterzieher-Menschen? Und mit kriminellen Steuergeldern? Ist `dieser Dealer` ein Krimineller`? Möchten die "Deutschen" ihr Geld wieder in ihre Heimat abberufen? Wer profitiert eigentlich von den in die Schweiz gebrachten Steuergeldern? Antworten
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